# taz.de -- Kommentar Pofallas Wechsel zur Bahn: Ein exquisit dotiertes Dankesc… | |
> Der nächste Karriereschritt des Ex-Kanzleramtschefs ist nicht nur eine | |
> Frage des Anstandes. Es fehlt eine Regelung für wechselwillige | |
> Spitzenpolitiker. | |
Bild: Ab in den Vorstand: Roland Pofalla hat einen perfekten Jobplan. | |
Man mag geteilter Meinung darüber sein, ob Politikerinnen und Politiker | |
etwas in Vorständen großer Konzerne zu suchen haben. Die Idee, dass sie | |
sich zutrauen, nach der Politik noch etwas anderes anzufangen, ist | |
charmant. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Parlamentarier ihre | |
Zukunft ausschließlich im Bundestag sehen. Dennoch, im Fall von Ronald | |
Pofalla, von dem es heißt, er wechsele vom Kanzleramt in den Bahn-Vorstand, | |
sähe der neue Job nach einem exquisit dotierten Dankeschön aus. | |
Der Fall hat mehrere Facetten. Da wäre zum einen die Frage des Anstands. | |
Als 2005 Exkanzler Gerhard Schröder kurz nach seinem Rücktritt zum | |
russischen Gazprom-Konzern wechselte, verurteilte der CDU-Mann Pofalla dies | |
scharf. Er sprach damals von „zerstörtem Vertrauen“ und forderte | |
„Karenzzeiten“ für wechselwillige Politiker, denen es an politischem | |
Anstand mangele. | |
Eine andere Frage ist die, ob Ronald Pofalla sein Bundestagsmandat abgeben | |
müsste, sollte er zur Bahn wechseln. Und ja, das sollte er – schon um das | |
Ansehen seiner ParlamentskollegInnen zu schützen. Denn wie ernst zu nehmen | |
wären die Klagen von Abgeordneten, die unter der Last ihrer | |
Siebzigstundenwochen ächzen? Könnte so jemand quasi nebenbei noch für | |
300.000 Mitarbeiter Entscheidungen treffen? | |
Die dritte Frage ist die nach dem Zeitpunkt. Mag sein, Ronald Pofalla | |
wollte erst im zweiten Halbjahr 2014 seinen neuen Job antreten. Ein kurzes | |
mediales Aufflackern – das wäre es an Aufmerksamkeit für diese Personalie | |
gewesen. | |
Aber offenbar haben andere ein Interesse daran gehabt, das Gerücht | |
durchsickern zu lassen. So funktioniert nun mal das politische Geschäft. | |
Die Frage ist, seit wann Pofalla selbst von seinem bevorstehenden Wechsel | |
gewusst haben mag. Der Mann war immerhin Chef von Merkels Kanzleramt. | |
Lobbyismus greift immer mehr um sich in der parlamentarischen Demokratie. | |
Dass die neue Bundesregierung daran etwas ändern wird, ist nicht | |
anzunehmen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich lediglich | |
eine allgemeine Absichtsbekundung, man strebe für wechselwillige | |
Spitzenpolitiker eine „angemessene“ Regelung an. | |
Angemessen wäre etwas ganz anderes: ein Gesetzgebungsverfahren, das die | |
Bedingungen für Politiker klar regelt. Damit hätten alle mehr Klarheit. | |
5 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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