# taz.de -- Viviane Reding geht in die Wirtschaft: Die Bertelsmann-Kommissarin | |
> Die ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu | |
> Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma. | |
Bild: Viviane Reding sitzt zwar noch im Handelsausschuss des EU-Parlaments, abe… | |
BRÜSSEL taz | Erst das Europaparlament, nun die EU-Kommission: In Brüssel | |
sorgt ein neuer spektakulärer Seitenwechsel für Wirbel. Nach der britischen | |
Europaabgeordneten Sharon Bowles, die eine führende Rolle in der Londoner | |
Börse angenommen hat, steht diesmal die ehemalige Justizkommissarin Viviane | |
Reding im Mittelpunkt. | |
Die Luxemburgerin wechselt zur Bertelsmann-Stiftung – und tritt in die | |
Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar ein. Pikant ist | |
daran zweierlei: Zum einen sitzt Reding nach ihrem Abgang aus der | |
EU-Kommission nun im Handelsausschuss des Europaparlaments; ihre neuen | |
beruflichen Verpflichtungen werfen die Frage auf, wie unabhängig sie dort | |
sein wird. Zum anderen wurde der Wechsel noch von der alten EU-Kommission | |
abgenickt – ohne restriktive Auflagen. | |
Dies geht aus dem Protokoll der Kommissionssitzung vom 29. Oktober hervor. | |
Drei Tage, bevor die neue Kommission unter Redings Landsmann Jean-Claude | |
Juncker ihre Arbeit aufnahm, befand das alte Kollegium unter Führung des | |
Portugiesen José Manuel Barroso den Absprung für okay. Einzige Bedingung: | |
Reding darf 18 Monate weder für Bertelsmann noch für Nyrstar Lobbying | |
betreiben – jedenfalls nicht gegenüber der EU-Kommission. | |
Von einem Verbot gegenüber anderen EU-Institutionen wie Parlament oder | |
Ministerrat ist in dem Text, der der taz vorliegt keine Rede. Dort gilt die | |
„Abkühlzeit“ nach dem Ausscheiden aus der Kommission offenbar nicht. Dabei | |
hatte die EU versprochen, für mehr Transparenz zu sorgen und strenger gegen | |
sogenannte Drehtür-Skandale vorzugehen. Genau das fordert nun auch die | |
Linke, die den neuen Fall gemeinsam mit der lobbykritischen NGO CEO offen | |
gelegt hat. | |
„Die Tätigkeit für Nystar und für die Lobbyisten der Bertelsmann-Stiftung, | |
die große Freunde des Freihandelsabkommen TTIP sind, riecht nach | |
Interessenkonflikten und zweifelhaften Nebeneinkünften“, kritisiert Fabio | |
De Masi, der Mitglied der Intergroup für Integrität und Anti-Korruption im | |
EU-Parlament ist. EU-Kommissare bräuchten eine Abkühlphase, bevor sie in | |
die Privatwirtschaft wechseln, und eine Veröffentlichung aller | |
Nebenverdienste. | |
12 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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