# taz.de -- Brüsseler Lobbyismus: Konzernjob für Viviane Reding | |
> Die einstige EU-Justizkommissarin arbeitet nun auch noch für Agfa. Auch | |
> ihr Ex-Chef José Manuel Barroso findet eine neue industrienahe | |
> Beschäftigung. | |
Bild: Viviane Reding: Flotter Wechsel in die Wirtschaft | |
BRÜSSEL taz | Neues von der alten EU-Kommission: Zwei ihrer prominentesten | |
Mitglieder, Ex-Kommissionschef José Manuel Barroso und die frühere | |
Justizkommissarin Viviane Reding, haben einen Job in der Wirtschaft | |
gefunden. Reding hat einen Ruf in den Aufsichtsrat des belgischen Konzerns | |
Agfa-Gevaert angenommen, Barroso hält Vorträge und organisiert Konferenzen | |
für das „World Economic Forum“ in Davos. | |
Beide Tätigkeiten wurden von der mächtigen Generalsekretärin der | |
Kommission, Catherine Day, abgesegnet. Die Irin zieht schon seit 10 Jahren | |
die Strippen in der Brüsseler Behörde, EU-Insider halten sie für mächtiger | |
als Barroso-Nachfolger Jean-Claude Juncker, der seit November im Amt ist. | |
Day entschied, dass Redings neue Nebentätigkeit bei Agfa nichts mit ihrem | |
Kommissionsjob zu tun habe – und daher nicht genehmigungspflichtig sei. Das | |
extra für solche Fälle eingesetzte Ethikkomitee müsse nicht angerufen | |
werden, heißt es in einem internen Schreiben vom 5. Dezember, das der taz | |
vorliegt. Die Selbstkontrolle, der sich die Kommission gern rühmt, wurde in | |
diesem Fall also umgangen. | |
Zuvor hatte die Kommission bereits zwei weitere Nebentätigkeiten von Reding | |
genehmigt – für die deutsche Bertelsmann-Stiftung und den belgischen | |
Rohstoffkonzern Nyrstar (die taz berichtete). Einzige Bedingung: Reding | |
darf 18 Monate weder für Bertelsmann noch für Nyrstar Lobbying betreiben – | |
jedenfalls gegenüber der Kommission. | |
Von einem Lobbyverbot gegenüber EU-Parlament oder -Ministerrat war keine | |
Rede. Und das, obwohl Reding nun als EU-Abgeordnete arbeitet, im | |
Handelsausschuss sogar eine wichtige Funktion ausübt. Ein Parlamentssitz | |
und drei Nebentätigkeiten: Für die Lobbykritiker geht das entschieden zu | |
weit. „Ehemalige Kommissare sollten nicht das Recht haben, innerhalb | |
weniger Monate die Seiten zu wechseln und anstelle von 500 Millionen | |
Europäern die Interessen von privaten Konzernen zu vertreten“, heißt es in | |
einem Statement von „Corporate Europe Observatory“. | |
Die Initiative spießt auch die neue Nebentätigkeit von Barroso auf. Zwar | |
sei sein Job in Davos ehrenamtlich – wie eine Tätigkeit für den „European | |
Business Summit“, der als Lobbygipfel gilt. „Wirtschaftsnähere Partner | |
hätte sich Barroso kaum aussuchen können“, ätzen die Experten von CEO. | |
8 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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