| # taz.de -- Kommentar Frankreich Werkschließung: Hollandes Luftnummer | |
| > Wenn es der französischen Regierung gelingt, ein Gesetz gegen | |
| > Werkschließungen durchzukriegen, wäre das Problem nicht gelöst: Die | |
| > wachsende Zahl der Arbeitslosen. | |
| Bild: Wie viele Stunden diese Dame wohl arbeitet, der Präsident Hollande über… | |
| Natürlich ist es empörend, wenn Konzerne trotz guter Gewinne Werke | |
| dichtzumachen drohen – wie der Reifenhersteller Goodyear in Frankreich oder | |
| Opel-Mutter General Motors in Deutschland. Gewiss werden dem französischen | |
| Präsidenten François Hollande die Sympathien vieler Wähler zufliegen, wenn | |
| er so etwas künftig einfach verbietet. Nur ist zweifelhaft, ob ein solches | |
| Gesetz einen über Hollandes Popularitätswerte hinausgehenden Nutzen hat. | |
| Dass durch ein generelles Verbot von Werkschließungen nur Uraltindustrien | |
| am Leben gehalten und ein ökologischer Strukturwandel verhindert würden, | |
| weiß auch die Regierung in Paris. Sie will daher nur die Betreiber | |
| profitabler Werke verpflichten, einen Käufer dafür zu finden. Damit ist der | |
| Vorschlag aber eine Luftnummer. | |
| Für Konzerne ist es ein Leichtes, Gewinne und Verluste so lange hin und her | |
| zu schieben, bis der jeweilige Standort als unprofitabel dasteht. Das zeigt | |
| sich seit Langem bei der Unternehmensbesteuerung. Seltsamerweise fallen die | |
| Gewinne regelmäßig in Steueroasen an, die Verluste aber in Ländern wie | |
| Frankreich oder Deutschland. Warum sollte das anders sein, wenn es um | |
| Werkschließungen geht? | |
| Aber selbst wenn es gelänge, das Gesetz wasserdicht zu machen, wäre wenig | |
| gewonnen. Für die betroffenen Arbeitnehmer ist es fraglos schlimm, wenn ihr | |
| Werk geschlossen wird. Aber genauso schlimm ist die Situation für die viel | |
| größere Zahl von Menschen, die erst gar keinen Job bekommen, weil | |
| multinational agierende Unternehmen ihre Investitionen anderswo tätigen. | |
| Dagegen helfen keine plumpen Verbote. | |
| Stattdessen müssen endlich soziale und ökologische Standards in der | |
| Weltwirtschaft durchgesetzt werden. Aber eine solche Politik bedeutet | |
| Detailarbeit – und die ist der französischen Regierung wohl nicht | |
| publicityträchtig genug. | |
| 13 Feb 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Nicola Liebert | |
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