# taz.de -- Kommentar Karenzzeiten: Ein gutes Zeichen | |
> Dass Ronald Pofalla wohl doch erst 2015 zur Bahn wechselt, liegt an den | |
> neuen Machtverhältnissen im Land. Jetzt muss sich die SPD beweisen. | |
Bild: Er darf noch nicht einsteigen: Ronald P. | |
Es gibt immer wieder Ärger, wenn hohe Politiker in die Wirtschaft wechseln. | |
Das ist bei Ronald Pofalla nicht anders, als es bei dem CDU-Mann Eckart von | |
Klaeden war oder beim einstigen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. | |
Alle schickten sich zügig an, gutbezahlte Lobbyarbeit für jene zu | |
verrichten, denen sie zuvor als Politiker begegnet waren. Und jedes Mal | |
taten sie so, als vernähmen sie nichts vom Unmut und dem immer schwerer | |
auszuräumenden Grundmisstrauen gegenüber der Politik. Als seien derlei | |
Interessenverquickungen rein private Entscheidungen. | |
Dass es diesmal wohl anders läuft, ist ein gutes Zeichen. Dem Vernehmen | |
nach wird Ronald Pofalla wohl doch erst im kommenden Jahr in den Vorstand | |
der Deutsche Bahn AG wechseln. Egal, ob er sich in diesem Jahr der von ihm | |
selbst angekündigten „Familienplanung“ oder vielleicht dem Bau einer | |
eigenen Modelleisenbahn widmen möchte – dass er mit seinem raschen Wechsel | |
nicht durchkommt, liegt an den neuen Machtverhältnissen im Land. | |
Die SPD war es, die im Wahlkampf versprochen hatte, Lobbyismus mit harter | |
Hand zu bekämpfen. Das war wichtig, weil ihr eigener Spitzenkandidat als | |
vortragsreisender Abgeordneter gezeigt hatte, wie man von den Bürgern | |
gewählt und von den Lobbyisten honoriert wird. Nun ist die SPD an der Macht | |
und muss beweisen, dass sie es ernst meint. | |
Dass es am Ende im Koalitionsvertrag nur zu der Formulierung gereicht hat, | |
man wolle eine „angemessene Lösung“ finden, ist schade. Aber auch nicht so | |
wichtig. Denn wie sich jetzt zeigt, über- und unterbieten sich aktuell der | |
neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Unionsfraktionschef Volker | |
Kauder mit ihren Forderungen nach Karenzzeiten. Am Ende wird wohl eine | |
gesetzliche Regelung stehen. Immerhin. | |
13 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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