# taz.de -- Parteienfinanzierung in Deutschland: Wieder mehr Großspenden | |
> 2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem | |
> Jahr sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die | |
> AfD. | |
Bild: Fordert fast 100 Millionen Euro von den Parteien zurück: Bundestagspräs… | |
BERLIN dpa | Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr | |
Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Für das erste | |
Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD | |
Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus – mehr als doppelt so viel wie im | |
Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen nur rund 1,21 | |
Millionen Euro betragen – ein starker Einbruch im Vergleich zum | |
Bundestagswahljahr 2021. Großspenden sind Zuwendungen ab 50.000 Euro. | |
CSU und Linke gingen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres leer | |
aus. Weitere 251.221 Euro erhielt der mit einem Abgeordneten im Bundestag | |
vertretene Südschleswigsche Wählerverband. Die Partei der dänischen | |
Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen | |
mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt und stellt insofern einen | |
Sonderfall dar. | |
## Rückzahlungsforderung von Bärbel Bas | |
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch | |
Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 | |
Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin unverzüglich melden. Sie muss die | |
Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro | |
übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der | |
Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der | |
Bundestagspräsidentin zugeleitet. Kritiker stoßen sich an der Schwelle von | |
50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit | |
langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2.000 Euro sofort | |
veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen. | |
Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. Sie erhielt eine Spende | |
von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang. | |
Dahinter folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro. Die CDU hatte auch | |
im vergangenen Jahr mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert. Die | |
aus Parteiensicht positive Entwicklung setzt sich zum Beginn der zweiten | |
Jahreshälfte fort. Im Juli flossen auf das Konto der CDU [1][zwei | |
Großspenden] mit zusammen rund 100.000 Euro und auf das der CSU eine | |
Überweisung von knapp 84.000 Euro. | |
Die Parteien sind über jeden gespendeten Euro froh – auch weil sie sich mit | |
einer hohen Rückzahlungsforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas | |
(SPD) konfrontiert sehen. Es geht um einen Gesamtbetrag von fast 100 | |
Millionen Euro, von dem der mit Abstand größte Teil auf die im Bundestag | |
vertretenen Parteien entfällt. Dabei handelt es sich um Summen aus der | |
staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Bas will sie zurückhaben, weil | |
das Bundesverfassungsgericht im Januar die 2018 vom Bundestag beschlossene | |
Erhöhung der [2][absoluten Obergrenze für die jährlichen Zuwendungen] um 25 | |
Millionen Euro verworfen hatte. | |
1 Aug 2023 | |
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[1] /Erhoehung-der-Parteienfinanzierung/!5804530 | |
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