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# taz.de -- Wechsel von Niebel zu Rheinmetall: Merkel wusste Bescheid
> Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten – Dirk Niebels
> Karriereplan kommt bei der Opposition nicht gut an. Kanzlerin Merkel war
> darüber informiert.
Bild: Richtung Rheinmetall? Solange juristisch alles okay ist, scheint Kanzleri…
BERLIN dpa | Der Wechsel des früheren Entwicklungshilfeministers Dirk
Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall hat massive Kritik ausgelöst.
Die SPD warf Niebel fehlendes Fingerspitzengefühl vor und kündigte eine
Karenzzeit-Regelung bei Seitenwechseln von Regierungsmitgliedern in die
Wirtschaft nach der parlamentarischen Sommerpause an.
Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte
am Mittwoch in Berlin: „Das Beispiel macht noch einmal deutlich, wie
wichtig es ist, dass wir hier zügig zu einer Regelung kommen.“ Die
Regierung werde einen Vorschlag machen. „12 Monate sind eine Frist, die
realistisch erscheint“, so Lambrecht.
Allerdings hält Niebel bei dem Wechsel bereits eine 12-Monats-Frist ein. Er
soll erst ab Anfang 2015 den Rheinmetall-Vorstand bei der internationalen
Strategieentwicklung beraten. Niebel, der frühere Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit, war im Dezember aus der Bundesregierung
ausgeschieden.
Über seinen Wechsel zu Rheinmetall informierte Niebel auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU). In dem Gespräch habe Merkel ihre Auffassung zum
Ausdruck gebracht, dass zwischen einem Amt als Minister und einem Amt in
der freien Wirtschaft ein Jahr liegen sollte, sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Juristisch stehe dem Wechsel Niebels
nichts entgegen, da es Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder
noch nicht gibt.
Die Opposition im Bundestag kritisierte den Wechsel allerdings scharf.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Niebel habe als Minister mit in
den Gremien gesessen, in denen über Waffenexporte entschieden werde.
Nun fahre er „die Belohnung für seine verfehlte Politik“ ein. „Das schad…
dem Ansehen der Politik und macht noch einmal deutlich, dass wir dringend
eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder brauchen, bevor sie in
die Wirtschaft wechseln dürfen.“ Der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken
sagte bei n-tv, Rheinmetall habe angesichts der guten Kontakte Niebels
offenbar die Strategie, Waffen jetzt auch in Entwicklungsländer zu
verkaufen. Die Linke fordert eine mindestens fünfjährige Karenzzeit.
2 Jul 2014
## TAGS
Dirk Niebel
Schwerpunkt Angela Merkel
Lobbyismus
Rheinmetall
Opposition
Kabinett
Karenzzeit
Rüstungsexporte
IG Metall
Schwerpunkt Angela Merkel
Entwicklungszusammenarbeit
Ulrich Grillo
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