# taz.de -- Ronald Pofalla und die Bahn: Aufsichtsratschef weiß von nichts | |
> Nach dem Bekanntwerden der Pläne des CDU-Politikers Ronald Pofalla | |
> äußerst sich der Bahn-Aufsichtsratschef Felcht. Kritik kommt nicht nur | |
> aus der Opposition. | |
Bild: Weiß nichts vom Amt, das Pofalla bekleiden soll: Aufsichtsratschef der D… | |
BERLIN rtr/dpa/afp | Die hitzige Debatte über angebliche Pläne für einen | |
Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der | |
Deutschen Bahn ist um eine Facette reicher geworden. Der Aufsichtsratschef | |
des Staatskonzerns, Utz-Hellmuth Felcht, erklärte, dem Aufsichtsgremium sei | |
nichts über Pläne bekannt, dass der DB-Vorstand erweitert oder dass ein | |
neues Ressorts geschaffen werden soll. Sein Kollege Klaus-Dieter Hommel, | |
ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Bahn, sagte der Welt am Montag: | |
„Zunächst würden wir gern wissen, warum überhaupt noch ein weiterer | |
Vorstandsposten geschaffen werden muss“. Die Personalie sei seitens der | |
Bahn noch nicht entscheiden. | |
Ausgangspunkt der Diskussion um Pofalla waren Berichte, nach denen der | |
CDU-Politiker als Chef-Lobbyist in den Vorstand der Bahn einziehen soll. | |
Die Saarbrücker Zeitung hatte gemeldet, für Pofalla werde ein | |
entsprechendes Ressort geschaffen. Er könnte bei der nächsten | |
Aufsichtsratssitzung im März ernannt werden. Eine Bestätigung für diese | |
Berichte hatte es zuvor allerdings weder seitens des Politikers noch der | |
Bahn gegeben. | |
„Der Aufsichtsrat der DB AG hat nach der Bestellung von Frau Dr. Heike | |
Hanagarth zum Vorstand Technik im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung | |
des Aufsichtsrats im Juli 2013 und der turnusmäßigen Wiederbestellung der | |
Herren Vorstände Ulrich Weber als Vorstand Personal und Gerd Becht als | |
Vorstand Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit in den | |
letzten turnusmäßigen Sitzungen des Aufsichtsrats keine Kenntnis von | |
Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstands beziehungsweise zur Bildung | |
neuer Vorstandsressorts“, hieß es in der Erklärung Felchts. Ob mit dieser | |
Erklärung ein Wechsel Pofallas zur Bahn vom Tisch ist, ist bislang nicht | |
bekannt. | |
Zudem hagelte es auch aus den Reihen der Politik weiter Kritik. Der | |
deutsche EU-Kommissar und ehemalige baden-württembergische | |
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat strengere Vorschriften für | |
den Wechsel ranghoher Politiker zu Unternehmen gefordert. „Grundsätzlich | |
bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von | |
Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte“, sagte Oettinger der | |
Zeitung Die Welt. Er erinnerte an Brüsseler Vorgaben. Ein Kommissar müsse | |
„eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem | |
Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu | |
tun hat“. | |
Die Grünen sprachen von einem Versorgungsposten für Pofalla. „Es drängt | |
sich auch die Frage auf, ob sich die Bahn nun nachträglich dafür bedankt, | |
dass sich die alte Regierung so stark für Stuttgart 21 eingesetzt hat“, | |
sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Welt. | |
Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Rheinischen Post: „Es | |
kann nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt so tut, als habe sie mit | |
dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett | |
nicht mehr angehört.“ | |
6 Jan 2014 | |
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