# taz.de -- Jobwechsel von Politikern: Auch Berlin hat seinen Pofalla | |
> Schon seit 15 Monaten prüft der Innensenator, ob der Jobwechsel des | |
> SPD-Staatssekretärs Freise zur Pin AG ok war. Grüne werfen Henkel | |
> Verschleppung vor. | |
Bild: Um seinen Job geht es: Ulrich Freise, hier noch als Staatssekretär für … | |
Umstrittene Wechsel von Regierungsmitgliedern auf die Vorstandsposten von | |
Wirtschaftsunternehmen beschäftigen derzeit nicht nur die Bundespolitik. | |
Während es dort Kritik am geplanten Einstieg des früheren | |
Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) bei der Deutschen Bahn gibt, | |
sorgt auf Landesebene die Tätigkeit von Ex-Staatssekretär Ulrich Freise für | |
den Briefzusteller Pin AG für Streit. | |
Freise, neun Jahre Staatssekretär des langjährigen Innensenators Ehrhart | |
Körting (beide SPD), war rund neun Monate nach Ende des rot-roten Senats | |
zum 1. September 2012 zum Briefzusteller Pin AG gewechselt. Das hatte für | |
manche ein Geschmäckle. Denn die Pin AG verteilt all das, was das Land | |
Berlin verschickt: von der Wahlbenachrichtigung bis zur Mitteilung von der | |
Bücherei. Den Auftrag dafür hatte das der Innenverwaltung zugeordnete | |
Landesverwaltungsamt erteilt, zu Freises Zeiten zuletzt 2010. | |
Körting-Nachfolger Frank Henkel (CDU) kündigte damals eine Prüfung an, ob | |
der Wechsel beamtenrechtlich in Ordnung sei. Die aber ist immer noch nicht | |
abgeschlossen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im | |
Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, wirft Henkel vor, die Sache zu | |
verschleppen – seine Geduld mit dem Senator sei zu Ende. Zur Klärung | |
vermochte die Innenverwaltung nichts beizutragen. „Das ist ein laufendes | |
Verfahren, deshalb kann ich dazu gar nichts sagen“, so Behördensprecher | |
Stefan Sukale zur taz. | |
Für Behrendt indes ist die Lage klar: „Hier wird ein verdienter Genosse | |
geschont. Von Henkel. Mit Flüchtlingen springt er bekanntlich anders um“, | |
twitterte er am Freitag. Für ihn entstehe der Eindruck, als werde Freise | |
aus Koalitionsräson vom CDU-Senator mit Samthandschuhen angefasst, hatte | |
Behrendt schon vor Monaten geäußert. | |
Die Grünen fordern seit längerem eine Pause zwischen Ausscheiden aus der | |
Regierung und erstem Unternehmensjob. Das soll dem Anschein entgegen | |
treten, ein Noch-Regierungsmitglied handle bereits im Sinne seines | |
künftigen Arbeitsgebers. Mit diesem Vorwurf leben mussten unter anderem | |
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für den russischen | |
Gas-Lieferanten Gazprom und zuletzt der bei Daimler eingestiegene | |
Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU). | |
In Berlin geriet der damalige Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) in | |
die Kritik, als er 2003 zum landeseigenen Wohnungsbauunternehmens Degewo | |
wechselte. Dort hatte er für das Land dem Aufsichtsrat vorgesessen, als das | |
Gremium höhere Vorstandsgehälter beschloss. | |
Die Pin AG wies bei Freises Jobantritt 2012 jegliche Art von unlauterer | |
Verbandelung zurück. „Der Auftrag des Landes Berlin wird ausschließlich per | |
Ausschreibung vergeben“, hieß es von einer Unternehmensprecherin. Nach | |
damaligen Pin-Angaben entfielen 30 Prozent ihres Sendungsvolumens auf die | |
Post der Berliner Verwaltung. | |
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4 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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