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# taz.de -- Wettbewerbsverzerrung in der EU: Strafen über 700 Millionen Euro f…
> Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie
> es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump.
Bild: Mit 3-D-Brille kann man sich die Welt aussuchen, die einem gefällt
Brüssel taz | Mitten im [1][Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump] geht
die Europäische Union nun gegen zwei große US-amerikanische Digitalkonzerne
vor. Der iPhone- und Computer-Hersteller Apple soll 500 Millionen Euro und
die Facebook-Mutter Meta 200 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Firmen
hätten gegen [2][das Internet-Gesetz Digital Markets Act (DMA)] verstoßen,
teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
Es ist das erste Mal, dass die EU Strafen nach dem DMA verhängt. Das 2022
erlassene Gesetz verpflichtet große Internetkonzerne unter anderem dazu,
ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. Bei Verstößen kann Brüssel
Geldbußen von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes verhängen. Die nun
verkündeten Strafen bleiben allerdings weit unter dem, was damit möglich
wäre. Warum das so ist, blieb offen.
Die für Digitalpolitik zuständigen EU-Kommissare Teresa Ribera und Henna
Virkkunen wollten ihre Entscheidung nicht – wie sonst üblich – persönlich
vorstellen und begründen. Sie ließen sich entschuldigen, angeblich aus
Termingründen. Beobachter in Brüssel gehen jedoch davon aus, dass die
Kommissare versuchen, einer Konfrontation mit Trump auszuweichen. Der
[3][US-Präsident hat seine Zölle auch mit angeblich unfairen EU-Gesetzen
begründet].
Mit dem Zollstreit und der Handelspolitik hätten die Bußgelder absolut
nichts zu tun, betonte ein Kommissionssprecher. Es gehe einzig und allein
darum, die Verbraucher vor Wettbewerbsverzerrungen im Internet zu schützen.
Apple wird für seine restriktive Politik im firmeneigenen App Store
abgestraft. Meta soll mit seinem Abo-Modell für Facebook und Instagram
gegen EU-Regeln zum Datenschutz und zur Wahlfreiheit verstoßen haben.
## „Milliardenschwerer Zoll“
Apple kündigte an, Beschwerde gegen die EU-Entscheidung einzulegen. Sie
schade dem Datenschutz und der Sicherheit der Nutzer, hieß es am Apple-Sitz
in Cupertino. Meta äußerte sich ebenfalls äußerst kritisch und deutete
einen Zusammenhang mit den Einfuhrhürden an. „Es geht hier nicht nur um
eine Geldstrafe. Die Kommission zwingt uns, unser Geschäftsmodell zu
ändern, indem sie Meta einen milliardenschweren Zoll auferlegt.“
Zufrieden zeigten sich dagegen Verbraucherschützer und Software-Experten.
Tim Sweeney, Chef des Videospiele-Entwicklers Epic Games, bezeichnete die
Entscheidung als „gute Nachricht für Software-Entwickler weltweit“. Epic
Games hat Apple und Google wegen der Geschäftspraktiken ihrer App Stores
verklagt. [4][In den USA war die Firma damit teilweise erfolgreich], nun
punktet sie auch in der EU.
Zustimmung kommt auch von Augustin Reyna, dem Chef des europäischen
Verbraucherschutzverbands Beuc. Die Konsumenten hätten mehr Auswahl
verdient, sagte er. „Apple und Meta hatten reichlich Zeit, sich an den DMA
zu halten, haben dies jedoch hinausgezögert und versucht, die Regeln zu
ihrem Vorteil zu verdrehen.“ Beuc hatte sich mehrfach über Meta beklagt und
mehr Datenschutz gefordert.
## Ein Gesetz für alle
Im Europaparlament sprachen sich Abgeordnete aller Fraktionen für härtere
Maßnahmen gegen die US-Konzerne aus. „Nur wenn wir unsere Gesetze
entschlossen durchsetzen, werden wir [5][Europas digitale Souveränität]
sichern“, sagte Katarina Barley, die binnenmarktpolitische Sprecherin der
Europa-SPD. „Auch die mächtigsten Digitalkonzerne stehen nicht über dem
Gesetz“, erklärte ihr CDU-Kollege Andreas Schwab.
Unklar ist, wie es nun weitergeht. Apple und Meta können die Zahlung der
Bußgelder mit ihren Beschwerden hinauszögern. Doch was passiert, wenn sich
Trump einschaltet und den DMA mit dem Zollstreit vermengt? Dann müsse die
EU hart bleiben, meint Bernd Lange (SPD), der Chef des mächtigen
Handelsausschusses im Europaparlament: „Die Einhaltung unserer Gesetze ist
keine Verhandlungsmasse.“
Allerdings ist die EU auch auf eine Lösung im Zollstreit angewiesen.
[6][Trump hat Einfuhrgebühren gegen Aluminium, Stahl und Autos verhängt und
weitere Aufschläge angekündigt]. Die EU-Kommission hat hingegen ihre
bereits beschlossenen Gegenmaßnahmen zurückgestellt, um Verhandlungen zu
ermöglichen. Bisher zeigt Trump der EU aber die kalte Schulter. Nun könnte
eine Einigung noch schwerer werden.
23 Apr 2025
## LINKS
[1] /Unabhaengigkeit-der-US-Zentralbank/!6083791
[2] /Digital-Markets-Act-und-Lobbyismus/!6042829
[3] /EU-Regeln-im-Visier/!6063404
[4] /Entscheidung-in-den-USA/!6041659
[5] /Reaktion-auf-US-Zoelle/!6077524
[6] /US-Handelskrieg-gegen-den-Rest-der-Welt/!6081391
## AUTOREN
Eric Bonse
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