# taz.de -- Hollande will mit Steuern lenken: Konzerne schonen, Bürger besteue… | |
> Französische Großunternehmen sollen weniger Abgaben zahlen. Dafür steigt | |
> die Mehrwertsteuer. So will der Sozialist Hollande sein Land nach vorne | |
> bringen. | |
Bild: François Hollande: Ein Mann mit Visionen und Kopfhörer. | |
PARIS afp/taz | Wettbewerbsfähigkeit ist, wenn man billiger verkaufen kann | |
als die Konkurrenz. Und dorthin will nun auch die französische Regierung | |
unter dem Sozialisten François Hollande kommen. | |
Weil die Staatskassen aber leer sind, bedeutet das Umverteilung: Die | |
Unternehmen sollen 20 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen und so mehr | |
Spielraum bekommen. Das dadurch entstehende Einnahmenloch soll größtenteils | |
durch höhere Mehrwertsteuern für alle und durch weitere Einsparungen in | |
Höhe von zehn Milliarden Euro bei den Staatsausgaben ausgeglichen werden. | |
Dieses Programm stellte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in | |
Paris vor. | |
Die Steuererleichterungen sollen über drei Jahre gestreckt und danach | |
berechnet werden, wie viele Beschäftigte die Unternehmen jeweils im Inland | |
haben. Wo genau Hollande und Co ab 2014 noch weiter sparen wollen, war | |
zunächst noch nicht klar. | |
Bei den Mehrwertsteuern hingegen ist der Plan differenziert: Der normale | |
Satz soll von derzeit 19,6 auf dann 20 Prozent angehoben werden, der | |
mittlere Satz von sieben auf zehn Prozent klettern, der ermäßigte Satz, der | |
auf Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs anfällt, sinkt | |
jedoch von 5,5 auf fünf Prozent. | |
## Gegen die Empfehlungen des Gutachters | |
Damit setzt sich die französische Regierung teilweise deutlich gegen die | |
Empfehlungen ihres Sondergutachters Louis Gallois ab. Der frühere Chef des | |
Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns EADS hatte am Montag insgesamt 22 | |
Maßnahmen gefordert, darunter Entlastungen bei den sogenannten | |
Lohnnebenkosten, also den Beiträgen zu den Sozialversicherungen. | |
20 Milliarden Euro sollten Arbeitgeber, zehn Milliarden die Arbeitnehmer | |
weniger zahlen. Als Gegenfinanzierung für die dadurch absehbaren Defizite | |
in der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung hatte er vor allem | |
weitere Sparprogramme und ebenfalls höhere Mehrwertsteuern empfohlen. | |
6 Nov 2012 | |
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