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# taz.de -- Frankreich nach den Attentaten: Neue Gesetze gegen Hassprediger
> Der Serienmörder von Toulouse war geheimdienstlich bekannt. Dass vor den
> Morden nichts passierte, erklärt der Premierminister mit dem Rechtsstaat.
> Neue Gesetze sollen vorbeugen.
Bild: Die Spezialeinheit, die den Serientäter nach 32-stündigem Nervenkrieg a…
PARIS dpa | Frankreich will nach nach der Mordserie eines islamistischen
Täters im Eilverfahren neue Gesetze gegen Hassprediger verabschieden.
Premierminister François Fillon sagte am Freitag im TV-Sender RTL, im Falle
einer Zustimmung aller Parteien sei die Billigung durch das Parlament noch
vor der Präsidentenwahl am 22. April möglich. Ein Gesetzesentwurf werde in
den kommenden zwei Wochen dem Kabinett präsentiert werden.
Präsident Nicolas Sarkozy hatte als Konsequenz aus den Serienmorden von
Toulouse die Bestrafung von Hasspredigern im Internet und von deren
Anhängern angekündigt. Zudem soll jede Person bestraft werden, die sich im
Ausland indoktrinieren lässt.
Der Islamist Mohamed Merah (23) hatte sich selbst als Mudschahid bezeichnet
und der Polizei erklärt, dem Terrornetzwerk Al-Qaida nahezustehen. Nach
Behördenangaben gab es zunächst aber keine Hinweise dafür. Merah stand
unter Beobachtung der Geheimdienste, weil er in Afghanistan und Pakistan
gewesen war. Merah hatte am Montag vor einer jüdischen Schule in Toulouse
drei Kinder und einen Religionslehrer erschossen. Zuvor hatte er am 11. und
15. März mit derselben Waffe in Toulouse und Montauban drei Soldaten
umgebracht.
Fillon verteidigte das Vorgehen der Behörden gegen den Serienmörder, der am
Donnerstag nach erbittertem Widerstand erschossen worden war. Es sei für
die Geheimdienste trotz der Überwachung des Mannes unmöglich gewesen, sein
brutales Verhalten vorherzusehen.
„Er wurde befragt, überwacht, abgehört. Das ist ein Mann, der ein normales
Leben führte“, sagte Fillon. Zudem sei in einem Rechtsstaat eine lückenlose
24stündige Überwachung nicht problemlos möglich. „Die Tatsache, einer
salafistischen Organisation anzugehören, ist nicht an sich ein Delikt. Wir
dürfen nicht religiösen Fundamentalismus und Terrorismus vermengen.“
Auch Merahs Reisen seien überwacht worden: „Mit Blick auf seine Reisen war
er auch in Frankreich auf einer Liste. Das heißt, wenn er an einem
Airline-Schalter aufgetaucht wäre, wäre sofort der DCRI
(Inlandsgeheimdienst) alarmiert worden; er hat es aber nicht gemacht, er
ist nicht gereist (seitdem er vom Geheimdienst überwacht wurde).“
23 Mar 2012
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