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# taz.de -- Von der Politik in die Wirtschaft: Pofalla auf der Schiene
> Den Wechsel von Pofalla zur Bahn würden letztlich die Steuerzahler
> finanzieren. Die SPD fordert Sperrzeiten für Politiker, die in die
> Wirtschaft wechseln.
Bild: Könnte ihm das Bundestagsmandat kosten: Pofallas geplanter Umzug zur Deu…
BERLIN taz | Es ist noch gar nicht so lange her, da menschelte es mächtig
bei Ronald Pofalla. Als es Mitte Dezember darum ging, wer denn nun im neuen
Kabinett welches Ministerium bekommt, winkte der Kanzleramtsminister
generös ab. Er wolle sich, erklärte er, künftig auf sein Bundestagsmandat
konzentrieren, sich mehr um sein Privatleben kümmern und womöglich in die
Wirtschaft gehen.
Seit die Saarbrücker Zeitung berichtet hatte, Pofalla werde voraussichtlich
in den Vorstand der Bahn AG wechseln und dort in einer eigens für ihn
geschaffenen Abteilung für politische Kontakte in Berlin und Brüssel
zuständig sein, steht die Frage im Raum, ob der Wechsel von
Spitzenpolitikern in die Wirtschaft statthaft ist. Und wenn ja, zu welchen
Bedingungen.
Bisher hat Pofalla die Meldung nicht bestätigt. Dass er sie nicht
widerruft, kommt einer Bestätigung aber sehr nahe. Dafür spricht auch, dass
die Bild am Sonntag unter Berufung auf Unionskreise meldete, Pofalla sei
bereit, sein Bundestagsmandat aufzugeben, sollte der Bahn-Aufsichtsrat ihn
in den Vorstand berufen. Bahn-Vorstände verdienen durchschnittlich 1,5
Millionen Euro jährlich, ein Mehrfaches von Pofallas bisherigem
Minister-Salär.
Die Grünen verlangen von der Bundeskanzlerin, zu den öffentlich unklaren
Plänen ihres Vertrauten Position zu beziehen. Die Bundesregierung lehnt
jedoch jeden Kommentar ab, schließlich sei Pofalla nicht mehr ihr Mitglied.
Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, erklärte,
es könne nicht sein, „dass die Bundesregierung jetzt so tut, als habe sie
mit dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem
Kabinett nicht mehr angehört“. Und Sabine Leidig, verkehrspolitische
Sprecherin der Linken, spricht von Merkels „Günstlingswirtschaft“.
Die überparteiliche Internetplattform [1][abgeordnetenwatch.de] fordert
schon lange eine Karenzzeit von drei Jahren zwischen dem Ausscheiden aus
der Politik und dem Wechsel in die Wirtschaft. Gregor Hackmack,
Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch, sagte der taz: „Es kann nicht sein,
dass Politiker sich gegenseitig in Staatsbetriebe verschieben, quasi als
Trostpflaster.“ Die Kosten für Pofallas extra zu bildenden Vorstandsjob
müssten „alle Bahnkunden, letztlich die Steuerzahler bezahlen. Ronald
Pofalla muss einsehen, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen für
Politiker ist.“
## Sperrzeit von 18 Monaten gefordert
Ähnliches ist aus der SPD zu hören. Der Abgeordnete Johannes Kahrs spricht
sich für eine Sperrzeit von 18 Monaten aus, wenn Regierungsmitglieder
ausscheiden. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine „angemessene
Regelung“ erarbeiten, „um den Anschein von Interessenkonflikten zu
vermeiden“.
Auch SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner mahnt eine Wartezeit bei
Politikerwechseln in die Wirtschaft an. Es sei aber „kein handfester
Skandal, wenn ein Regierungsmitglied zu einem Staatskonzern wechselt“,
sagte er der Bild am Sonntag.
Ob Ronald Pofalla sich vielleicht doch künftig mehr seinem Privatleben und
dem Bundestagsmandat widmen kann, wird man sehen. Wie der Spiegel meldet,
regt sich auch im Aufsichtsrat der Bahn AG Widerstand gegen die Personalie.
Die Berufung des CDU-Politikers werde „mit Sicherheit nicht einfach
durchgewinkt“, zitiert das Magazin ein Mitglied des Gremiums.
5 Jan 2014
## LINKS
[1] http://abgeordnetenwatch.de
## AUTOREN
Anja Maier
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