# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Keine Waffen für Russland | |
> Die Bundesregierung hat den Bau eines Gefechtszentrums in Russland | |
> gestoppt. Rheinmetall wollte das 100 Millionen Euro teure Projekt in | |
> diesem Jahr fertig stellen. | |
Bild: Russland muss auf die Waffen aus Deutschland erst einmal verzichten. | |
BERLIN dpa | Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung | |
ein deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. [1][Nach | |
Informationen der Süddeutschen Zeitung] widerrief das | |
Wirtschaftsministerium die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung | |
erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch | |
die Düsseldorfer Firma Rheinmetall. | |
Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft als | |
Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Damals hieß es, die | |
Bundesregierung halte die Ausfuhr „in der gegenwärtigen Lage“ für nicht | |
vertretbar. | |
Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in | |
diesem Jahr in der Stadt Mulino an die russische Armee übergeben. In | |
solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30 000 Soldaten an technisch | |
hochentwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft | |
hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro. | |
Der Fall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die | |
generelle Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung. Deutschland geht | |
mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die von der Europäischen | |
Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Strafmaßnahmen | |
der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und | |
seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits | |
vereinbarten Geschäfte ein. | |
Erst Anfang Juli war bekanntgeworden, dass der frühere Bundesminister für | |
wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), Anfang 2015 oberster | |
Lobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall werden soll. Das | |
Bundeswirtschaftsministerium wurde unter Schwarz-Gelb zuletzt vom damaligen | |
FDP-Chef Philipp Rösler geführt. | |
4 Aug 2014 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/sanktionen-gegen-russland-berlin-stoppt-… | |
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