Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ronald Pofalla und die Bahn: Aufsichtsratschef weiß von nichts
> Nach dem Bekanntwerden der Pläne des CDU-Politikers Ronald Pofalla
> äußerst sich der Bahn-Aufsichtsratschef Felcht. Kritik kommt nicht nur
> aus der Opposition.
Bild: Weiß nichts vom Amt, das Pofalla bekleiden soll: Aufsichtsratschef der D…
BERLIN rtr/dpa/afp | Die hitzige Debatte über angebliche Pläne für einen
Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der
Deutschen Bahn ist um eine Facette reicher geworden. Der Aufsichtsratschef
des Staatskonzerns, Utz-Hellmuth Felcht, erklärte, dem Aufsichtsgremium sei
nichts über Pläne bekannt, dass der DB-Vorstand erweitert oder dass ein
neues Ressorts geschaffen werden soll. Sein Kollege Klaus-Dieter Hommel,
ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Bahn, sagte der Welt am Montag:
„Zunächst würden wir gern wissen, warum überhaupt noch ein weiterer
Vorstandsposten geschaffen werden muss“. Die Personalie sei seitens der
Bahn noch nicht entscheiden.
Ausgangspunkt der Diskussion um Pofalla waren Berichte, nach denen der
CDU-Politiker als Chef-Lobbyist in den Vorstand der Bahn einziehen soll.
Die Saarbrücker Zeitung hatte gemeldet, für Pofalla werde ein
entsprechendes Ressort geschaffen. Er könnte bei der nächsten
Aufsichtsratssitzung im März ernannt werden. Eine Bestätigung für diese
Berichte hatte es zuvor allerdings weder seitens des Politikers noch der
Bahn gegeben.
„Der Aufsichtsrat der DB AG hat nach der Bestellung von Frau Dr. Heike
Hanagarth zum Vorstand Technik im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung
des Aufsichtsrats im Juli 2013 und der turnusmäßigen Wiederbestellung der
Herren Vorstände Ulrich Weber als Vorstand Personal und Gerd Becht als
Vorstand Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit in den
letzten turnusmäßigen Sitzungen des Aufsichtsrats keine Kenntnis von
Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstands beziehungsweise zur Bildung
neuer Vorstandsressorts“, hieß es in der Erklärung Felchts. Ob mit dieser
Erklärung ein Wechsel Pofallas zur Bahn vom Tisch ist, ist bislang nicht
bekannt.
Zudem hagelte es auch aus den Reihen der Politik weiter Kritik. Der
deutsche EU-Kommissar und ehemalige baden-württembergische
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat strengere Vorschriften für
den Wechsel ranghoher Politiker zu Unternehmen gefordert. „Grundsätzlich
bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von
Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte“, sagte Oettinger der
Zeitung Die Welt. Er erinnerte an Brüsseler Vorgaben. Ein Kommissar müsse
„eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem
Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu
tun hat“.
Die Grünen sprachen von einem Versorgungsposten für Pofalla. „Es drängt
sich auch die Frage auf, ob sich die Bahn nun nachträglich dafür bedankt,
dass sich die alte Regierung so stark für Stuttgart 21 eingesetzt hat“,
sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Welt.
Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Rheinischen Post: „Es
kann nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt so tut, als habe sie mit
dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett
nicht mehr angehört.“
6 Jan 2014
## TAGS
Lobbyismus
Ronald Pofalla
Deutsche Bahn
CDU
Pofalla
Ronald Pofalla
Deutsche Bahn
Schwerpunkt Angela Merkel
Deutsche Bahn
Lobbyismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Der sonntaz-Streit: Sind Politiker Lobbyisten?
Politiker werden von Interessensgruppen beeinflusst. Da ist der Weg dorthin
nicht weit, wie der Fall Pofalla zeigt. In manchen Ländern ist das normal.
Der Ex-Kanzleramtschef und die Bahn: Widerstand gegen Pofalla wächst
Die Empörung über den möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn ist weiterhin
groß, auch in der Parteibasis. SPD und Grüne fordern eine Pause für
wechselwillige Politiker.
Quote für den Bahnvorstand: Gibt es auch eine Frau Pofalla?
Nur eine von sechs Bahn-Vorständen ist weiblich, kritisiert Katja Kipping.
Wenn schon ein neuer Posten, dann doch wohl für eine Frau, sagt die
Linke-Chefin.
Von der Politik in die Wirtschaft: Merkel riet Pofalla zur Anstandspause
Von den Wechselabsichten ihres Ex-Kanzleramtschefs weiß die Bundeskanzlerin
schon seit Ende November. Für den Sprung von Amt zu Amt empfahl sie ihm
eine Karenzzeit.
Kommentar Pofallas Wechsel zur Bahn: Ein exquisit dotiertes Dankeschön
Der nächste Karriereschritt des Ex-Kanzleramtschefs ist nicht nur eine
Frage des Anstandes. Es fehlt eine Regelung für wechselwillige
Spitzenpolitiker.
Von der Politik in die Wirtschaft: Pofalla auf der Schiene
Den Wechsel von Pofalla zur Bahn würden letztlich die Steuerzahler
finanzieren. Die SPD fordert Sperrzeiten für Politiker, die in die
Wirtschaft wechseln.
Jobwechsel von Politikern: Auch Berlin hat seinen Pofalla
Schon seit 15 Monaten prüft der Innensenator, ob der Jobwechsel des
SPD-Staatssekretärs Freise zur Pin AG ok war. Grüne werfen Henkel
Verschleppung vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.