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# taz.de -- Der sonntaz-Streit: Sind Politiker Lobbyisten?
> Politiker werden von Interessensgruppen beeinflusst. Da ist der Weg
> dorthin nicht weit, wie der Fall Pofalla zeigt. In manchen Ländern ist
> das normal.
Bild: Eine selbstverständliche Liaison? Bahnchef Rüdiger Grube (links) und de…
Der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtministers Ronald Pofalla (CDU)
in den Vorstand der Deutschen Bahn hat die Debatte über Lobbyismus neu
entfacht - auch wenn noch unklar ist, ob es tatsächlich dazu kommt.
Pofalla, der sich noch als CDU-Generalsekretär für Karenzzeiten aussprach,
stünde damit in einer Reihe mit Merkelgetreuen wie Eckart von Klaeden.
Dieser ist seit Herbst Cheflobbyist von Daimler, erst im November hatte er
seinen Sitz im CDU-Parteipräsidium niedergelegt, um Spekulationen über
einen Interessenkonflikt entgegentreten. Oder Hildegard Müller, die seit
2008 Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) ist, nachdem sie drei Jahre lang Staatsministerin
im Bundeskanzleramt war.
Andere prominente Fälle sind Exkanzler Gerhard Schröder, der 2005 kurz nach
seinem Rücktritt zum russischen Gazprom-Konzern wechselte, und der
ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Joschka Fischer, der eine Beratungsfirma
gründete. Wie selbstverständlich dürfen Politiker in die Wirtschaft
wechseln?
Schon viel wurde über das Thema gestritten und polemisiert. So fordern
Grüne, Linkspartei und Organisationen wie Lobbycontrol seit langem
Karenzzeiten für Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln. Doch bei
der schwarz-gelben Bundesregierung stießen entsprechende Forderungen auf
taube Ohren. Dieser Vorstoß komme einem Berufsverbot für ExpolitikerInnen
gleich, so die Antwort der FDP. Bemerkenswert selten hatten die hitzigen
Debatten über Lobbyismus Konsequenzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union
und SPD findet sich wieder nur eine allgemeine Absichtsbekundung: Man
strebe für wechselwillige Spitzenpolitiker eine „angemessene“ Regelung an,
heißt es da.
De facto sind die Regelungen in Deutschland auch im Vergleich zu anderen
Ländern lax. Anders als etwa in den USA gibt es bis heute etwa kein
verbindliches Lobbyregister, das öffentlich macht, wer in Berlin im Auftrag
welcher Interessensgruppe unterwegs ist. Gleichzeitig wird der
Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft - und umgekehrt, von
Wirtschaftsvertretern in die Politik - in der US-amerikanischen
Gesellschaft als viel normaler angesehen.
Sind Drehtürkarrieren immer noch skandalös? Lässt sich der Einflussnahme
von Interessensgruppen gelegentlich auch etwas abgewinnen? Oder müssten die
Gesetze und Regelungen viel strikter sein – weil jede zu große
Durchlässigkeit letztlich die Demokratie gefährdet? Oder ist Lobbyismus,
verstanden als Interessensvertretung, ein Bestandteil von Demokratie?
Eine Studie von Lobbycontrol attestierte im vergangenen Sommer: Lobbyismus
greift immer mehr um sich. Das suggerieren einem heute auch beliebte
Fernsehformate wie die dänische Polit-Serie „Borgen“ oder die US-Serie
„House of Cards“. Hier wird Lobbyismus für das Massenpublikum etwas
verdaulicher aufbereitet. Bringt das nicht aber mit sich, dass man sich
allmählich daran gewöhnt, dass die Wirtschaft die Politik beeinflusst?
Stehen Politiker nicht sowieso längst unter dem Einfluss von
Interessensgruppen und Beispiele wie das des ehemaligen
Kanzleramtsministers Pofalla zeigen es nur einmal mehr? Sind Politiker
Lobbyisten?
Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten
Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der sonntaz vom
11./12. Januar 2014. Der Kommentar sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit
dem Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des
Autors versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwoch, 8. Januar, eine
Mail an: [email protected]
7 Jan 2014
## AUTOREN
Lena Kaiser
## TAGS
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Wirtschaft
Politik
Streitfrage
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Bahn
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Schwerpunkt Angela Merkel
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