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# taz.de -- Wirtschaftsjobs nach dem Politikeramt: Gabriels Drehtür mit Zeitve…
> Sigmar Gabriel sagt, sein neuer Job bei einem Zughersteller sei im
> Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Stimmt das?
Bild: Der neue Verwaltungsrat bei Siemens Alstom: Gabriel findet seine Bestimmu…
Darf Sigmar Gabriel [1][einfach so in der Wirtschaft anfangen]? Ja, er darf
– wenn er etwas Geduld hat. Denn der Seitenwechsel von BundesministerInnen
und parlamentarischen StaatssekretärInnen ist in einem Gesetz geregelt, das
unter anderem eine Karenzzeit vorsieht. Die Änderung des sogenannten
Bundesministergesetzes hat die vorherige Große Koalition 2015 beschlossen.
Damals war der SPD-Politiker Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Wenn Minister oder Staatssekretäre einen Job in der Wirtschaft annehmen
wollen, direkt aus dem Amt oder innerhalb von 18 Monaten nach ihrem
Ausscheiden aus der Regierung, müssen sie dies der Bundesregierung
mitteilen. Die Regierung kann den Job für bis zu 18 Monate nach Ausscheiden
aus dem Amt untersagen. Sie kann das laut Gesetz tun, „soweit zu besorgen
ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt
werden“.
Als besonders heikel definiert das Gesetz zwei Fälle: Das
Exregierungsmitglied will in Bereichen arbeiten, für die es als Politiker
zuständig war – oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Regierung könne
beeinträchtigt werden. Die Regierung entscheidet, nachdem ein dreiköpfiges
Karenzzeitgremium beraten und eine Empfehlung abgegeben hat. Gabriel hat
das Gremium nach eigener Aussage bereits über das Vorhaben der Siemens AG
informiert – und die Genehmigung seiner Beschäftigung beantragt.
Bei ihm ist eine Karenzzeit wahrscheinlich. Schließlich will der
Exwirtschaftsminister dem Verwaltungsrat eines deutsch-französischen
Zugherstellers beitreten. Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte
forderte eine harte Auslegung des Gesetzes. Er hoffe sehr, dass die
Bundesregierung „die vollen möglichen 18 Monate Sperre ausschöpft“. Dies
ist nach dem Gesetz möglich, wenn das öffentliche Interesse schwer
beeinträchtigt wird – die Regel soll eine Untersagung von bis zu einem Jahr
sein. Gabriel will die Arbeit zum Jahresende oder zum Beginn des kommenden
Jahres aufnehmen.
Die Große Koalition hatte das Gesetz 2015 beschlossen, weil Wechsel in die
Wirtschaft immer wieder zu [2][heftiger Kritik] führten. Exkanzler Gerhard
Schröder, der kurz nach seiner Amtszeit zu einer Gazprom-Tochter wechselte,
ist ein besonders prominenter Fall. CDU-Mann Eckart von Klaeden, vormals
Staatsminister im Bundeskanzleramt, ging 2013 als Cheflobbyist zu Daimler.
Exkanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wechselte Anfang 2015 zur Bahn,
der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist inzwischen
Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall.
Es gibt übrigens durchaus Gründe, Politikern Wechsel in die Wirtschaft zu
erlauben. Ein Verbot wäre ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Außerdem
wären Politiker, denen bei einem Ausstieg nur Ehrenämter oder
Stiftungstätigkeiten offen stünden, allein auf ihre Parteikarriere
angewiesen. Ohne Exit-Option würden sie Widerspruch gegenüber ihren
Führungen weitgehend vermeiden.
17 May 2018
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## AUTOREN
Ulrich Schulte
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