# taz.de -- Kommentar Politik und Lobbyismus: Kein Prellbock für Pofalla | |
> Meine Freundin, die Deutsche Bahn: Der Wechsel des ehemaligen | |
> Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn hat ein Geschmäckle. | |
Bild: Hier sitzt er noch schön neben der Kanzlerin im Speisewagen: der designi… | |
Er habe eine Familie gründen wollen, hat der frühere Kanzleramtsminister | |
Ronald Pofalla (CDU) gesagt, als er vor einigen Wochen seinen Abschied aus | |
der Politik verkündete. Nun bekommt der enge Vertraute von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) offenbar einen neuen Job – er soll im Vorstand der | |
Deutschen Bahn Cheflobbyist für politische Angelegenheiten werden. | |
Dieser hochdotierte Vorstandsposten soll in dem bundeseigenen | |
Mobilitätskonzern extra für Pofalla geschaffen werden. Die Angelegenheit | |
stinkt zum Himmel und zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gesetzliche | |
Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ist. | |
Vor der Wahl hatte die SPD eine Karenzzeit von 18 Monaten gefordert. Sie | |
sollte nun ihr Wahlversprechen in der großen Koalition umsetzen. | |
Natürlich sollte es auch Spitzenpolitikern gestattet sein, den Job zu | |
wechseln - und einen etwas weniger stressigen und besser bezahlten Posten | |
anzunehmen, als sie ihn zuletzt hatten. Ein schneller Wechsel in die | |
Wirtschaft - zumal auf einen Posten in einem Staatsunternehmen – wirft aber | |
ein schlechtes Licht auf alle Beteiligten. | |
Zu sehr drängt sich der Eindruck auf, dass da jemand für willfähriges | |
Verhalten belohnt werden soll. Schließlich hatte Pofalla schon in seiner | |
Regierungszeit immer ein offenes Ohr für die Bahn, etwa bei | |
Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission, die den Einfluss der Bahn auf | |
das Schienennetz begrenzen will. | |
Dass sich Regierungsmitglieder für die Belange der Bahn einsetzen, ist | |
allerdings nicht ehrenrührig – sondern selbstverständlich. Schließlich | |
gehört die Bahn dem Bund, und der würde sein Eigentum nicht pfleglich | |
behandeln, täte er das Gegenteil. Insofern ist Pofalla nicht seine Haltung | |
als Kanzleramtsminister vorzuwerfen, sondern der Umstand, dass sie nun | |
vergoldet werden soll. Da es immer wieder derartige Versuchungen geben | |
wird, helfen dagegen nur gesetzliche Karenzzeiten – quasi als Prellblock. | |
Dass sich die Bahn mit dieser Personalie einen Gefallen tut, darf | |
bezweifelt werden. Zwar gilt Pofalla als gut vernetzt – aber den | |
Image-Schaden, den der Vorgang verursacht, wiegt das nicht auf. Immerhin | |
hat die Bahn – von renitenten Lokführergewerkschaftern abgesehen, die mal | |
wieder mit Streik drohen – aktuell keine gravierenden Betriebsprobleme. Dem | |
milden Winter sei Dank. | |
3 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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