# taz.de -- Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy schweigt zu Geldgeschenken | |
> Bei den Präsidentschaftswahlen versucht Nicolas Sarkozy mit | |
> Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror zu punkten. Doch holt ihn | |
> jetzt eine alte Spendenaffäre wieder ein. | |
Bild: Möchte sich zu den Geldgeschenken nicht äußern: Präsident Nicolas Sar… | |
PARIS taz | Nach einer Großrazzia gegen Verdächtige aus dem Milieu | |
radikaler Islamisten rechtfertigen die französischen Behörden ihr Vorgehen. | |
Nicht nur wurden bei den Festgenommenen aus dem Umkreis der verbotenen | |
Organisation Forsane Alizza („Ritter des Stolzes“) und namentlich bei deren | |
Anführer mehrere Waffen gefunden, sondern auch terroristische Pläne | |
rechtzeitig aufgedeckt. Dies erklärte am Dienstag der Staatsanwalt von | |
Paris der Presse. | |
Gegen 13 der am Freitag Verhafteten sei eine Untersuchung wegen „Bildung | |
einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit terroristischen | |
Unternehmen“ eingeleitet worden. Aufgrund der mehrmonatigen Überwachung und | |
der Aussagen in den Verhören stehe nun fest, dass diese Islamisten | |
Racheakte gegen bestimmte Persönlichkeiten geplant hätten. | |
Als „potenzielles Entführungsopfer“ wird dabei ein jüdischer Richter in | |
Lyon genannt, der 2011 ein Mitglied der verbotenen islamistischen | |
Gruppierung wegen Kindesmisshandlung verurteilt hatte. | |
## Vorerst nur ein Verdacht | |
Auch die Namen anderer Personen seien wegen ihrer ihrer „islamophoben“ | |
Stellungnahmen als mögliche Ziele genannt worden. Der ermittelnde Pariser | |
Staatsanwalt präzisierte jedoch, dass es sich vorerst mehr um | |
Verdachtsfälle handele. | |
Nachdem die Fahndung im Fall von Mohamed Merah in Toulouse viel Kritik | |
einstecken musste, wollte sie der verunsicherten Öffentlichkeit zeigen, | |
dass sie auch präventiv zuschlagen kann. Eine Frage an die Justiz ist, ob | |
Gespräche über eine mögliche Rache an „Feinden“ als konkrete Vorbereitung | |
von Terrorismus eingestuft werden können. | |
## Schockwelle beeinflusst Wahl | |
Auch der Präsident und Wahlkämpfer Nicolas Sarkozy hat ein Interesse daran, | |
die Jagd auf mutmaßliche Terroristen möglich intensiv weiterzuführen. Der | |
Schock der Terroranschläge von Toulouse hat das Klima der französischen | |
Präsidentschaftswahlen verändert. | |
Für den bisherigen Präsidenten ist es eine denkbar günstige | |
Ausgangsposition, die Schlussphase des Wahlkampfs in der Rolle des | |
schützenden Staatsoberhauptes anzugehen, der im Kampf gegen die Bedrohung | |
durch islamistische Fanatiker kein Pardon kennt. | |
Obwohl das für die große Mehrheit der Leute nicht die Priorität bei diesen | |
Wahlen hat, holt Sarkozy damit genügend Stimmen aus dem Lager der | |
Rechtspopulistin Marine Le Pen, um sich noch Siegeschancen ausrechnen zu | |
dürfen. | |
## Noch unentschieden | |
Gleichzeitig legen Umfragen nahe, dass sich bislang 32 Prozent des | |
Wahlvolks noch nicht entschieden haben, an der ersten Wahlrunde am 22. | |
April teilzunehmen. | |
Unangenehm sind für den Staatschef hingegen die Fragen nach einer illegalen | |
Finanzierung seiner Wahl von 2007. Nach den Millionen von Gaddafi ist auch | |
von Bargeldgeschenken der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt die Rede. | |
Ein Untersuchungsrichter in Bordeaux hegt aufgrund von Indizien den | |
Verdacht illegaler Spenden. | |
Sarkozy musste ein bisher von ihm abgestrittenes Treffen mit den | |
Bettencourts im Februar 2007 bestätigen; möchte aber alte Affären lieber | |
ruhen lassen: „Ich habe keine Lust, darüber zu sprechen. In einer | |
Demokratie habt ihr das Recht, Fragen zu zu stellen, und ich habe das | |
Recht, sie nicht zu beantworten.“ | |
3 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Nicolas Sarkozy | |
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