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# taz.de -- Karenzzeit |
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Von der Politik in die Wirtschaft: Zaghafte Lobby-Kontrolle |
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Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz |
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regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu |
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lasch. |
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Politiker in der Wirtschaft: Bei Google kennt man die EU sehr gut |
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Immer mehr Europapolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu Lobbyfirmen. Das |
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hat absurde Folgen – und nährt den Politikverdruss. |
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Journalistenmord in Birma: Haft für Protest |
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Weil er gegen die Tötung eines Journalisten durch Soldaten protestierte, |
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muss ein Aktivist für sechs Monate in Haft. Gegen die Soldaten wird nicht |
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ermittelt. |
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Von Klaedens Wechsel in die Wirtschaft: Ermittlungen eingestellt |
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Kurz nach Ende seiner politischen Laufbahn wechselte Eckart von Klaeden |
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(CDU) zu Daimler. Kein Problem, sagt jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin. |
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Kommentar Karenzzeit für Politiker: Ausstieg muss möglich sein |
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Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeiten für |
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ihre Weiterverwendung in der Industrie verbauen sie. |
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Karenzzeit für Politiker: Zeit für den Übergang |
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Die Bundesregierung will Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft |
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erschweren – aber nicht für alle. Das letzte Wort darüber hat das Kabinett. |
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Karenzzeit für Spitzenpolitiker: Seitenwechsel mit Beigeschmack |
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Die Große Koalition legt ihren Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für |
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PolitikerInnen vor. Ein Jahr Zwangspause soll die Regel werden. |
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Kommentar Politiker und Industrie: Fehlendes Problembewusstsein |
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Die Berliner Republik ist eine Lobbyistenrepublik. Dass Minister und |
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Staatssekretäre nach ihrer Amtszeit Kontakte verscherbeln, darf nicht legal |
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sein. |
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Kommentar Politiker in der Wirtschaft: Die vergiftete Demokratie |
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So wie Niebel, von Klaeden & Co vor ihm macht nun auch |
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Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld. |
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Neuen Job im Amt eingetütet: Innenminister wird Lobbyist |
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Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner tritt zurück. Sein |
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Nachfolger wird Stefan Studt, der bisherige Chef der Staatskanzlei. |
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Von der Bau-Politik zum Bau-Management: Ein fliegender Wechsel |
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Wer von der Politik in die Wirtschaft wechselt, soll eine Pause machen, |
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fordern Kritiker. Regelungen gibt es aber keine. Praktisch für Politiker |
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wie Mark Classen. |
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Anschlussverwendung für Politiker: Eulen durch den Harz tragen |
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Schröder ist Gazprom-Lobbyist, Pofalla geht zur Deutschen Bahn, Niebel |
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macht nun in Rüstung. Und sonst? Wir hätten da noch ein paar Vorschläge. |
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Mindestlohn kommt fast ohne Ausnahme: Kein Flickenteppich |
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Die SPD setzt sich bei Lohnuntergrenze weitgehend durch. Ausgenommen sind |
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nur sehr wenige Gruppen, darunter Jugendliche unter 18 Jahren. |
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Vize-Aufsichtsratschef der Bahn: Einwand gegen Pofalla als Vorstand |
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Alexander Kirchner rät Ronald Pofalla zu einem Posten unterhalb des |
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Bahn-Vorstands. Einen extra Chefposten will er dem Ex-Kanzleramtschef nicht |
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einräumen. |
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Karenzzeiten vor Job in der Wirtschaft: GroKo will Frist für den Wechsel |
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Die Große Koalition vollzieht eine Kehrtwende: Eine gesetzliche Karenzzeit |
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soll den raschen Wechsel von Regierenden unterbinden. |
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Kommentar Karenzzeiten: Ein gutes Zeichen |
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Dass Ronald Pofalla wohl doch erst 2015 zur Bahn wechselt, liegt an den |
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neuen Machtverhältnissen im Land. Jetzt muss sich die SPD beweisen. |
