# taz.de -- Auf Rechnung der Sparkassen: Sterne-Hotel und Dampferfahrt | |
> Der Kieler Piraten-Fraktionschef empört sich über üppige Einladungen der | |
> Sparkassen an Politiker. Die Sparkassen finden die Vorwürfe haltlos. | |
Bild: Arbeiten, wo andere Urlaub machen: Der Deutsche Sparkassentag 2013 unter … | |
BERLIN taz | Den einen oder anderen „Entscheidungsträger aus Politik und | |
Wirtschaft“ dürfte die großzügige Einladung zum „[1][Deutschen | |
Sparkassentag 2013]“ erfreut haben: Die mehrtägige Veranstaltung unter dem | |
Motto „Mit Menschen – für Menschen“ lockt nicht nur mit Reden von | |
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück oder Kanzlerin Angela Merkel. | |
Den Teilnehmern winken auch kostenlose Übernachtungen im Vier-Sterne-Hotel | |
am Dresdner Elbufer, ein stattliches Rahmenprogramm für die Gattin oder den | |
Gatten mit Tagesausflügen in die Sächsische Schweiz oder zu Schloss | |
Moritzburg. Ja, sogar an die Fahrer der Dienstlimousinen wurde gedacht, sie | |
dürfen die „Bierstadt“ Radeberg besichtigen und abends während einer | |
Raddampferfahrt auf der Elbe edlen Whisky testen. Und für alles übernehmen | |
die gastgebenden Sparkassen die Rechnung. | |
Patrick Breyer, Fraktionschef der Piraten im Schleswig-Holsteinischen | |
Landtag, hingegen war entrüstet, als er den Brief vom Sparkassen- und | |
Giroverband in der Post fand. Natürlich bekomme er seit dem Einzug in den | |
Kieler Landtag im Mai 2012 regelmäßig Einladungen von Lobbyorganisationen, | |
sagt der Jurist: „Aber so etwas Üppiges habe ich noch nicht erlebt.“ | |
Der Pirat kritisiert nicht nur das Verhalten der öffentlich-rechtlichen | |
Sparkassen als „ethisch wie wirtschaftlich verantwortungslos“. Breyer ist | |
der Ansicht: Auch Politiker, die solche Einladungen für sich und ihre | |
Begleitung annehmen, verhalten sich unlauter. Schließlich gerate jeder | |
Teilnehmer, der nicht selbst zahle, in die Gefahr, der Sparkassenlobby zum | |
Dank verpflichtet zu sein. | |
## Vorwurf Gratisurlaub | |
Und der Fraktionschef der Piraten setzt noch eins obendrauf: Durch das | |
kostenlose Vergnügungsprogramm werde der „Sparkassentag 2013“ zum | |
Gratisurlaub und sei damit ein Fall von „Korruption“. So weit will Timo | |
Lange vom Verein Lobbycontrol nicht gehen. Er rät, mit Korruptionsvorwürfen | |
sparsam zu hantieren. Das opulente Veranstaltungskonzept rund um den | |
„Sparkassentag 2013“ sei schließlich nach geltendem Recht nicht illegal. | |
Dennoch hält der Lobbyismus-Fachmann andere Kritikpunkte des Piraten aus | |
Kiel für durchaus berechtigt. Politiker zu Reisen einzuladen, das sei „ein | |
beliebtes Mittel der politischen Landschaftspflege“ in Deutschland, sagt | |
Lange. Und die Sparkassen hätten „hier ganz schön dick aufgetragen“. In d… | |
USA wären solche Einladungen an Kongressabgeordnete beispielsweise | |
inzwischen nicht mehr drin. | |
„Dort gibt es sehr niedrige Grenzen für die Annahme von Geschenken und | |
klare Regeln, wenn Politikerreisen von Dritten, insbesondere von | |
Lobbyorganisationen, bezahlt werden sollen“, berichtet Timo Lange. In | |
Deutschland dagegen fehle bis heute selbst eine klare Definition von | |
Lobbyorganisationen. | |
Der Lobbycontrol-Sprecher sieht darin einen Auftrag an die Politik: „Wir | |
müssen uns mit der Frage befassen: In welchem Rahmen ist so etwas zulässig? | |
Wir brauchen hier zumindest mehr Transparenz darüber, wer eigentlich wen | |
einlädt und wer bezahlt. Gerade die Themen Gratis-Reisen und Geschenke für | |
Politiker sind in Deutschland stark unterbelichtet.“ | |
## Sparkassentag ist Fachtagung | |
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband verwahrte sich auf Anfrage der taz | |
gegen die Kritik an der für April geplanten Veranstaltung. Die „im Internet | |
kursierenden Vorwürfe der Korruption“ seien „völlig aus der Luft gegriffen | |
und werden von uns entschieden zurückgewiesen“, teilte ein Sprecher mit. Im | |
Übrigen sei der „Sparkassentag“ eine „Fachtagung“, zu der | |
selbstverständlich auch „Repräsentanten des öffentlichen Lebens eingeladen… | |
würden. | |
Weitere Auskünfte? Fehlanzeige. Weder zur Höhe des Veranstaltungsbudgets | |
wollte sich der Sprecher des Sparkassenverbands äußern noch den Vorwurf | |
kommentieren, das generöse Verhalten der Sparkassenlobby gehe über das | |
branchenübliche hinaus und sei gerade in Zeiten der Bankenkrise | |
unangemessen. | |
Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer sieht zwei Wege, korrekt mit solchen | |
Einladungen umzugehen: entweder selbst zahlen – oder zu Hause bleiben. Für | |
ihn stehe fest: „Ich nehme so eine Einladung nicht an.“ | |
18 Jan 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.dsgv.de/de/presse/termine/sparkassentag_2013/ | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
Astrid Geisler | |
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