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# taz.de -- Kommentar Politik und Lobbyismus: Kein Prellbock für Pofalla
> Meine Freundin, die Deutsche Bahn: Der Wechsel des ehemaligen
> Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn hat ein Geschmäckle.
Bild: Hier sitzt er noch schön neben der Kanzlerin im Speisewagen: der designi…
Er habe eine Familie gründen wollen, hat der frühere Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla (CDU) gesagt, als er vor einigen Wochen seinen Abschied aus
der Politik verkündete. Nun bekommt der enge Vertraute von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) offenbar einen neuen Job – er soll im Vorstand der
Deutschen Bahn Cheflobbyist für politische Angelegenheiten werden.
Dieser hochdotierte Vorstandsposten soll in dem bundeseigenen
Mobilitätskonzern extra für Pofalla geschaffen werden. Die Angelegenheit
stinkt zum Himmel und zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gesetzliche
Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ist.
Vor der Wahl hatte die SPD eine Karenzzeit von 18 Monaten gefordert. Sie
sollte nun ihr Wahlversprechen in der großen Koalition umsetzen.
Natürlich sollte es auch Spitzenpolitikern gestattet sein, den Job zu
wechseln - und einen etwas weniger stressigen und besser bezahlten Posten
anzunehmen, als sie ihn zuletzt hatten. Ein schneller Wechsel in die
Wirtschaft - zumal auf einen Posten in einem Staatsunternehmen – wirft aber
ein schlechtes Licht auf alle Beteiligten.
Zu sehr drängt sich der Eindruck auf, dass da jemand für willfähriges
Verhalten belohnt werden soll. Schließlich hatte Pofalla schon in seiner
Regierungszeit immer ein offenes Ohr für die Bahn, etwa bei
Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission, die den Einfluss der Bahn auf
das Schienennetz begrenzen will.
Dass sich Regierungsmitglieder für die Belange der Bahn einsetzen, ist
allerdings nicht ehrenrührig – sondern selbstverständlich. Schließlich
gehört die Bahn dem Bund, und der würde sein Eigentum nicht pfleglich
behandeln, täte er das Gegenteil. Insofern ist Pofalla nicht seine Haltung
als Kanzleramtsminister vorzuwerfen, sondern der Umstand, dass sie nun
vergoldet werden soll. Da es immer wieder derartige Versuchungen geben
wird, helfen dagegen nur gesetzliche Karenzzeiten – quasi als Prellblock.
Dass sich die Bahn mit dieser Personalie einen Gefallen tut, darf
bezweifelt werden. Zwar gilt Pofalla als gut vernetzt – aber den
Image-Schaden, den der Vorgang verursacht, wiegt das nicht auf. Immerhin
hat die Bahn – von renitenten Lokführergewerkschaftern abgesehen, die mal
wieder mit Streik drohen – aktuell keine gravierenden Betriebsprobleme. Dem
milden Winter sei Dank.
3 Jan 2014
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Deutsche Bahn
Ronald Pofalla
Lobbyismus
Europäische Kommission
Lobbyismus
Verkehrspolitik
Ronald Pofalla
Schwerpunkt Angela Merkel
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Lobbyismus
Satire
Ronald Pofalla
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