# taz.de -- Werbung an Schulen: Paradebeispiel für Lobbyismus | |
> Schwarz-Grün in Hessen verabschiedet ein Gesetz, um Werbung an Schulen | |
> einzuschränken. Kritiker bezeichnen das Gesetz als „Rohrkrepierer“. | |
Bild: Kultusminister R. Alexander Lorz (CDU) beugt sich dem Druck der Lobbyisten | |
BERLIN taz | Das schwarz-grün regierte Hessen hat am Dienstag ein Gesetz | |
verabschiedet, das Werbung an Schulen einschränkt. Doch Aktivisten und | |
Lehrerverbände reagieren entsetzt. Für den Sprecher der | |
Bildungsgewerkschaft GEW, René Scheppler, ist das nun verabschiedete Gesetz | |
gar ein Paradebeispiel für Lobbyismus: „Ich hab noch nie einen deutlicheren | |
Fall gesehen.“ | |
Eigentlich hatte die GEW große Hoffnungen auf den Gesetzesentwurf der | |
schwarz-grünen Regierung gesetzt. Im ursprünglichen Entwurf hieß es, dass | |
im Falle von Sponsoring „eine Beeinflussung sowie der Anschein einer | |
Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen“ werden sollen. | |
In der jetzt verabschiedeten Version heißt es, die „Werbewirkung“ von | |
Sponsoring solle lediglich „begrenzt und überschaubar“ bleiben. | |
Werbewirksame Aktivitäten von Unternehmen an Schulen bleiben also | |
grundsätzlich erlaubt – solange der Nutzen für die Schulen größer sei als | |
der Schaden, so die Begründung im Gesetz. | |
Während die ebenfalls oppositionelle FDP die Hand für das Gesetz hob, | |
stimmten Linke und SPD dagegen. Christoph Degen, bildungspolitischer | |
Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert neben dem Inhalt auch die Eile, mit | |
der es verabschiedet wurde. Ab der Vorstellung der geänderten Fassung und | |
der abschließenden Lesung verging gerade mal eine Woche. Diese Vorgehen sei | |
„an Dreistigkeit schwer zu überbieten“. | |
## „Rolle rückwärts“ | |
Auch Felix Kamella vom Verein LobbyControl ist enttäuscht über die „Rolle | |
rückwärts“. Sein Verein protestierte daher am Dienstag mit der Übergabe von | |
20.000 Unterschriften gegen die Änderungen. | |
CDU und Grüne hingegen loben ihr Schulgesetz, das unter anderem das | |
Werbeverbot von Verordnungs- auf Gesetzesebene hebt. „Werbung hat an | |
Schulen nichts zu suchen“, betont Mathias Wagner, bildungspolitischer | |
Sprecher der Grünen. Sponsoring sei hingegen weiterhin erwünscht. Gerade | |
berufliche Schulen hätten das verlangt. | |
Stefan Löwer, Sprecher des Kultusministeriums, sieht die Änderungen als | |
„sprachliche Klarstellung“. Er betont: „Bei jeder Art von Sponsoring ist | |
gewisse Werbung immanent vorhanden. Wer was anderes sagt, lügt sich in die | |
Tasche.“ Es zähle immer der Einzelfall – und den sollten auch künftig | |
SchulleiterInnen prüfen. Genau das kritisiert GEW-Sprecher Scheppler: „Das | |
macht Türen auf, die vorher gar nicht da gewesen sind.“ | |
3 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Astrid Ehrenhauser | |
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