# taz.de -- Streit um parteinahe Stitungen bei AfD: Stiftungsmillionen rücken … | |
> In der AfD gibt es weiter keine Einigung darüber, ob eine Stiftung als | |
> parteinah anerkannt werden soll. Die Gegner des Vorhabens sorgten für | |
> eine Vertagung. | |
Bild: Teile der AfD hatten sich bereits auf eine Finanzspritze aus Steuergelder… | |
BERLIN taz | Manch einer in der AfD hatte gehofft, schon bald könnten die | |
ersten Überweisungen für politische Bildung und Stipendien fließen. Doch | |
daraus wird wohl nichts. Der AfD-Konvent, eine Art kleiner Parteitag, hat | |
sich am Sonntag vorerst dagegen ausgesprochen, eine Stiftung als parteinah | |
anzuerkennen. Das bestätigten die beiden Vorsitzenden des Gremiums der taz. | |
Damit ist sehr ungewiss, ob der Bundesparteitag der AfD am 30. Juni dem | |
Projekt – wie ursprünglich geplant – seinen Segen geben wird. | |
Es geht um viel Geld: 581 Millionen haben die parteinahen Stiftungen 2017 | |
aus Steuergeldern insgesamt bekommen, bei der AfD hofft man perspektivisch | |
auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag – falls die Basis der | |
Parteispitze nicht doch noch einen Strich durch die Rechnung macht. | |
Nach langem Streit hatte der Bundesvorstand im April empfohlen, zwei bis | |
dahin konkurrierende Stiftungskonzepte zusammenzuführen. Demnach soll die | |
von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitetete | |
Desiderus-Erasmus-Stiftung zunächst parteinahe Stiftung werden, die | |
Gustav-Stresemann-Stiftung aber in diese integriert werden. Partei- und | |
Fraktionschef Alexander Gauland hatte sich für letztere stark gemacht, doch | |
die nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Außenminister und | |
Reichskanzler Stresemann benannte Stiftung hat namensrechtliche Probleme. | |
## Die beiden Konvent-Vorsitzenden geben sich optimistisch | |
In der AfD gibt es aber auch viele, die grundsätzliche Kritik daran äußern, | |
dass die Partei eine Stiftung als parteinah anerkennt. Schließlich war sie | |
doch einst angetreten, um genau diese Art der „verdeckten | |
Parteifinanzierung“ zu bekämpfen. So plant die Bundestagsfraktion einen | |
Antrag mit dem Ziel, das Stiftungswesen zu reformieren. Einer der | |
Stiftungsgegner ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas | |
Seitz. Er brachte am Sonntag den Antrag ein, die Entscheidung zu vertagen. | |
Die beiden Vorsitzenden des Konvents geben sich dennoch optimistisch, dass | |
die AfD eine parteinahe Stiftung bekommen wird. Formal kann der Konvent auf | |
seiner nächsten regulären Sitzung Anfang Juni das Thema noch einmal | |
behandeln. Kay Gottschalk aus NRW, einer der beiden Vorsitzenden des | |
Konvents und Vize-Parteichef, bezweifelt aber, dass die beiden Stiftungen | |
bis dahin alle Bedenken ausräumen können. Ein Beschluss werde wohl eher | |
gegen Ende des Jahres fallen, so Gottschalk. Sein Co-Vorsitzender, Carsten | |
Hütter aus Sachsen, ist optimistischer. Er glaubt, dass – Konvent hin oder | |
her – schon der Bundesparteitag im Juni einen entsprechenden Beschluss | |
fassen wird. | |
Erika Steinbach, die Leiterin der Desiderius-Erasmus-Stiftung, war früher | |
auch Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen. Im Kuratorium der Stiftung | |
sitzen unter anderem mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe | |
und dem Wirtschaftsprofessor Max Otte zwei CDU-Mitglieder, aber auch | |
Vertreter der Neuen Rechten: der Staatsrechtler Karl Albrecht | |
Schachtschneider und der Publizist Karlheinz Weißmann. | |
7 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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