# taz.de -- Lobbycontrol zum Wechsel von Gabriel: „Das hat ein Geschmäckle“ | |
> Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das | |
> schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol. | |
Bild: Ab in die Wirtschaft? Na denn, Prost! | |
taz: Herr Lange, der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar | |
Gabriel will in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zugkonzerns | |
[1][Siemens Alstom einziehen.] Was ist daran problematisch? | |
Timo Lange: Herr Gabriel war als Wirtschaftsminister direkt mit den | |
Anliegen von Siemens befasst und hat sich gerade bei der Fusion beider | |
Unternehmen persönlich stark für Siemens eingesetzt. Jetzt, kurz nach dem | |
Ende seiner Amtszeit, wird er von dem Konzern eingekauft. Das hat ein | |
Geschmäckle. | |
Aber ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Politiker sich für die | |
Tätigkeit bei einem Unternehmen entscheidet, das er während seiner Amtszeit | |
kennengelernt hat? | |
Nachvollziehbar vielleicht schon – es geht aber darum, dass es eine | |
Verknüpfung zwischen seiner politischen Tätigkeit für Siemens und der | |
Berufung in den Verwaltungsrat gibt. | |
Warum? | |
Wechsel von Spitzenpolitikern zu Verbänden und Unternehmen führen | |
regelmäßig dazu, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit der | |
Regierungsmitglieder geschädigt wird und der Eindruck entsteht, hier wird | |
gemeinsame Sache mit den Unternehmen gemacht und sich eine politische | |
Karriere am Ende vergoldet. Das trägt dazu bei, dass Menschen sich aus der | |
Politik zurückziehen und populistischen Parolen folgen. | |
Gabriel hat verkündet, er werde erst 12 Monate nach Ende seiner Amtszeit | |
bei Siemens anfangen. Reicht das nicht? | |
Das Karenzzeitgremium gibt eine Empfehlung [2][zur Dauer dieser Frist.] Wir | |
hoffen, dass es sich im Fall von Gabriel dafür ausspricht, sie auf das | |
Maximum von 18 Monaten auszudehnen. Eigentlich fordert Lobbycontrol, dass | |
die Karenzzeit gesetzlich auf drei Jahre festgelegt wird – gerade in | |
Fällen, in denen ein Minister oder ein Staatssekretär in Entscheidungen | |
involviert war, die das Unternehmen direkt betroffen haben. | |
Hilft so ein konkreter Fall, Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft | |
stärker an die Öffentlichkeit zu bringen? | |
Ohne prominente Fälle, man denke an Herrn Pofallas Wechsel zur Bahn, hätten | |
wir wahrscheinlich heute noch keine Regelung für eine Karenzzeit. Trotzdem | |
darf man bei dem Thema nicht vergessen, dass man auch in anderen Bereichen | |
hinschauen muss: bei Nebentätigkeiten von Beamten in Ministerien oder von | |
Abgeordneten sowie bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Lobbyismus | |
ist nicht nur ein Problem prominenter Einzelfälle. | |
16 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Miriam Schröder | |
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