# taz.de -- Parteienfinanzierung sinkt: Deutlich weniger Großspenden | |
> Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders | |
> aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst. | |
Bild: Knausert da etwa jemand? Die deutsche Industrie spendete 2019 viel wenige… | |
BERLIN dpa/ taz | 2019 haben die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich | |
weniger Geld durch Großspenden erhalten. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 | |
Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück. Besonders hart traf es CDU und | |
CSU. | |
Die CDU hatte im 2018 noch rund 1 Million Euro an Großspenden eingenommen, | |
nun aber nur noch 335.002 Euro. Und die CSU, die 2018 noch von einem | |
Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit 95.000 | |
Euro begnügen. Die CDU bleibt aber dennoch die am stärksten profitierende | |
Partei. Wie schon im Vorjahr gab die AfD auch 2019 keine einzige Großspende | |
an. Die Zahlen [1][hat der Bundestag auf seiner Internetseite | |
veröffentlicht]. | |
Danach wurden im laufenden Jahr (Stand Mitte Dezember) der SPD 156.600 Euro | |
überwiesen (2018: 390.001), den Grünen 185.000 Euro (2018: 258.501), der | |
FDP 200.000 Euro (2018: 386 249) und der Linken 60.000 Euro (2018: 0). Die | |
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekam 110.055 Euro | |
(2018: 80.000) und die Europapartei Volt Deutschland 95.000 Euro (2018: 0). | |
Die kommunistische DKP, die 2018 noch mit einer einzigen Spende 352.420 | |
Euro erhalten hatte, ging nun völlig leer aus. | |
Quasi außer Konkurrenz läuft der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Er | |
ist ein Sonderfall, denn eigentlich sind Parteispenden aus dem Ausland | |
verboten. Für den SSW gilt aber eine Ausnahme: Die politische | |
Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erhält | |
traditionell regelmäßige Zuwendungen vom dänischen Bildungsministerium, in | |
diesem Jahr vier Tranchen in Höhe von insgesamt rund 491.690 Euro. Die | |
dänische Unterstützungszahlungen an den SSW werden erst seit 2016 als | |
Großspenden ausgewiesen. | |
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch | |
Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 | |
Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die | |
Angaben „zeitnah“ veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 | |
Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der | |
Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Die Gesamtsumme | |
dieser kleineren Spenden übersteigt die der Großspenden, die sofort | |
angegeben werden müssen, um ein Vielfaches. So erhielten die Parteien im | |
Bundestag 2017 beispielsweise insgesamt knapp 90,6 Millionen Euro Spenden, | |
aus Großspenden stammten dabei aber lediglich rund 6 Millionen Euro. | |
Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autobauer | |
Daimler in diesem Jahr keine Großspenden mehr überwiesen hat. Im | |
vergangenen Jahr gingen noch je 100.000 Euro an CDU und SPD. Im April hatte | |
der Stuttgarter Konzern aber angekündigt, künftig auf [2][Parteispenden] zu | |
verzichten. Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne | |
Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50.001 Euro an die CDU. Im vergangenen | |
Jahr hatten sie jeweils noch 75.000 Euro spendiert. | |
Was die Parteien noch wesentlich härter traf: Bis Weihnachten verzichteten | |
auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, | |
Südwestmetall, und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie | |
auf Zahlungen an die Parteien. Sie hatten im Vorjahr an CDU, CSU, SPD, FDP | |
und Grünen zusammen weit mehr als 1 Million Euro verteilt. | |
Die Grünen forderten schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung. Die | |
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der | |
Nachrichtenagentur dpa: „Wir Grüne sehen seit langem Änderungsbedarf in | |
Sachen Parteienfinanzierung. Dabei fordern wir mehr Transparenz, eine klare | |
gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring sowie strengere | |
Veröffentlichungspflichten bei den Spenden.“ Spenden an Parteien müssten | |
auf natürliche Personen sowie 100.000 Euro pro Person beschränkt werden. | |
„Zudem arbeiten wir an konkreten Vorschlägen, um verdeckte | |
Parteienfinanzierung zu verhindern.“ | |
30 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstel… | |
[2] /Schwerpunkt-Parteispenden-Watch/!t5038316 | |
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