# taz.de -- Urteil zur Parteienfinanzierung: Ein teurer Sieg | |
> Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein | |
> uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition. | |
Bild: Grüne, FDP und Linke haben die Klage gegen die Erhöhung der Parteienfin… | |
Die [1][Erhöhung der Parteienfinanzierung] von 2018 verstieß gegen das | |
Grundgesetz, weil sie unzureichend begründet war. Dieses Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts haben Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken | |
erreicht. Die Kläger:innen haben damit einen ziemlich uneigennützigen | |
Erfolg erzielt. Zwar können sie das Urteil politisch nutzen und der | |
[2][damaligen Großen Koalition] eine Selbstbedienungsmentalität | |
unterstellen. Allerdings profitierten von der [3][Erhöhung der | |
Staatszuschüsse] ja alle Parteien gleichermaßen, also auch FDP, Grüne und | |
Linke. Und nun müssen auch alle Parteien gleichermaßen zurückzahlen. Ein | |
teurer Sieg also, der aber zeigt, dass Oppositionskontrolle funktioniert. | |
Die Bundestagsverwaltung kann jetzt rund 100 Millionen Euro von den | |
Parteien zurückfordern und sollte dies auch tun. Denn für Vertrauensschutz | |
ist hier kein Raum. Dass die Erhöhung der Staatszuschüsse wacklig ist, war | |
nach Erhebung der Klage allgemein bekannt. Alle großen Parteien haben auch | |
darauf verzichtet, die zusätzlichen Gelder auszugeben und diese stattdessen | |
zurückgelegt. Dementsprechend trifft sie die kommende | |
Millionen-Rückforderung auch nicht existenziell. | |
Eine andere Frage ist, wie das Parlament selbst mit dem Urteil umgehen | |
sollte. Immerhin haben die Richter:innen Mehrbedarf für Urwahlen und | |
Aktivitäten in sozialen Netzwerken grundsätzlich anerkannt. Es ist daher | |
nicht anrüchig, wenn die Fraktionen für die Zukunft einen neuen, besser | |
begründeten Anlauf unternehmen. | |
Theoretisch könnte die Begründung für die erhöhten Staatszuschüsse sogar | |
rückwirkend nachgebessert werden. Doch das wäre bedenklich. Denn politische | |
Kommunikation, die in den letzten vier Jahren aus Geldmangel unterblieb, | |
kann ja nicht einfach nachgeholt werden. | |
Sieger ist am Ende wieder einmal das Bundesverfassungsgericht. Es hat sich | |
als Wächter profiliert, ohne den Parteien ernsthaft zu schaden. Die Politik | |
muss mal wieder eine Ehrenrunde drehen, bekommt mit etwas Verspätung aber | |
doch, was sie vermeintlich braucht. | |
24 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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