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# taz.de -- Von Klaedens Wechsel in die Wirtschaft: Ermittlungen eingestellt
> Kurz nach Ende seiner politischen Laufbahn wechselte Eckart von Klaeden
> (CDU) zu Daimler. Kein Problem, sagt jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin.
Bild: Puh.
STUTTGART rtr | Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen
Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden und den Vorstand des Stuttgarter
Autobauers unter Dieter Zetsche beendet. „Es gab keinen hinreichenden
Tatverdacht, die Ermittlungen sind vollumfänglich eingestellt“, sagte ein
Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag.
Das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen CDU-Politiker von Klaeden war
im Herbst 2013 eröffnet worden, weil dieser kurze Zeit nach dem Ausscheiden
aus den Diensten der Bundesregierung zu dem Autokonzern gewechselt war. Der
Vorwurf lautete, von Klaeden sei von Daimler bei Entscheidungen der
Regierung zur Autoindustrie beeinflusst worden.
Gegen den ehemaligen CDU-Politiker wurde wegen Vorteilsnahme und als
Kehrseite der Medaille gegen den Daimler-Vorstand wegen Vorteilsgewährung
ermittelt. Daimler hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die
Entscheidung der Staatsanwaltschaft untermauere die Überzeugung des
Unternehmens, dass alle Beteiligten korrekt gehandelt hätten, erklärte der
Konzern jetzt.
Der frühere Staatsminister im Kanzleramt pflegt nun für Daimler als Leiter
für externe Angelegenheiten die Beziehungen zur Politik in Berlin und
Brüssel. Sein Wechsel hatte ebenso wie der des Ex-Kanzleramtschefs Ronald
Pofalla zur Deutschen Bahn eine Diskussion über Interessenkonflikte
ausgelöst. Die Bundesregierung hat kürzlich vorgeschlagen, dass
Ex-Politiker vor Antritt eines Jobs in der Wirtschaft oder im öffentlichen
Dienst eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr einhalten müssen.
10 Feb 2015
## TAGS
Wirtschaft
Politik
Karenzzeit
Daimler
Eckart von Klaeden
Einflussnahme
Bundestag
Karenzzeit
Lobbyismus
Ursula von der Leyen
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