# taz.de -- Austausch bei Behörden und Firmen: Wenn der Lobbyist im Amt sitzt

	# taz.de -- Austausch bei Behörden und Firmen: Wenn der Lobbyist im Amt sitzt

	> Beamte und Firmenmitarbeiter tauschen oft Plätze, zeigt ein
	> Regierungsbericht. So können Firmen Bereiche beeinflussen, die sie selbst
	> betreffen.

	Bild: Beamter, Politiker oder Firmenangestellter? Wer weiß das schon

	Berlin taz \| Der „Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und
	Menschenrechte“ der Bundesregierung, kurz „NAP“, hätte die Situation von
	Näherinnen in Bangladesch oder von kongolesischen Kinderarbeitern in
	Coltan-Minen nachhaltig verbessern können. Wenn nämlich der „NAP“ deutsche
	Unternehmen gesetzlich verpflichtet hätte, die Menschenrechte überall auf
	der Welt und entlang ihrer Lieferketten zu achten. Nach zweijährigen
	Verhandlungen mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und
	Wirtschaft aber kam nicht mehr heraus als eine freiwillige
	Selbstverpflichtung – genau, wie sie Unternehmen und Wirtschaftsverbände
	gefordert hatten.

	Auch die Siemens AG wehrte sich gegen verbindliche Gesetze – und hatte
	Gelegenheit, ihre Position dem zuständigen Ministerium ohne Umwege
	nahezubringen: Ein Jahr lang war ein Mitarbeiter des Elektrokonzerns
	während der Erarbeitung des NAP als „externe Person“ im Auswärtigen Amt
	eingesetzt, wo er unter anderem für die „Beratung in Projektmanagement und
	Kommunikationsfragen“ zuständig war. So nachzulesen im „Bericht über den
	Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung“, der jährlich vom
	Bundesinnenministerium veröffentlicht wird und Aufschluss darüber gibt, wie
	viele Mitarbeiter aus Wirtschaftsunternehmen vorübergehend in Ministerien
	arbeiten.

	Dass sie das überhaupt tun, geht auf eine Idee der rot-grünen Regierung
	zurück, die unter dem plakativen Titel „Seitenwechsel – Schreibtisch
	tauschen“ 2004 umgesetzt wurde. Urheber des „Personalaustauschprogramms“
	sollen Otto Schily (SPD) und der damalige Personalvorstand der Deutschen
	Bank, Tessen von Heydebreck, gewesen sein. Die Regierung warb in den
	Anfängen damit, „bestehende Grenzen zwischen den Sektoren“ abbauen und
	„Verständnis für die Belange der Gegenseite“ erhöhen zu wollen.

	Doch erst, als durch einen Fernsehbericht des ARD-Magazins „Monitor“ der
	Öffentlichkeit bekannt wurde, dass Hunderte von Lobbyisten in den
	Ministerien an Gesetzen mitschreiben, erließ die Regierung für die zuvor
	nicht regulierte Praxis die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz
	externer Personen in der Bundesverwaltung“, kurz AVV. Diese schreibt unter
	anderem die jährliche Berichtspflicht vor.

	Der noch nicht veröffentlichte, aber der taz bereits vorliegende sechzehnte
	Bericht zeigt, dass die Einsätze von Mitarbeitern aus der Wirtschaft zwar
	weniger werden, aber nach wie vor stattfinden.

	So waren im Zeitraum zwischen Juli 2016 und Juni 2017 wie schon in den
	letzten Jahren mehrere Angestellte des Deutschen Zentrums für Luft- und
	Raumfahrt e. V., kurz DLR, beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
	beschäftigt. Eingesetzt wurden sie in Bereichen, die besondere Kenntnisse
	der Luft- und Raumfahrtexperten nicht wirklich erwarten lassen – etwa beim
	Thema „Missbrauchspotenzial neuer Technologien, z. B. im Umgang mit
	Gentechnik, Stammzellenforschung und Fortpflanzungsmedizin“ oder bei der
	„Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement“, bei der es unter
	anderem um frühkindliche Bildung, allgemeinbildende Schulen und die
	Weiterbildung Älterer geht.

	Zudem erhält das DLR als Projektpartner des Ministeriums Hunderte Millionen
	an Forschungsgeldern, die einen großen Teil seines Budgets ausmachen.

	## Forderung nach einem Gesetz

	Auch die Unternehmen der „VDI Gruppe“, die zwei Mitarbeiter an das
	Forschungsministerium entsandten, sind Projektpartner des Ministeriums,
	worin dieses offenbar kein Problem sieht. Dabei sind nach der AVV Einsätze
	Externer verboten, wenn die Behörde in den zwei Jahren zuvor mit dem
	„entsendenden Unternehmen“ Geschäftsbeziehungen eingegangen ist – doch
	Konsequenzen sieht die AVV bei Zuwiderhandlungen nicht vor.

	Der Verwaltungsrechtsexperte Bernd J. Hartmann von der Universität
	Osnabrück kam in seiner Studie „Inklusive Verwaltung“ unter anderem deshalb
	zu dem Schluss, dass die Vorschrift in dieser Form nicht ausreichend sei,
	um dem rechtsstaatlichen Neutralitätsgebot zu genügen. Statt der einfachen
	Verwaltungsvorschrift müssten die Einsätze erstens deutlich strenger und
	zweitens durch ein Gesetz geregelt werden.

	Die Lückenhaftigkeit der AVV wird auch beim Einsatz des
	Siemens-Mitarbeiters während des NAP offenbar. So fiel die vorgeschriebene
	Risikoabschätzung in Hinblick auf mögliche Interessenkollisionen denkbar
	kurz aus: Die Abteilung Korruptionsprävention des Auswärtigen Amts
	entschied ohne nähere Begründung, dass „keine Bedenken gegen den Einsatz“
	bestünden.

