# taz.de -- Wirtschaftsjobs nach dem Politikeramt: Gabriels Drehtür mit Zeitve… | |
> Sigmar Gabriel sagt, sein neuer Job bei einem Zughersteller sei im | |
> Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Stimmt das? | |
Bild: Der neue Verwaltungsrat bei Siemens Alstom: Gabriel findet seine Bestimmu… | |
Darf Sigmar Gabriel [1][einfach so in der Wirtschaft anfangen]? Ja, er darf | |
– wenn er etwas Geduld hat. Denn der Seitenwechsel von BundesministerInnen | |
und parlamentarischen StaatssekretärInnen ist in einem Gesetz geregelt, das | |
unter anderem eine Karenzzeit vorsieht. Die Änderung des sogenannten | |
Bundesministergesetzes hat die vorherige Große Koalition 2015 beschlossen. | |
Damals war der SPD-Politiker Bundesminister für Wirtschaft und Energie. | |
Wenn Minister oder Staatssekretäre einen Job in der Wirtschaft annehmen | |
wollen, direkt aus dem Amt oder innerhalb von 18 Monaten nach ihrem | |
Ausscheiden aus der Regierung, müssen sie dies der Bundesregierung | |
mitteilen. Die Regierung kann den Job für bis zu 18 Monate nach Ausscheiden | |
aus dem Amt untersagen. Sie kann das laut Gesetz tun, „soweit zu besorgen | |
ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt | |
werden“. | |
Als besonders heikel definiert das Gesetz zwei Fälle: Das | |
Exregierungsmitglied will in Bereichen arbeiten, für die es als Politiker | |
zuständig war – oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Regierung könne | |
beeinträchtigt werden. Die Regierung entscheidet, nachdem ein dreiköpfiges | |
Karenzzeitgremium beraten und eine Empfehlung abgegeben hat. Gabriel hat | |
das Gremium nach eigener Aussage bereits über das Vorhaben der Siemens AG | |
informiert – und die Genehmigung seiner Beschäftigung beantragt. | |
Bei ihm ist eine Karenzzeit wahrscheinlich. Schließlich will der | |
Exwirtschaftsminister dem Verwaltungsrat eines deutsch-französischen | |
Zugherstellers beitreten. Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte | |
forderte eine harte Auslegung des Gesetzes. Er hoffe sehr, dass die | |
Bundesregierung „die vollen möglichen 18 Monate Sperre ausschöpft“. Dies | |
ist nach dem Gesetz möglich, wenn das öffentliche Interesse schwer | |
beeinträchtigt wird – die Regel soll eine Untersagung von bis zu einem Jahr | |
sein. Gabriel will die Arbeit zum Jahresende oder zum Beginn des kommenden | |
Jahres aufnehmen. | |
Die Große Koalition hatte das Gesetz 2015 beschlossen, weil Wechsel in die | |
Wirtschaft immer wieder zu [2][heftiger Kritik] führten. Exkanzler Gerhard | |
Schröder, der kurz nach seiner Amtszeit zu einer Gazprom-Tochter wechselte, | |
ist ein besonders prominenter Fall. CDU-Mann Eckart von Klaeden, vormals | |
Staatsminister im Bundeskanzleramt, ging 2013 als Cheflobbyist zu Daimler. | |
Exkanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wechselte Anfang 2015 zur Bahn, | |
der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist inzwischen | |
Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. | |
Es gibt übrigens durchaus Gründe, Politikern Wechsel in die Wirtschaft zu | |
erlauben. Ein Verbot wäre ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Außerdem | |
wären Politiker, denen bei einem Ausstieg nur Ehrenämter oder | |
Stiftungstätigkeiten offen stünden, allein auf ihre Parteikarriere | |
angewiesen. Ohne Exit-Option würden sie Widerspruch gegenüber ihren | |
Führungen weitgehend vermeiden. | |
17 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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