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# taz.de -- Parteienfinanzierung sinkt: Deutlich weniger Großspenden
> Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders
> aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst.
Bild: Knausert da etwa jemand? Die deutsche Industrie spendete 2019 viel wenige…
Berlin dpa/ taz | 2019 haben die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich
weniger Geld durch Großspenden erhalten. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1
Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück. Besonders hart traf es CDU und
CSU.
Die CDU hatte im 2018 noch rund 1 Million Euro an Großspenden eingenommen,
nun aber nur noch 335.002 Euro. Und die CSU, die 2018 noch von einem
Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit 95.000
Euro begnügen. Die CDU bleibt aber dennoch die am stärksten profitierende
Partei. Wie schon im Vorjahr gab die AfD auch 2019 keine einzige Großspende
an. Die Zahlen [1][hat der Bundestag auf seiner Internetseite
veröffentlicht].
Danach wurden im laufenden Jahr (Stand Mitte Dezember) der SPD 156.600 Euro
überwiesen (2018: 390.001), den Grünen 185.000 Euro (2018: 258.501), der
FDP 200.000 Euro (2018: 386 249) und der Linken 60.000 Euro (2018: 0). Die
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekam 110.055 Euro
(2018: 80.000) und die Europapartei Volt Deutschland 95.000 Euro (2018: 0).
Die kommunistische DKP, die 2018 noch mit einer einzigen Spende 352.420
Euro erhalten hatte, ging nun völlig leer aus.
Quasi außer Konkurrenz läuft der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Er
ist ein Sonderfall, denn eigentlich sind Parteispenden aus dem Ausland
verboten. Für den SSW gilt aber eine Ausnahme: Die politische
Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erhält
traditionell regelmäßige Zuwendungen vom dänischen Bildungsministerium, in
diesem Jahr vier Tranchen in Höhe von insgesamt rund 491.690 Euro. Die
dänische Unterstützungszahlungen an den SSW werden erst seit 2016 als
Großspenden ausgewiesen.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch
Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000
Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die
Angaben „zeitnah“ veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000
Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der
Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Die Gesamtsumme
dieser kleineren Spenden übersteigt die der Großspenden, die sofort
angegeben werden müssen, um ein Vielfaches. So erhielten die Parteien im
Bundestag 2017 beispielsweise insgesamt knapp 90,6 Millionen Euro Spenden,
aus Großspenden stammten dabei aber lediglich rund 6 Millionen Euro.
Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autobauer
Daimler in diesem Jahr keine Großspenden mehr überwiesen hat. Im
vergangenen Jahr gingen noch je 100.000 Euro an CDU und SPD. Im April hatte
der Stuttgarter Konzern aber angekündigt, künftig auf [2][Parteispenden] zu
verzichten. Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne
Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50.001 Euro an die CDU. Im vergangenen
Jahr hatten sie jeweils noch 75.000 Euro spendiert.
Was die Parteien noch wesentlich härter traf: Bis Weihnachten verzichteten
auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg,
Südwestmetall, und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
auf Zahlungen an die Parteien. Sie hatten im Vorjahr an CDU, CSU, SPD, FDP
und Grünen zusammen weit mehr als 1 Million Euro verteilt.
Die Grünen forderten schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung. Die
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der
Nachrichtenagentur dpa: „Wir Grüne sehen seit langem Änderungsbedarf in
Sachen Parteienfinanzierung. Dabei fordern wir mehr Transparenz, eine klare
gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring sowie strengere
Veröffentlichungspflichten bei den Spenden.“ Spenden an Parteien müssten
auf natürliche Personen sowie 100.000 Euro pro Person beschränkt werden.
„Zudem arbeiten wir an konkreten Vorschlägen, um verdeckte
Parteienfinanzierung zu verhindern.“
30 Dec 2019
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstel…
[2] /Schwerpunkt-Parteispenden-Watch/!t5038316
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