# taz.de -- Falschangaben von US-Investmentbank: „Goldmänner“ haben gepfus… | |
> Die US-Investmentbank Goldman Sachs korrigiert Angaben zum Lobbying im | |
> EU-Register um das Sechzehnfache. Viele Einträge sind nicht auf dem | |
> neuesten Stand. | |
Bild: Die Investmentbank Goldman Sachs wollte der Welt weismachen, dass sie nur… | |
BRÜSSEL taz | Wie viele falsche Einträge gibt es im Lobbyregister der | |
EU-Kommission? Diese Frage stellen sich viele Politiker in Brüssel, nachdem | |
die US-Investmentbank Goldman Sachs ihre Angaben massiv nach oben | |
korrigieren musste. Statt 50.000 Euro, wie noch zuvor angegeben, nennen die | |
Amerikaner nun für 2014 plötzlich ein Budget von bis zu 799.999 Euro – also | |
sechzehn Mal so viel wie zuvor. | |
Vorausgegangen war eine Beschwerde der Transparenz-Initiative LobbyControl. | |
Die unabhängigen Experten hatten sich bereits im Januar über den | |
offensichtlich falschen Eintrag der „Goldmänner“ im EU-Register beschwert. | |
Wochenlang erhielten sie keine Antwort. Auch das Brüsseler Sekretariat, das | |
das Lobbyregister kontrolliert, ließ sich viel Zeit. | |
Brüssel gilt mit rund 30.000 Interessenvertretern als EU-Hauptstadt der | |
Lobbyisten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Skandale: So | |
waren etwa EU-Abgeordnete bereit, gegen Geld Änderungsanträge ins Parlament | |
einzubringen | |
Immerhin: Die neue EU-Kommission, die seit Herbst 2014 im Amt ist, | |
versprach mehr Transparenz. Dafür wurde sie ausdrücklich gelobt – zum | |
Beispiel von Transparency International (TI). In einer im April | |
veröffentlichten TI-Studie landete die EU-Kommission sogar auf Platz zwei – | |
weit vor Deutschland. Berlin könne sich ein Beispiel an Brüssel nehmen, | |
hieß es. Vor allem das Lobbyregister sei vorbildlich. | |
Doch der Fall Goldman Sachs weckt neue Zweifel. Die US-Bank gibt zwar an, | |
2014 ein neues Büro in Brüssel eröffnet zu haben. Vor allem deshalb seien | |
die Kosten gestiegen. Doch die Angaben sind immer noch niedrig, wenn man | |
sie zum Beispiel mit der Deutschen Bank vergleicht. Die Frankfurter | |
meldeten 2013 schon zwei Millionen Euro an Lobbykosten, 2014 waren es sogar | |
vier Millionen. | |
„Das jetzige EU-Lobbyregister ist ein zahnloser Tiger“, kritisiert Nina | |
Katzemich von LobbyControl. Das zeige sich auch daran, dass 23 Prozent | |
aller eingetragenen Lobbyisten ihre Angaben nicht wie gefordert auf den | |
neuesten Stand gebracht hätten. Die EU-Kommission müsse endlich ihr | |
Versprechen wahr machen und ein verbindliches Register einführen. Das ist | |
allerdings erst 2017 geplant. | |
29 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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