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# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Keine Waffen für Russland
> Die Bundesregierung hat den Bau eines Gefechtszentrums in Russland
> gestoppt. Rheinmetall wollte das 100 Millionen Euro teure Projekt in
> diesem Jahr fertig stellen.
Bild: Russland muss auf die Waffen aus Deutschland erst einmal verzichten.
BERLIN dpa | Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung
ein deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. [1][Nach
Informationen der Süddeutschen Zeitung] widerrief das
Wirtschaftsministerium die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung
erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch
die Düsseldorfer Firma Rheinmetall.
Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft als
Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Damals hieß es, die
Bundesregierung halte die Ausfuhr „in der gegenwärtigen Lage“ für nicht
vertretbar.
Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in
diesem Jahr in der Stadt Mulino an die russische Armee übergeben. In
solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30 000 Soldaten an technisch
hochentwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft
hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.
Der Fall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die
generelle Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung. Deutschland geht
mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die von der Europäischen
Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Strafmaßnahmen
der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und
seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits
vereinbarten Geschäfte ein.
Erst Anfang Juli war bekanntgeworden, dass der frühere Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), Anfang 2015 oberster
Lobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall werden soll. Das
Bundeswirtschaftsministerium wurde unter Schwarz-Gelb zuletzt vom damaligen
FDP-Chef Philipp Rösler geführt.
4 Aug 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/sanktionen-gegen-russland-berlin-stoppt-…
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Russland
Deutschland
Rheinmetall
Rüstungsexporte
Waffen
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