	## Einsätze bis fünf Jahre

	Timo Lange von Lobbycontrol kann über diese Einschätzung nur staunen: „Da
	Siemens unmittelbar von den Regelungen des NAP betroffen ist, liegt aus
	unserer Sicht ganz klar ein Interessenkonflikt vor.“ Es sei „nicht
	nachvollziehbar, warum das Auswärtige Amt ausgerechnet einen Siemens-Mann
	in der Stabsstelle einsetzte“.

	Kritisch sieht Lange auch den umgekehrten Weg, wenn also Beamte in
	Unternehmen arbeiten: „Über diesen Weg erhalten die beteiligten Unternehmen
	ebenfalls einen privilegierten Zugang zu den Ministerien.“

	In der öffentlichen Wahrnehmung fand dieser Seitenwechsel bisher nur wenig
	Beachtung. Das mag auch daran liegen, dass es für die staatsfernen Einsätze
	der Staatsdiener keine öffentliche Berichtspflicht gibt. Einen Überblick,
	wie viele Beamte einen Ausflug in die Privatwirtschaft machen, gibt es so
	kaum.

	Lediglich eine Anfrage der Grünen von 2006 und eine Anfrage der Linkspartei
	aus dem Jahr 2013 geben Aufschluss über die Dimension der Einsätze: 2006
	war ein Beamter des Entwicklungshilfeministeriums beim Bundesverband der
	Deutschen Industrie e. V., kurz BDI, beschäftigt, und vom Auswärtigen Amt
	gingen fünf Beamte in die Privatwirtschaft: je einer zu DaimlerChrysler, zu
	BMW und zum BDI, zwei zur Siemens AG. 2013 waren zwei Beamte des
	Entwicklungshilfeministeriums beim BDI, einer aus dem Finanzministerium bei
	der Deutschen Telekom AG, und insgesamt zehn Mitarbeiter des Auswärtigen
	Amts unter anderem bei der Telekom, beim BDI, der Daimler AG und bei
	Siemens beschäftigt. Die Einsätze dauerten jeweils zwischen einigen Monaten
	und fünf Jahren.

	## Beamter als Bereichsleiter

	Anfragen bei Unternehmen ergaben, dass auch zurzeit Beamte den Weg in die
	Wirtschaft gefunden haben. Zum Beispiel bei Siemens. Dort ist laut
	Unternehmenssprecher ein beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amts „auf
	Basis eines befristeten Arbeitsvertrags“ seit 2015 beschäftigt. Die
	Tätigkeit erfolge „auf eigenen Wunsch zur individuellen Personalentwicklung
	und zum Erfahrungserwerb“ im Bereich „Governance and Markets“. Geplante
	Arbeitsdauer: bis 2020.

	Ein anderer Fall eines jahrelangen Einsatzes findet derzeit bei der
	Volkswagen AG statt: Hier leitet laut Konzernsprecher ein beurlaubter
	Beamter des Auswärtigen Amts seit Februar 2014 den Bereich „Internationale
	und Europäische Politik“.

	Einer Unternehmens-Pressemitteilung zufolge könnte es sich um einen hohen
	Beamten handeln, der „persönlicher Referent verschiedener Staatssekretäre
	und ab 2005 Leiter des Büros Staatssekretäre im Auswärtigen Amt“ war,
	„bevor er 2009 Gesandter und Ständiger Vertreter des Botschafters in
	Washington wurde“. Dieser „berichte“ bei VW an Thomas Steg –
	Konzern-Cheflobbyist, der nach seiner Zeit als Regierungssprecher endgültig
	die Seiten wechselte.

	Für Timo Lange von Lobbycontrol stellen „Transparenz, klare Regeln und
	Berichtspflichten“ eine „Minimalanforderung“ in diesem Bereich dar. Doch
	aus der Politik wurde eine stärkere Regulierung bisher nicht gefordert.

	## Beurlaubung nur aus „wichtigem Grund“

	Die Frage ist allerdings, ob die Beamteneinsätze womöglich schon nach
	geltender Rechtslage gar nicht rechtmäßig sind. Denn nach Beamtenrecht ist
	eine Beurlaubung von Beamten nur aus „wichtigem Grund“ zulässig, und
	Nebentätigkeiten sollen nur ausnahmsweise genehmigt werden. Nach § 99
	Bundesbeamtengesetz ist eine Tätigkeit jedenfalls zu untersagen, wenn sie
	„die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten
	beeinflussen“, „die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den
	dienstlichen Pflichten bringen“ oder wenn sie „dem Ansehen der öffentlichen
	Verwaltung abträglich sein kann“.

	Beamtenrechts-Professor Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam
	hält die Einsätze deshalb für zweifelhaft: „Zur Beurteilung kommt es auf
	die konkrete Verwendung des Beamten im Unternehmen an, aber in jedem Fall
	bleibt ein Beamter auch während einer Beurlaubung an beamtenrechtliche
	Grundsätze gebunden, wozu etwa die Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn
	gehört.“

	Das Bundesinnenministerium erklärt auf seiner Homepage, dass „Integrität
	der Verwaltung“ eine „wichtige Voraussetzung für das Vertrauen der
	Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates“ sei.
	Integrität heiße, „dass in Deutschland jeder Beschäftigte im öffentlichen
	Dienst rechtstreu, unbestechlich und objektiv“ Entscheidungen treffe. Aber
	vielleicht kennen die Ministerien die Homepage nicht besonders gut.

	29 Jan 2018

	## AUTOREN

	Cornelia Liedtke

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