# taz.de -- Regulierung von Tech-Konzernen: NGOs für demokratisches Internet | |
> Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere | |
> Regulierung von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der | |
> Konzerne. | |
Bild: Tech-Riesen wie Google haben zu viel Macht | |
Berlin taz | Gegen zu viel Macht einzelner Tech-Riesen: Über 70 | |
zivilgesellschaftliche Gruppen, Technologieexpert:innen und | |
Denkfabriken unterstützen ein Manifest, laut dem die großen | |
Digital-Konzerne zerschlagen und reguliert werden sollen. | |
Die Autor:innen gehören zu den Nichtregierungsorganisationen Balanced | |
Economy Project, IT for Change und People vs. Big Tech. Sie fordern mehr | |
Investitionen in die öffentliche digitale Infrastruktur, die „dem | |
Gemeinwohl und nicht dem Profit einiger weniger US-Unternehmen“ diene. | |
„Wir, Menschen und Organisationen aus aller Welt, kämpfen für eine Zukunft, | |
in der die digitale Infrastruktur, die diese Welt durchdringt, im Dienst | |
der Menschen, der Beschäftigten und des Planeten steht“, heißt es. Das | |
Ziel: „eine Welt, in der Menschen frei wählen können, mit welchen digitalen | |
Werkzeugen sie die Welt erkunden und sich miteinander vernetzen, und zwar | |
[1][ohne dabei ihre Privatsphäre oder andere Rechte aufgeben zu müssen.“] | |
Das Manifest folgt auf ein Gerichtsurteil in den USA vom vergangenen Monat, | |
bei dem ein Bundesrichter [2][Google als „Monopolisten“] bezeichnete, und | |
entschied, dass das Unternehmen ein illegales Monopol auf die Internetsuche | |
habe. Gegen solche Fälle richtet sich das Manifest. Die Autor:innen | |
fordern darin, dass Gesetze geschaffen werden, die digitale Unternehmen | |
stärker regulieren – sowohl die bestehenden als auch neue. Beispielsweise | |
sollen große Tech-Konzerne verkleinert und zerteilt werden dürfen, | |
Übernahmen und damit Konsolidierungen verhindert. | |
## DSA und DMA | |
Außerdem soll der Zugang zu kritischer Infrastruktur und Daten | |
„dezentralisiert, umverteilt und demokratisiert“ werden. Daraus soll eine | |
gemeinsame Infrastruktur wachsen, zu der alle Zugang haben und auf deren | |
Basis Alternativen zu den momentanen Angeboten erwachsen können. | |
In der Europäischen Union [3][gibt es mittlerweile Gesetze], die die | |
Digitalkonzerne zugunsten von Internet-Nutzer:innen [4][im Zaum halten | |
sollen]. Seit Anfang des Jahres gelten der sogenannte Digital Services Act, | |
der den Umgang mit illegalen und schädlichen Online-Inhalten regelt, und | |
der Digital Markets Act, der den Wettbewerb in der Branche fair gestalten | |
soll. | |
Für die Manifest-Autor:innen müssten die Gesetze noch weiter gehen, dennoch | |
hatten sie bereits Folgen: [5][Beispielsweise musste Apple seither | |
zulassen], dass iPhone-Nutzer:innen auch App-Stores oder Browser anderer | |
Hersteller nutzen. | |
30 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Mozilla-Chef-Mark-Surman-ueber-KI/!6025711 | |
[2] /US-Gericht-urteilt/!6028662 | |
[3] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274 | |
[4] /KI-Training-bei-X/!6029998 | |
[5] /EU-klagt-gegen-Apple/!6016152 | |
## AUTOREN | |
Anton Dieckhoff | |
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