# taz.de -- Der Ex-Kanzleramtschef und die Bahn: Widerstand gegen Pofalla wäch… | |
> Die Empörung über den möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn ist weiterhin | |
> groß, auch in der Parteibasis. SPD und Grüne fordern eine Pause für | |
> wechselwillige Politiker. | |
Bild: Wollte beim Karriere schmieden nicht lange fackeln: Roland Pofalla. | |
BERLIN dpa | Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla bleibt wegen seines | |
möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn in der Kritik. Diese | |
wird nun auch an der CDU-Basis in seinem Bezirksverband Niederrhein laut. | |
Die Gewerkschaften im Bahn-Bereich reagieren mit Unverständnis. Der | |
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht von einer „Form der bezahlten | |
Korruption“. | |
Von Arnim sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Vorgehen begründe den | |
Verdacht der Interessenkollision, denn Pofalla könne schon in seinem | |
politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers mit im Blick | |
gehabt haben. Pofalla erschüttere damit das Vertrauen der Menschen in die | |
Demokratie und beschädige das Ansehen des Kanzleramtes und der | |
demokratischen Repräsentanten insgesamt. Um solche Fälle zu verhindern, | |
müsse eine Karenzzeit von fünf Jahren eingeführt werden. Sie sollte | |
zumindest für die Regierungsmitglieder gelten, die in ein Unternehmen | |
wechseln wollen, mit dessen Bereich sie amtlich zu tun hatten, sagte von | |
Arnim. | |
Ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein, wo Pofalla sei 13 Jahren Vorsitzender | |
des Bezirksverbandes ist, wirft ihm nach einem Zeitungsbericht vor, seine | |
Wähler „betrogen“ und die CDU im Kreis Kleve „jämmerlich im Stich gelas… | |
zu haben. Die Mail mit der Kritik kursiere in mehreren | |
CDU-Bezirksverbänden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Der Verfasser | |
resümiere, er sei von Pofallas möglichem Wechsel zur Bahn „sehr, sehr | |
enttäuscht“. | |
Auch andere CDU-Funktionäre am Niederrhein hätten Pofallas Verhalten heftig | |
kritisiert, schreibt die Zeitung weiter. So habe der CDU-Stadtverbandschef | |
in Kleve, Jörg Cosar, erklärte, der Vorgang habe „mit politischer Kultur | |
nichts mehr zu tun“ und sei auch für die Chancen der CDU bei den | |
anstehenden „nicht gerade günstig“. | |
## Antrag im Bundestag | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine | |
„Abkühlphase“ beim beruflichen Wechsel von Politikern in Unternehmen | |
ausgesprochen. „Ich glaube, dass es klug ist, dass wir auch in Deutschland | |
in den nächsten Tagen mit Ruhe diskutieren, ob es eine solche Abkühlphase | |
auch in der deutschen Politik geben könnte“, sagte Steinmeier am | |
Montagabend in Brüssel. „Ich glaube, die Öffentlichkeit ist davon ohnehin | |
überzeugt“, fügte er hinzu. „Und wir innerhalb des Parlaments und innerha… | |
der Regierung werden uns eine Meinung bilden müssen. Ich glaube, es täte | |
auch in der deutschen Politik gut.“ | |
Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag | |
einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur | |
Einführung einer Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. | |
[1][Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Rheinischen | |
Post]: „Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die | |
den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre | |
betragen.“ | |
Auch der SPD-Linke Ralf Stegner forderte eine rasche Regelung. „Die große | |
Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das | |
den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt“, sagte er der | |
Rheinischen Post. „So kompliziert ist das nicht.“ | |
## Zorn der Eisenbahner | |
Claus Weselsky, der Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer | |
(GDL), reagierte empört: „Solche Angelegenheiten kommen bei unseren | |
Mitgliedern nicht gut an. Das Unverständnis ist groß“, sagte er der | |
Passauer Neuen Presse. „Wir haben bei der Bahn inzwischen mehr Häuptlinge | |
als Indianer.“ Wenn Lokführer oder Fahrdienstleiter fehlten, dafür die | |
Konzernspitze immer stärker aufgebläht werde, wirke sich das negativ auf | |
die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens aus. „Wir benötigen jetzt schnell | |
Klarheit. Alle Fakten gehören auf den Tisch“, sagte Weselsky. | |
Kritik kommt auch von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Deren | |
Vorsitzender Alexander Kirchner bremste in der Passauer Neuen Presse: „Ich | |
kann mir nicht vorstellen, dass der Aufsichtsrat schnell über diese | |
Personalie entscheidet.“ | |
7 Jan 2014 | |
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[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hier-wird-eine-versorgungsstell… | |
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