# taz.de -- Wechsel von Niebel zu Rheinmetall: Merkel wusste Bescheid | |
> Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten – Dirk Niebels | |
> Karriereplan kommt bei der Opposition nicht gut an. Kanzlerin Merkel war | |
> darüber informiert. | |
Bild: Richtung Rheinmetall? Solange juristisch alles okay ist, scheint Kanzleri… | |
BERLIN dpa | Der Wechsel des früheren Entwicklungshilfeministers Dirk | |
Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall hat massive Kritik ausgelöst. | |
Die SPD warf Niebel fehlendes Fingerspitzengefühl vor und kündigte eine | |
Karenzzeit-Regelung bei Seitenwechseln von Regierungsmitgliedern in die | |
Wirtschaft nach der parlamentarischen Sommerpause an. | |
Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte | |
am Mittwoch in Berlin: „Das Beispiel macht noch einmal deutlich, wie | |
wichtig es ist, dass wir hier zügig zu einer Regelung kommen.“ Die | |
Regierung werde einen Vorschlag machen. „12 Monate sind eine Frist, die | |
realistisch erscheint“, so Lambrecht. | |
Allerdings hält Niebel bei dem Wechsel bereits eine 12-Monats-Frist ein. Er | |
soll erst ab Anfang 2015 den Rheinmetall-Vorstand bei der internationalen | |
Strategieentwicklung beraten. Niebel, der frühere Bundesminister für | |
wirtschaftliche Zusammenarbeit, war im Dezember aus der Bundesregierung | |
ausgeschieden. | |
Über seinen Wechsel zu Rheinmetall informierte Niebel auch Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU). In dem Gespräch habe Merkel ihre Auffassung zum | |
Ausdruck gebracht, dass zwischen einem Amt als Minister und einem Amt in | |
der freien Wirtschaft ein Jahr liegen sollte, sagte die stellvertretende | |
Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Juristisch stehe dem Wechsel Niebels | |
nichts entgegen, da es Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder | |
noch nicht gibt. | |
Die Opposition im Bundestag kritisierte den Wechsel allerdings scharf. | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Niebel habe als Minister mit in | |
den Gremien gesessen, in denen über Waffenexporte entschieden werde. | |
Nun fahre er „die Belohnung für seine verfehlte Politik“ ein. „Das schad… | |
dem Ansehen der Politik und macht noch einmal deutlich, dass wir dringend | |
eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder brauchen, bevor sie in | |
die Wirtschaft wechseln dürfen.“ Der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken | |
sagte bei n-tv, Rheinmetall habe angesichts der guten Kontakte Niebels | |
offenbar die Strategie, Waffen jetzt auch in Entwicklungsländer zu | |
verkaufen. Die Linke fordert eine mindestens fünfjährige Karenzzeit. | |
2 Jul 2014 | |
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Ulrich Grillo | |
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