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# taz.de -- Lobbycontrol zum Wechsel von Gabriel: „Das hat ein Geschmäckle“
> Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das
> schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol.
Bild: Ab in die Wirtschaft? Na denn, Prost!
taz: Herr Lange, der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar
Gabriel will in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zugkonzerns
[1][Siemens Alstom einziehen.] Was ist daran problematisch?
Timo Lange: Herr Gabriel war als Wirtschaftsminister direkt mit den
Anliegen von Siemens befasst und hat sich gerade bei der Fusion beider
Unternehmen persönlich stark für Siemens eingesetzt. Jetzt, kurz nach dem
Ende seiner Amtszeit, wird er von dem Konzern eingekauft. Das hat ein
Geschmäckle.
Aber ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Politiker sich für die
Tätigkeit bei einem Unternehmen entscheidet, das er während seiner Amtszeit
kennengelernt hat?
Nachvollziehbar vielleicht schon – es geht aber darum, dass es eine
Verknüpfung zwischen seiner politischen Tätigkeit für Siemens und der
Berufung in den Verwaltungsrat gibt.
Warum?
Wechsel von Spitzenpolitikern zu Verbänden und Unternehmen führen
regelmäßig dazu, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit der
Regierungsmitglieder geschädigt wird und der Eindruck entsteht, hier wird
gemeinsame Sache mit den Unternehmen gemacht und sich eine politische
Karriere am Ende vergoldet. Das trägt dazu bei, dass Menschen sich aus der
Politik zurückziehen und populistischen Parolen folgen.
Gabriel hat verkündet, er werde erst 12 Monate nach Ende seiner Amtszeit
bei Siemens anfangen. Reicht das nicht?
Das Karenzzeitgremium gibt eine Empfehlung [2][zur Dauer dieser Frist.] Wir
hoffen, dass es sich im Fall von Gabriel dafür ausspricht, sie auf das
Maximum von 18 Monaten auszudehnen. Eigentlich fordert Lobbycontrol, dass
die Karenzzeit gesetzlich auf drei Jahre festgelegt wird – gerade in
Fällen, in denen ein Minister oder ein Staatssekretär in Entscheidungen
involviert war, die das Unternehmen direkt betroffen haben.
Hilft so ein konkreter Fall, Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft
stärker an die Öffentlichkeit zu bringen?
Ohne prominente Fälle, man denke an Herrn Pofallas Wechsel zur Bahn, hätten
wir wahrscheinlich heute noch keine Regelung für eine Karenzzeit. Trotzdem
darf man bei dem Thema nicht vergessen, dass man auch in anderen Bereichen
hinschauen muss: bei Nebentätigkeiten von Beamten in Ministerien oder von
Abgeordneten sowie bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Lobbyismus
ist nicht nur ein Problem prominenter Einzelfälle.
16 May 2018
## LINKS
[1] /Neuer-Verwaltungsrat-bei-Siemens-Alstom/!5506320
[2] /Kommentar-Karenzzeit-fuer-Politiker/!5021639
## AUTOREN
Miriam Schröder
## TAGS
Sigmar Gabriel
Siemens
Alstom
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