# taz.de -- Kommentar Karenzzeit für Politiker: Ausstieg muss möglich sein | |
> Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeiten | |
> für ihre Weiterverwendung in der Industrie verbauen sie. | |
Bild: Wechselt vom Verkehrsministerium in den Verband Kommunaler Unternehmen: K… | |
Der Gesetzentwurf zu Karenzzeiten, den das Bundeskabinett heute beschließen | |
will, ist richtig und überfällig. Gerhard Schröder (SPD) hätte unter dem | |
neuen Gesetz niemals so nahtlos vom Kanzler zum Gazprom-Lobbyisten werden | |
können, Eckart von Klaeden (CDU) niemals so schnell vom Staatsminister in | |
Merkels Kanzleramt zum Cheflobbyisten der Daimler AG. | |
Der rasche Wechsel von der Spitzenpolitik in die Chefetagen der Wirtschaft | |
ist im letzten Jahrzehnt selbstverständlich geworden. Dass sich Minister | |
und Staatssekretäre willfähriger gegenüber der Wirtschaft verhalten, um die | |
Chance auf einen gut bezahlten Anschlussjob nicht zu gefährden, ist | |
wahrscheinlich; dass sie an Gesetzen mitschreiben können, die ihre spätere | |
Tätigkeit erleichtern, problematisch. | |
Die Sehnsucht, den Selbstbedienungsladen Politik ein für alle Mal | |
dichtzumachen, ist daher verständlich. Und dennoch ist die Forderung von | |
Lobbycontrol und Grünen, die geplante Karenzzeit von zwölf bis achtzehn | |
Monaten auf drei Jahre zu erhöhen, falsch. Die Willfährigkeit von Ministern | |
und Staatssekretären gegenüber gegenüber der Wirtschaft würde dadurch zwar | |
sinken, der Opportunismus gegenüber der eigenen Partei aber wachsen. | |
Spitzenpolitiker, die nicht in einen Beamtenjob zurückkönnen, müssten dann | |
auf einen Job in Brüssel oder in den parteinahen Stiftungen hoffen – und | |
würden Widerspruch gegenüber ihren Führungen weitgehend meiden. Die | |
Aussicht, andernfalls Jahre mit Nichtstun oder Ehrenämtern verbringen zu | |
müssen, dürfte ebenso die Falschen in die Politik locken, wie es heute | |
schon die Aussicht auf üppig dotierte Anschlussverwendungen tut. | |
Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeit | |
verbauen sie. | |
4 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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