# taz.de -- Von der Politik in die Wirtschaft: Weiche Landung für Ex-Kommissare | |
> Was machen ehemalige Politiker aus der Brüsseler Arena? Die Drehtür in | |
> die Wirtschaft bewegt sich schnell. Wer alles dabei ist. | |
Bild: Weiß, wie es geht: Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat imm… | |
BRÜSSEL taz | Der Fall von Viviane Reding war kein Ausrutscher. Vor einem | |
Jahr hatte die taz darüber berichtet, dass die frühere EU-Justizkommissarin | |
einflussreiche Jobs bei der Bertelsmann-Stiftung und beim Rohstoffkonzerns | |
Nyrstar angenommen hatte. Nun kommt heraus: Die Drehtür zur Wirtschaft | |
dreht sich auch bei anderen ehemaligen Kommissaren. | |
9 der 26 vor einem Jahr ausgeschiedenen EU-Kommissare sind in | |
problematische Wirtschaftspositionen gewechselt, kritisieren die Autoren | |
einer Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO). Dabei | |
habe sich die Brüsseler Behörde über die eigenen, angeblich vorbildlichen | |
Verhaltensregeln hinweggesetzt. | |
„Unsere Recherchen zu ehemaligen Mitgliedern der Barroso-Kommission zeigen, | |
dass die Regeln für Seitenwechsel von der EU-Kommission in die Wirtschaft | |
unzureichend sind und kaum durchgesetzt werden“, sagt Nina Katzemich von | |
Lobbycontrol. | |
## Prominenz hilft, einen guten Job zu finden | |
Vor allem prominente Expolitiker sind weich gelandet. So nahm die ehemalige | |
Digitalkommissarin Neelie Kroes einen Beraterjob bei der Bank of America | |
Merrill Lynch an. Der frühere Handelskommissar Karel De Gucht ist für einen | |
Sitz im Vorstand des belgischen Telekomkonzerns Belgacom/Proximus | |
vorgesehen. Besonders eklatant ist der Fall des ehemaligen | |
EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Der Portugiese hat nach | |
Angaben der Lobbywächter mittlerweile nicht weniger als 22 neue Positionen | |
inne. | |
Auch der frühere Verkehrskommissar Siim Kallas lässt seine Kontakte | |
spielen. Der Este nahm zum einen eine Beratertätigkeit für den estnischen | |
Softwarekonzern Nortal auf, der vor allem im baltischen und osteuropäischen | |
Raum tätig ist. Gleichzeitig fungiert Kallas nun als Sonderberater des | |
amtierenden EU-Währungskommissars Valdis Dombrovskis, wobei es auch um die | |
Wirtschaft im Baltikum geht. Die beiden neuen Posten könnten einen | |
Interessenkonflikt heraufbeschwören. Doch dies sei auch von der neuen | |
EU-Kommission nicht untersucht worden, so die Kritiker. | |
Dabei hatte die EU nach dem Fall Bangemann Besserung gelobt. Der deutsche | |
Politiker war 1999 direkt aus Brüssel zum spanischen Telefónica-Konzern | |
gewechselt. Die EU-Kommission reagierte auf diesen Skandal mit einem | |
Verhaltenskodex – doch viel geändert hat sich nicht. | |
29 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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