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# taz.de -- Von der Politik in die Wirtschaft: Merkel riet Pofalla zur Anstands…
> Von den Wechselabsichten ihres Ex-Kanzleramtschefs weiß die
> Bundeskanzlerin schon seit Ende November. Für den Sprung von Amt zu Amt
> empfahl sie ihm eine Karenzzeit.
Bild: Ehemaliges Team: Angela Merkel und Ronald Pofalla.
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ende November von
Wechselabsichten ihres damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla erfahren.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, bei diesem
Gespräch habe Pofalla eine Tätigkeit bei der Bahn als eine von mehreren
Möglichkeiten erwähnt.
Die Kanzlerin habe Pofalla dazu geraten, eine zeitliche Distanz zu seiner
Tätigkeit im Kanzleramt zu wahren. Die Initiative, dass Pofalla
möglicherweise zur Bahn wechsele, sei nicht von der Kanzlerin ausgegangen,
sagte Seibert auf eine entsprechende Frage.
Nach Darstellungen der von Regierungsseite im Aufsichtsrat der Bahn AG
vertretenen Ministerien steht ein Wechsel Pofallas in den Vorstand der Bahn
noch nicht auf der Tagesordnung des Aufsichtsrates. Insofern stehe eine
Kommentierung noch nicht an. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums fügte
grundsätzlich hinzu, wenn es Bahnchef Rüdiger Grube gelinge, Spitzenleute
in sein Team zu holen, wäre dies zu begrüßen.
[1][Der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Utz-Hellmuth Felcht, hatte am
Sonntag mitteilen lassen], dass das Kontrollgremium nicht über einen
möglichen neuen Vorstandsposten informiert sei, für den Pofalla im Gespräch
ist. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums hob hervor, dass die Berufung
eines neuen Vorstandes alleinige Angelegenheit des Aufsichtsrates sei,
nicht das der Anteilseigner. Die Bahn ist ein Staatsunternehmen.
Umstritten ist unter anderem die Frage, ob Pofalla bei einem solchen
Wechsel eine ausreichende Frist zu seinem politischen Posten einhält. Die
große Koalition von Union und SPD will hierfür in dieser Legislaturperiode
Regelungen schaffen.
## Fristen, Warten und Kritik
CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Mediengruppe Straubinger
Tagblatt/Landshuter Zeitung, prinzipiell habe er keine Bedenken bei
Wechseln von der Politik in die Wirtschaft, „wenn alles transparent
erfolgt“. „Wenn sich die Koalition dazu entscheiden sollte, eine
Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde ich das aber
unterstützen.“
EU-Kommissar Günther Oettinger wies auf die strengen Vorgaben in Brüssel
hin. Ein Kommissar müsse „eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen,
bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen
Aufgabengebiet zu tun hat“, sagte er der Zeitung Die Welt. Dies halte er
„für ein gutes Modell“.
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte in der Welt
eine gesetzlich festgeschriebene Übergangszeit. An „Merkels Mannen“ hänge
„immer der Verdacht, schon aus dem Kanzleramt heraus Lobbyinteressen zu
vertreten und den millionenschweren Versorgungsposten schon in der Tasche
zu haben“.
Grünen-Chefin Simone Peter sagte im Deutschlandfunk: „Zunächst mal sind wir
dran interessiert, ob und seit wann diese Personalie bei der Bahn behandelt
wird. ... Da ist eine sehr unglückliche Verquickung von Wirtschaft und
Politik vorhanden, die man nur mit langfristigen Karenzzeiten überwinden
kann.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Merkel auf, für Aufklärung im Fall
Pofalla zu sorgen. Dem Sender N24 sagte er am Rande des Stuttgarter
Dreikönigstreffens der Liberalen: „Wenn es zutreffen sollte, dass Herr
Pofalla sein Amt als Staatsminister im Kanzleramt dazu genutzt hat, für die
Nachsorge Vorsorge zu treffen, dann ist das ein schlimmerer Skandal als die
Anklage gegen Christian Wulff wegen Vorteilsnahme oder die Ermittlungen
gegen Herrn von Klaeden.“
6 Jan 2014
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