# taz.de -- Karenzzeiten vor Job in der Wirtschaft: GroKo will Frist für den W… | |
> Die Große Koalition vollzieht eine Kehrtwende: Eine gesetzliche | |
> Karenzzeit soll den raschen Wechsel von Regierenden unterbinden. | |
Bild: Und was ist jetzt mit dem möglichen Vorstandsjob bei der Bahn? | |
BERLIN taz | Hans-Peter Uhl (CSU) war sich in der Bundestagsdebatte am | |
Mittwoch noch ganz sicher. Die Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre | |
für deren Wechsel in die Wirtschaft sei „gesetzlich nicht regelbar“. Die | |
Karenzregel soll allzu schnelle Wechsel wie die des Merkel-Vertrauten | |
Eckart von Klaeden, der bei der Lobbyabteilung von Daimler anheuerte, | |
verzögern. | |
Viele in der Union halten die Karenzzeit allerdings für überflüssig. Man | |
sieht sich nur aufgrund des Imageschadens durch den Fall Pofalla genötigt, | |
etwas zu tun. Der Exkanzleramtsminister plant offenbar, in den | |
Bahn-Vorstand zu wechseln. | |
Union und SPD bevorzugen eine Selbstverpflichtung des Kabinetts. Von den | |
Ideen von Linkspartei, Grünen und LobbyControl, die eine verbindliche | |
gesetzliche Regelung fordern, wollen sie nichts wissen. | |
Oder wollten? Seit Freitag scheint alles anders. Am Mittwoch galt ein | |
Karenzgesetz für die Regierungsfraktionen noch bestenfalls als unnötig. Nun | |
haben offenbar die Justitiare der Regierungsfraktionen in die Literatur | |
geschaut und entdeckt, dass gerade eine Selbstverpflichtung des Kabinetts | |
nicht mit der Berufsfreiheit kompatibel wäre. Eine Karenzregelung des | |
Kabinetts, so die neue Einsicht, gehe gar nicht, ohne dass der Bundestag | |
dies zuvor per Gesetz beschlossen habe. | |
Die Linkspartei-Politikerin Halina Wawzyniak verkündete freudig: | |
„Offensichtlich musste sich die Bundesregierung den Argumenten der | |
Opposition beugen.“ Das ist eine doch zu optimistische Deutung des | |
Regierungszickzackkurses. SPD-Lobbyexperte Marco Bülow war erstaunt | |
angesichts dieser Pirouetten. Seine Deutung: „Das verdeutlicht, dass sich | |
bisher nur ganz wenige qualifiziert mit dem Thema befasst haben.“ | |
17 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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