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# taz.de -- Kommentar Politiker in der Wirtschaft: Die vergiftete Demokratie
> So wie Niebel, von Klaeden & Co vor ihm macht nun auch
> Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld.
Bild: Nimmt sein Wissen mit zum Allianz-Konzern: Ex-Gesundheitsminister Daniel …
Daniel Bahr hat Bankkaufmann gelernt, danach Volks- und
Gesundheitswirtschaft studiert. Im Vorstand der Allianz Private
Krankenversicherung wird er nun für Vertriebskoordination und Verträge mit
Kliniken zuständig sein. Dafür wird der FDP-Mann wohl ein paar Millionen
Euro im Jahr kassieren.
Verdankt Bankkaufmann Bahr diesen äußerst gut dotierten Job seinen
blendenden Fertigkeiten im Vertriebsmanagement und Rechnungswesen?
Keineswegs. Die Allianz kauft etwas anderes ein – die guten Kontakte des
Exgesundheitsministers. Bahr beteuert, er werde ja nicht als Lobbyist für
Allianz arbeiten.
Aber das ändert nichts: Der Konzern kauft Insiderwissen ein. Und das ist,
schon marktwirtschaftlich gesehen, grenzwertig. Denn Allianz erwirbt damit
einen fragwürdigen Vorteil gegenüber ihrer Konkurrenz.
Für die Demokratie sind solche Seitenwechsel nicht bloß fragwürdig: Sie
sind wie langsam träufelndes Gift, das den ganzen Organismus gefährdet.
Bahr hat als Gesundheitsminister die Interessen der privaten
Krankenversicherungen vertreten. Das war sein gutes Recht, dafür war er
gewählt worden. Dieser Wechsel legt aber zumindest den Verdacht nahe, dass
Minister Bahr bereits die Interessen eines großzügig entlohnten
Vorstandsmitglieds im Auge hatte. Wie Niebel, von Klaeden & Co macht Bahr
seine politischen Erfahrungen zu Geld. Eine Demokratie, die nicht mehr dem
Gemeinwohl verpflichtet zu sein scheint, sondern individuellen
Karriereinteressen, verliert ihre Glaubwürdigkeit.
Ein wirksame Bremse für diese gut geölten Seitenwechsel wären mindestens
drei Jahre Karenzzeit für Exregierungsmitglieder. Die Große Koalition
wollte nur ein Jahr. Auch das kommt nicht. Die Union will nicht, die SPD
ist mutlos. Wer so das Nötige versäumt, darf sich über Wahlabstinenz und
Politikverdruss nicht wundern.
30 Sep 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Kabinett
Gesundheitspolitik
Daniel Bahr
Karenzzeit
Einflussnahme
Karenzzeit
Lobby
Dirk Niebel
Rüdiger Grube
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