Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy schweigt zu Geldgeschenken
> Bei den Präsidentschaftswahlen versucht Nicolas Sarkozy mit
> Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror zu punkten. Doch holt ihn
> jetzt eine alte Spendenaffäre wieder ein.
Bild: Möchte sich zu den Geldgeschenken nicht äußern: Präsident Nicolas Sar…
PARIS taz | Nach einer Großrazzia gegen Verdächtige aus dem Milieu
radikaler Islamisten rechtfertigen die französischen Behörden ihr Vorgehen.
Nicht nur wurden bei den Festgenommenen aus dem Umkreis der verbotenen
Organisation Forsane Alizza („Ritter des Stolzes“) und namentlich bei deren
Anführer mehrere Waffen gefunden, sondern auch terroristische Pläne
rechtzeitig aufgedeckt. Dies erklärte am Dienstag der Staatsanwalt von
Paris der Presse.
Gegen 13 der am Freitag Verhafteten sei eine Untersuchung wegen „Bildung
einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit terroristischen
Unternehmen“ eingeleitet worden. Aufgrund der mehrmonatigen Überwachung und
der Aussagen in den Verhören stehe nun fest, dass diese Islamisten
Racheakte gegen bestimmte Persönlichkeiten geplant hätten.
Als „potenzielles Entführungsopfer“ wird dabei ein jüdischer Richter in
Lyon genannt, der 2011 ein Mitglied der verbotenen islamistischen
Gruppierung wegen Kindesmisshandlung verurteilt hatte.
## Vorerst nur ein Verdacht
Auch die Namen anderer Personen seien wegen ihrer ihrer „islamophoben“
Stellungnahmen als mögliche Ziele genannt worden. Der ermittelnde Pariser
Staatsanwalt präzisierte jedoch, dass es sich vorerst mehr um
Verdachtsfälle handele.
Nachdem die Fahndung im Fall von Mohamed Merah in Toulouse viel Kritik
einstecken musste, wollte sie der verunsicherten Öffentlichkeit zeigen,
dass sie auch präventiv zuschlagen kann. Eine Frage an die Justiz ist, ob
Gespräche über eine mögliche Rache an „Feinden“ als konkrete Vorbereitung
von Terrorismus eingestuft werden können.
## Schockwelle beeinflusst Wahl
Auch der Präsident und Wahlkämpfer Nicolas Sarkozy hat ein Interesse daran,
die Jagd auf mutmaßliche Terroristen möglich intensiv weiterzuführen. Der
Schock der Terroranschläge von Toulouse hat das Klima der französischen
Präsidentschaftswahlen verändert.
Für den bisherigen Präsidenten ist es eine denkbar günstige
Ausgangsposition, die Schlussphase des Wahlkampfs in der Rolle des
schützenden Staatsoberhauptes anzugehen, der im Kampf gegen die Bedrohung
durch islamistische Fanatiker kein Pardon kennt.
Obwohl das für die große Mehrheit der Leute nicht die Priorität bei diesen
Wahlen hat, holt Sarkozy damit genügend Stimmen aus dem Lager der
Rechtspopulistin Marine Le Pen, um sich noch Siegeschancen ausrechnen zu
dürfen.
## Noch unentschieden
Gleichzeitig legen Umfragen nahe, dass sich bislang 32 Prozent des
Wahlvolks noch nicht entschieden haben, an der ersten Wahlrunde am 22.
April teilzunehmen.
Unangenehm sind für den Staatschef hingegen die Fragen nach einer illegalen
Finanzierung seiner Wahl von 2007. Nach den Millionen von Gaddafi ist auch
von Bargeldgeschenken der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt die Rede.
Ein Untersuchungsrichter in Bordeaux hegt aufgrund von Indizien den
Verdacht illegaler Spenden.
Sarkozy musste ein bisher von ihm abgestrittenes Treffen mit den
Bettencourts im Februar 2007 bestätigen; möchte aber alte Affären lieber
ruhen lassen: „Ich habe keine Lust, darüber zu sprechen. In einer
Demokratie habt ihr das Recht, Fragen zu zu stellen, und ich habe das
Recht, sie nicht zu beantworten.“
3 Apr 2012
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Nicolas Sarkozy
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wirtschaftsverbrechen und Literatur: Die schwarze Seherin
Dominique Manotti kennt das Milieu, über das sie schreibt, sehr gut: die
akademische Elite, die Politikerkaste, die Welt der Industriellen. Sie ist
schonungslos.
Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Die Umschläge des Herrn Sarkozy
Ein Rückschlag für Sarkozys Hoffnung auf ein politisches Comeback: Wegen
mutmaßlich illegaler Wahlkampfspenden wird nun gegen Frankreichs
Ex-Präsidenten ermittelt.
Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Hausdurchsuchung bei Nicolas Sarkozy
Die französische Polizei durchsucht in Paris Büro und Wohnhaus des früheren
Präsident Nicolas Sarkozy. Ihm wird vorgeworfen, seinen Wahlkampf 2007
illegal finanziert zu haben.
Wahlkampf in Frankreich: Hoffen auf die „schweigenden“ Wähler
Sarkozy und Hollande mobilisieren zehntausende Anhänger in Paris. Der
Präsident revidiert angesichts schlechter Umfragewerte seine Europapolitik.
Wahlkampf in Frankreich: Die Jugend mag es radikal
Bei den jüngsten Wählern liegt Marine Le Pen von der Front National noch
vor Hollande und Sarkozy. Ihre Sprüche über Finanzmärkte und Ausländer
kommen an.
Kommentar Wahlkampf in Frankreich: Die größte Partei
Das Volk in Frankreich ist wahlmüde. Desinteresse bestimmt derzeit den
Wahlkampf um den nächsten Staatschef. Eine Mehrheit meint, eigentlich keine
wirkliche Wahl zu haben.
Razzien bei Islamisten in Frankreich: Mit der Kalaschnikow zu Hause
Bei mehreren Razzien bei islamistischen Gruppen in Frankreich sind 19
Verdächtige festgenommen worden. Einen direkten Zusammenhang mit den
Attentaten von Toulouse gebe es nicht.
Attentäter von Toulouse nicht in Terrorcamp: Das Internet als Motivator
Er gehörte zu keiner Terrorgruppe und besuchte keine Trainingscamps. Der
Serienmörder von Toulouse handelte allein. Die Polizei ist in Besitz von
Videos, die Merah gefilmt hat.
Frankreich nach den Attentaten: Neue Gesetze gegen Hassprediger
Der Serienmörder von Toulouse war geheimdienstlich bekannt. Dass vor den
Morden nichts passierte, erklärt der Premierminister mit dem Rechtsstaat.
Neue Gesetze sollen vorbeugen.
Kommentar Attentat in Toulouse: Rückfall in die Barbarei
Die harte Sicherheits- und Immigrationspolitik von Nicolas Sarkozy wird
durch die Attentate von Toulouse befeuert. Neue Gräben tun sich auf.
Wahlkampf in Frankreich: Die Pause war nur kurz
Präsident Sarkozy spielt den Landesvater und versucht zu beruhigen. Seinen
Gegnern bleiben nur Schweigen, Polemik oder radikale Forderungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.