# taz.de -- Wettbewerbsverzerrung in der EU: Strafen über 700 Millionen Euro f… | |
> Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie | |
> es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump. | |
Bild: Mit 3-D-Brille kann man sich die Welt aussuchen, die einem gefällt | |
Brüssel taz | Mitten im [1][Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump] geht | |
die Europäische Union nun gegen zwei große US-amerikanische Digitalkonzerne | |
vor. Der iPhone- und Computer-Hersteller Apple soll 500 Millionen Euro und | |
die Facebook-Mutter Meta 200 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Firmen | |
hätten gegen [2][das Internet-Gesetz Digital Markets Act (DMA)] verstoßen, | |
teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. | |
Es ist das erste Mal, dass die EU Strafen nach dem DMA verhängt. Das 2022 | |
erlassene Gesetz verpflichtet große Internetkonzerne unter anderem dazu, | |
ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. Bei Verstößen kann Brüssel | |
Geldbußen von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes verhängen. Die nun | |
verkündeten Strafen bleiben allerdings weit unter dem, was damit möglich | |
wäre. Warum das so ist, blieb offen. | |
Die für Digitalpolitik zuständigen EU-Kommissare Teresa Ribera und Henna | |
Virkkunen wollten ihre Entscheidung nicht – wie sonst üblich – persönlich | |
vorstellen und begründen. Sie ließen sich entschuldigen, angeblich aus | |
Termingründen. Beobachter in Brüssel gehen jedoch davon aus, dass die | |
Kommissare versuchen, einer Konfrontation mit Trump auszuweichen. Der | |
[3][US-Präsident hat seine Zölle auch mit angeblich unfairen EU-Gesetzen | |
begründet]. | |
Mit dem Zollstreit und der Handelspolitik hätten die Bußgelder absolut | |
nichts zu tun, betonte ein Kommissionssprecher. Es gehe einzig und allein | |
darum, die Verbraucher vor Wettbewerbsverzerrungen im Internet zu schützen. | |
Apple wird für seine restriktive Politik im firmeneigenen App Store | |
abgestraft. Meta soll mit seinem Abo-Modell für Facebook und Instagram | |
gegen EU-Regeln zum Datenschutz und zur Wahlfreiheit verstoßen haben. | |
## „Milliardenschwerer Zoll“ | |
Apple kündigte an, Beschwerde gegen die EU-Entscheidung einzulegen. Sie | |
schade dem Datenschutz und der Sicherheit der Nutzer, hieß es am Apple-Sitz | |
in Cupertino. Meta äußerte sich ebenfalls äußerst kritisch und deutete | |
einen Zusammenhang mit den Einfuhrhürden an. „Es geht hier nicht nur um | |
eine Geldstrafe. Die Kommission zwingt uns, unser Geschäftsmodell zu | |
ändern, indem sie Meta einen milliardenschweren Zoll auferlegt.“ | |
Zufrieden zeigten sich dagegen Verbraucherschützer und Software-Experten. | |
Tim Sweeney, Chef des Videospiele-Entwicklers Epic Games, bezeichnete die | |
Entscheidung als „gute Nachricht für Software-Entwickler weltweit“. Epic | |
Games hat Apple und Google wegen der Geschäftspraktiken ihrer App Stores | |
verklagt. [4][In den USA war die Firma damit teilweise erfolgreich], nun | |
punktet sie auch in der EU. | |
Zustimmung kommt auch von Augustin Reyna, dem Chef des europäischen | |
Verbraucherschutzverbands Beuc. Die Konsumenten hätten mehr Auswahl | |
verdient, sagte er. „Apple und Meta hatten reichlich Zeit, sich an den DMA | |
zu halten, haben dies jedoch hinausgezögert und versucht, die Regeln zu | |
ihrem Vorteil zu verdrehen.“ Beuc hatte sich mehrfach über Meta beklagt und | |
mehr Datenschutz gefordert. | |
## Ein Gesetz für alle | |
Im Europaparlament sprachen sich Abgeordnete aller Fraktionen für härtere | |
Maßnahmen gegen die US-Konzerne aus. „Nur wenn wir unsere Gesetze | |
entschlossen durchsetzen, werden wir [5][Europas digitale Souveränität] | |
sichern“, sagte Katarina Barley, die binnenmarktpolitische Sprecherin der | |
Europa-SPD. „Auch die mächtigsten Digitalkonzerne stehen nicht über dem | |
Gesetz“, erklärte ihr CDU-Kollege Andreas Schwab. | |
Unklar ist, wie es nun weitergeht. Apple und Meta können die Zahlung der | |
Bußgelder mit ihren Beschwerden hinauszögern. Doch was passiert, wenn sich | |
Trump einschaltet und den DMA mit dem Zollstreit vermengt? Dann müsse die | |
EU hart bleiben, meint Bernd Lange (SPD), der Chef des mächtigen | |
Handelsausschusses im Europaparlament: „Die Einhaltung unserer Gesetze ist | |
keine Verhandlungsmasse.“ | |
Allerdings ist die EU auch auf eine Lösung im Zollstreit angewiesen. | |
[6][Trump hat Einfuhrgebühren gegen Aluminium, Stahl und Autos verhängt und | |
weitere Aufschläge angekündigt]. Die EU-Kommission hat hingegen ihre | |
bereits beschlossenen Gegenmaßnahmen zurückgestellt, um Verhandlungen zu | |
ermöglichen. Bisher zeigt Trump der EU aber die kalte Schulter. Nun könnte | |
eine Einigung noch schwerer werden. | |
23 Apr 2025 | |
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[1] /Unabhaengigkeit-der-US-Zentralbank/!6083791 | |
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[4] /Entscheidung-in-den-USA/!6041659 | |
[5] /Reaktion-auf-US-Zoelle/!6077524 | |
[6] /US-Handelskrieg-gegen-den-Rest-der-Welt/!6081391 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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