# taz.de -- Hausausweis-Liste veröffentlicht: Hunderte Lobbyisten im Bundestag | |
> Der Streit um die Veröffentlichung einer Lobyyistenliste ist vorerst | |
> beendet. Welche Interessengruppen Zugang zum Bundestag haben, liegt nun | |
> offen. | |
Bild: Nicht alles geht transparent zu im Bundestag. | |
BERLIN dpa | Im monatelangen Streit um die Offenlegung der | |
Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung eine | |
umfassende Liste mit rund 400 Firmen und Institutionen vorgelegt. Es | |
handelt sich um Einrichtungen, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert | |
in die Bundestagsgebäude gelangen können. | |
Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften, staatliche Unternehmen | |
oder Körperschaften des Gesundheitssystems sind ebenso vertreten wie | |
Waffenproduzenten, Pharma- oder Versicherungskonzerne. | |
Die Transparenzorganisation [1][Abgeordnetenwatch.de] begrüßte die | |
Offenlegung. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die | |
Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt“, sagte Sprecher Roman Ebener am | |
Montag in Hamburg. | |
In der Liste wird auch die Höchstzahl der jeweiligen Interessenvertreter | |
mit Zugang zum Parlament genannt – und von welcher Fraktion die | |
Hausausweise beantragt wurden. Beispiele: Der Energiekonzern Vattenfall, | |
der Öl-Riese Shell und die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann verfügen | |
jeweils über zwei Hausausweise, Volkswagen über fünf, der Deutsche | |
Gewerkschaftsbund über 16 und der Krankenkassen-Spitzenverband über 21. | |
## Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen | |
Der Offenlegung gingen längere Auseinandersetzungen voraus. Bereits im | |
April 2014 hatte Abgeordnetenwatch.de die Fraktionen gebeten, die Namen der | |
Interessenverbände zu nennen. Später folgte eine Klage. Mit der aktuellen | |
Veröffentlichung reagierte der Bundestag nun auf eine weitere Klage des | |
Berliner Tagesspiegel. | |
Die Organisation [2][LobbyControl] findet besonders auffällig, „dass die | |
Union vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschaffte“. Es handele | |
sich um bestimmte, in der Regel besonders verschwiegene Agenturen und | |
Kanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen machen. | |
Intransparente Lobbyarbeit habe im Bundestag nichts zu suchen. | |
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, | |
die Union habe erst aufgrund einer Gerichtsentscheidung ihre Lobbykontakte | |
veröffentlicht. „Das zeigt, wir brauchen ein gesetzliches Lobbyregister und | |
klar definierte Verhaltensregeln für Lobbyisten.“ Dafür müsse die Union den | |
Weg freimachen. | |
1 Dec 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/ | |
[2] https://www.lobbycontrol.de/ | |
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