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# taz.de -- Kommentar zu Sigmar Gabriels neuem Job: Kein plumper Lobbyismus
> Früher war Sigmar Gabriel Diplomat für Deutschland, jetzt ist er es für
> Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist.
Bild: Im Rampenlicht zu stehen bedeutet noch keine Transparenz
Sigmar Gabriel hat noch nie einen Betrieb geführt, sondern war unter
anderem Ministerpräsident in Niedersachsen, Pop-Beauftragter der SPD,
Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister. Trotzdem [1][wechselt der
Politiker] jetzt plötzlich in die Welt der Unternehmen. Im nächsten Jahr
soll Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen.
Gabriels neue Firma gibt es noch nicht; Siemens Alstom soll erst durch
Fusion entstehen. Aber der Verwaltungsrat ist schon nominiert – und besteht
nur aus hochrangigen Fachleuten der beiden Unternehmen. Mit einer Ausnahme:
[2][Gabriel]. Er wird der bunte Hund unter den Wirtschaftsexperten sein.
Der Argwohn liegt also nahe, dass es sich um plumpen Lobbyismus handelt.
Aber so einfach ist es nicht. Stattdessen macht Gabriels neue Karriere in
der Zugbranche deutlich, dass die Belieferung von Eisenbahnen schon immer
ein hochpolitisches Geschäft war. Denn in vielen Ländern ist die Eisenbahn
sowieso staatlich – und wo sie komplett privatisiert wurde, wie etwa in
Großbritannien, hat man damit so schlechte Erfahrungen gemacht, dass auch
dort der Staat wieder eingreift.
Doch nicht nur der Betrieb der Bahn, auch ihre Investitionen sind
hochpolitisch. Schließlich handelt es sich stets um Großaufträge, die viele
Arbeitsplätze sichern. Also liegt es nahe, am liebsten heimische
Unternehmen zu bedenken. Es ist kein Zufall, dass die Deutsche Bahn den ICE
von Siemens ordert und die Franzosen den TGV von der französischen Alstom
bevorzugen.
## Früher Diplomat für Deutschland, jetzt für Siemens
Die Heimatmärkte sind also verteilt. Interessant sind für Siemens und
Alstom vor allem jene Länder, die zwar Bahnstrecken, aber keine eigenen
Zugbauer haben. Doch dort herrscht knallharte Konkurrenz mit anderen
Bahnzulieferern, wie etwa dem chinesischen Großkonzern CRRC. Offenbar
glaubt Siemens, dass Gabriel in diesem Tauziehen ein Gewinn sein könnte.
Denn als langjähriger Minister kennt er viele der Kollegen, die im Ausland
über Bahninvestitionen entscheiden.
Gabriel bleibt sich also treu: Früher war er Diplomat für Deutschland,
jetzt ist er es für Siemens.
Das mag im Falle von Bahnlieferanten harmlos sein. Trotzdem bleibt ein
ungutes Gefühl, wenn Politiker ihre Kontakte und ihr (geheimes) Wissen
privaten Unternehmen zur Verfügung stellen. Daher [3][hat Lobbycontrol
recht]: Es muss absolute Transparenz darüber herrschen, wo einstige und
aktive Politiker anheuern. Vor allem bei den Abgeordneten wüsste man gern
mehr über ihre Nebentätigkeiten.
Es muss im Detail klar sein, welche Jobs sie wahrnehmen – und wie viel sie
verdienen. Davon ist Deutschland noch weit entfernt.
16 May 2018
## LINKS
[1] /Lobbycontrol-zum-Wechsel-von-Gabriel/!5503981
[2] /Wirtschaftsjobs-nach-dem-Politikeramt/!5506597
[3] /!5503981
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Sigmar Gabriel
Siemens
Lobbyismus
Deutsche Bahn
Transparenz
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