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# taz.de -- Exportverbot für Rheinmetall: Anspruch auf Schadensersatz
> Das Geschäft mit Russland ist vorerst gestoppt. Der Rüstungskonzern hat
> aber noch nicht auf Sigmar Gabriels Exportverbot reagiert.
Bild: Rheinmetall hat zwar eine Großauftrag verloren, dafür aber einen eigene…
BERLIN taz | Angesichts des gestoppten Rüstungsexports nach Russland hat
der Rheinmetall-Konzern das Recht, Schadensersatzforderungen an die
Bundesregierung zu stellen. Laut einer Sprecherin des
Wirtschaftsministeriums liegt zwar keine Hermesbürgschaft vor. Solche
Exportkreditgarantien sichern in der Regel Geschäfte mit ausländischen
Geschäftspartnern ab. Doch grundsätzlich könne das Unternehmen
Schadensersatzforderungen stellen. „Wir sind in Gesprächen mit der Firma“,
sagte die Sprecherin.
Vor dem Hintergrund der Ukrainekrise hat die Bundesregierung am Montag den
Export eines bereits zu großen Teilen gelieferten Gefechtsübungszentrums
widerrufen. Als erstes Land der EU kippte es ein Rüstungsgeschäft mit
Russland, obwohl es nicht unter die Sanktionen fällt, da diese nur für neue
Verträge ein Lieferverbot vorsehen. Bereits vor fünf Monaten hatte
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Deal mündlich widerrufen. Jetzt hat
er das auch schriftlich getan.
Schadensersatz für geplatzte Rüstungsgeschäfte musste Deutschland in den
letzten Jahren noch nie leisten – dafür aber Großbritannien: Laut der
britischen Zeitung Independent brachte die iranische Regierung einen
britischen Rüstungskonzern vor den Obersten Gerichtshof. Sie verlangte 400
Millionen Pfund Entschädigung für 1.750 Panzer und Unterstützungsfahrzeuge,
die 35 Jahre zuvor bestellt wurden.
Der Iran hatte damals bezahlt, aber Großbritannien nur 185 Panzer und
Unterstützungsfahrzeuge geliefert. Der Grund dafür war die Iranische
Revolution, die 1979 ausbrach. Seitdem verlangte die Regierung in Teheran
das Geld zurück – nun bekam sie Recht. Der Fall ist aber nicht direkt mit
Deutschland vergleichbar, da die betroffene Firma dem
Verteidigungsministerium gehörte.
## Die Hälfte bezahlt
Laut Welt hat Russland bereits 60 Millionen Euro des
120-Millionen-Euro-Auftrags überwiesen. Pieter Wezeman vom Stockholmer
International Peace Research Institute sagt, es werde „alles daran setzen,
das Geld zurückzubekommen“.
Rheinmetall hat noch keine weiteren Schritte angekündigt. Jan Grebe vom
Bonn International Center for Conversion (BICC) zufolge wird es sich der
Rüstungskonzern gut überlegen, ob er Schadensersatzforderungen stellen
will. „Rheinmetall ist ja weiterhin abhängig von der Bundesregierung –
diese kann den Export von Kriegswaffen ohne Begründung verweigern.“
Rheinmetall ist auch in den umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen
Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verwickelt, den Gabriel derzeit kritisch
beäugt. Da geht es nicht um 100 Millionen, sondern um zweistellige
Milliardenbeträge.
5 Aug 2014
## AUTOREN
Julia Maria Amberger
## TAGS
Rüstungsexporte
Rheinmetall
Sigmar Gabriel
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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