| # taz.de -- Kommentar Karenzzeiten: Ein gutes Zeichen | |
| > Dass Ronald Pofalla wohl doch erst 2015 zur Bahn wechselt, liegt an den | |
| > neuen Machtverhältnissen im Land. Jetzt muss sich die SPD beweisen. | |
| Bild: Er darf noch nicht einsteigen: Ronald P. | |
| Es gibt immer wieder Ärger, wenn hohe Politiker in die Wirtschaft wechseln. | |
| Das ist bei Ronald Pofalla nicht anders, als es bei dem CDU-Mann Eckart von | |
| Klaeden war oder beim einstigen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. | |
| Alle schickten sich zügig an, gutbezahlte Lobbyarbeit für jene zu | |
| verrichten, denen sie zuvor als Politiker begegnet waren. Und jedes Mal | |
| taten sie so, als vernähmen sie nichts vom Unmut und dem immer schwerer | |
| auszuräumenden Grundmisstrauen gegenüber der Politik. Als seien derlei | |
| Interessenverquickungen rein private Entscheidungen. | |
| Dass es diesmal wohl anders läuft, ist ein gutes Zeichen. Dem Vernehmen | |
| nach wird Ronald Pofalla wohl doch erst im kommenden Jahr in den Vorstand | |
| der Deutsche Bahn AG wechseln. Egal, ob er sich in diesem Jahr der von ihm | |
| selbst angekündigten „Familienplanung“ oder vielleicht dem Bau einer | |
| eigenen Modelleisenbahn widmen möchte – dass er mit seinem raschen Wechsel | |
| nicht durchkommt, liegt an den neuen Machtverhältnissen im Land. | |
| Die SPD war es, die im Wahlkampf versprochen hatte, Lobbyismus mit harter | |
| Hand zu bekämpfen. Das war wichtig, weil ihr eigener Spitzenkandidat als | |
| vortragsreisender Abgeordneter gezeigt hatte, wie man von den Bürgern | |
| gewählt und von den Lobbyisten honoriert wird. Nun ist die SPD an der Macht | |
| und muss beweisen, dass sie es ernst meint. | |
| Dass es am Ende im Koalitionsvertrag nur zu der Formulierung gereicht hat, | |
| man wolle eine „angemessene Lösung“ finden, ist schade. Aber auch nicht so | |
| wichtig. Denn wie sich jetzt zeigt, über- und unterbieten sich aktuell der | |
| neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Unionsfraktionschef Volker | |
| Kauder mit ihren Forderungen nach Karenzzeiten. Am Ende wird wohl eine | |
| gesetzliche Regelung stehen. Immerhin. | |
| 13 Jan 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
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