Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Digital Markets Act und Lobbyismus: Konzerne undercover dabei
> Die EU wollte die Öffentlichkeit am Kampf gegen Monopole von
> Tech-Giganten beteiligen. Eine Analyse zeigt, wie die Unternehmen das
> unterwanderten.
Bild: Die Regeln sollen auch die Rechte von Nutzer:innen stärken
Berlin taz | Bei einem der großen EU-Gesetze zur Plattformregulierung, dem
Digital Markets Act, haben Tech-Konzerne offenbar die Debatte um die
Umsetzung beeinflusst – undercover. Das ist das Ergebnis einer
[1][Untersuchung] der Verbände Lobbycontrol, Corporate Europe Observatory
und der niederländischen NGO Somo.
Bei den Workshops, die die EU-Kommission im März durchgeführt hatte, um die
Öffentlichkeit an der Umsetzung der neuen Regeln zu beteiligen, hätten auch
Vertreter:innen von Tech-Konzernen teilgenommen – und zwar teils, ohne
entsprechende Verbindungen offenzulegen. Dazu seien sie jedoch aufgefordert
gewesen.
Der [2][Digital Markets Act (DMA) hat das Ziel, Plattformen mit
Monopolstellung einzuhegen]. Damit soll sich der Wettbewerb und die
Position der Verbraucher:innen verbessern. Der DMA macht daher Vorgaben
für die größten Anbieter. Teilweise kommen die Regeln schon zum Tragen –
etwa, wenn Apple und Google als Anbieter von Smartphone-Betriebssystemen
nun auch alternative App-Stores und Zahlungswege zulassen müssen. Doch der
Widerstand gegen die neuen Regeln von Seiten der Konzerne war und ist
enorm.
Entsprechend groß war die Beteiligung an den Workshops zur Umsetzung. Der
Recherche der drei Organisationen zufolge hatten 848 der dabei
registrierten Teilnehmer:innen (21 Prozent), Verbindungen zu
Unternehmen, die der DMA regulieren soll. Doch längst nicht alle hätten
offengelegt, wenn sie Verbindungen – etwa anwaltlich beratender Art oder
als Thinktank, der finanzielle Zuwendungen erhält – zu den Tech-Konzernen
halten.
Zu den indirekten Vertreter:innen der Konzerne seien außerdem die
direkten Angestellten gekommen, die weitere 5 Prozent der Teilnehmenden
gestellt hätten. „Der Einsatz von Tarngruppen durch Big Tech zur Verzerrung
der öffentlichen Debatte ist äußerst problematisch“, kritisiert Bram
Vranken vom Corporate Europe Observatory. „Es ist nicht nur irreführend,
sondern untergräbt auch die demokratische Entscheidungsfindung.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Verbände die Lobbymacht von Konzernen in
Brüssel anprangern. Vor allem mit den Verhandlungen über die
Datenschutz-Grundverordnung vor rund zehn Jahren hat sich ein Apparat an
getarnten Lobbyist:innen in Brüssel installiert, teilweise als
Vertreter:innen von Kanzleien und Thinktanks. Versuche seitens der EU,
das Vorgehen zu verhindern, haben bislang keinen großen Erfolg gezeigt.
30 Oct 2024
## LINKS
[1] https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-big-tech-die-deba…
[2] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Plattformökonomie
Digital Markets Act
EU-Kommission
GNS
Plattformökonomie
Ärzte
Apple
Apple
Google
## ARTIKEL ZUM THEMA
Lobbyismus von Digitalkonzernen: „Big Tech kann und muss endlich zerschlagen …
Nächste Woche treffen sich die Reichen und Mächtigen wieder in Davos. Max
Bank von Lobbycontrol warnt vor dem Einfluss der Tech-Konzerne.
Ärzteschaft in Deutschland: Die Götter in Weiß und ihre Lobby
Warum gibt es eigentlich so wenig Kritik an Ärztelobbys? Zwei Beispiele,
die zu denken geben.
Regulierung von Tech-Konzernen: NGOs für demokratisches Internet
Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere Regulierung
von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der Konzerne.
In-App-Käufe bei Patreon: Wie Apple Kreative abkassiert
Apple verlangt ab November ein Drittel der Einnahmen von
Patreon-Nutzer*innen bei Zahlungen über die iPhone-App. Doch es regt sich
Widerstand.
US-Gericht urteilt: Google ist Monopolist
Ein US-Gericht fällt ein wichtiges Urteil: Google habe ein Internet-Monopol
– und verteidige es auf unfaire Weise. Der Techgigant will sich wehren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.