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# taz.de -- Streit um parteinahe Stitungen bei AfD: Stiftungsmillionen rücken …
> In der AfD gibt es weiter keine Einigung darüber, ob eine Stiftung als
> parteinah anerkannt werden soll. Die Gegner des Vorhabens sorgten für
> eine Vertagung.
Bild: Teile der AfD hatten sich bereits auf eine Finanzspritze aus Steuergelder…
BERLIN taz | Manch einer in der AfD hatte gehofft, schon bald könnten die
ersten Überweisungen für politische Bildung und Stipendien fließen. Doch
daraus wird wohl nichts. Der AfD-Konvent, eine Art kleiner Parteitag, hat
sich am Sonntag vorerst dagegen ausgesprochen, eine Stiftung als parteinah
anzuerkennen. Das bestätigten die beiden Vorsitzenden des Gremiums der taz.
Damit ist sehr ungewiss, ob der Bundesparteitag der AfD am 30. Juni dem
Projekt – wie ursprünglich geplant – seinen Segen geben wird.
Es geht um viel Geld: 581 Millionen haben die parteinahen Stiftungen 2017
aus Steuergeldern insgesamt bekommen, bei der AfD hofft man perspektivisch
auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag – falls die Basis der
Parteispitze nicht doch noch einen Strich durch die Rechnung macht.
Nach langem Streit hatte der Bundesvorstand im April empfohlen, zwei bis
dahin konkurrierende Stiftungskonzepte zusammenzuführen. Demnach soll die
von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitetete
Desiderus-Erasmus-Stiftung zunächst parteinahe Stiftung werden, die
Gustav-Stresemann-Stiftung aber in diese integriert werden. Partei- und
Fraktionschef Alexander Gauland hatte sich für letztere stark gemacht, doch
die nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Außenminister und
Reichskanzler Stresemann benannte Stiftung hat namensrechtliche Probleme.
## Die beiden Konvent-Vorsitzenden geben sich optimistisch
In der AfD gibt es aber auch viele, die grundsätzliche Kritik daran äußern,
dass die Partei eine Stiftung als parteinah anerkennt. Schließlich war sie
doch einst angetreten, um genau diese Art der „verdeckten
Parteifinanzierung“ zu bekämpfen. So plant die Bundestagsfraktion einen
Antrag mit dem Ziel, das Stiftungswesen zu reformieren. Einer der
Stiftungsgegner ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas
Seitz. Er brachte am Sonntag den Antrag ein, die Entscheidung zu vertagen.
Die beiden Vorsitzenden des Konvents geben sich dennoch optimistisch, dass
die AfD eine parteinahe Stiftung bekommen wird. Formal kann der Konvent auf
seiner nächsten regulären Sitzung Anfang Juni das Thema noch einmal
behandeln. Kay Gottschalk aus NRW, einer der beiden Vorsitzenden des
Konvents und Vize-Parteichef, bezweifelt aber, dass die beiden Stiftungen
bis dahin alle Bedenken ausräumen können. Ein Beschluss werde wohl eher
gegen Ende des Jahres fallen, so Gottschalk. Sein Co-Vorsitzender, Carsten
Hütter aus Sachsen, ist optimistischer. Er glaubt, dass – Konvent hin oder
her – schon der Bundesparteitag im Juni einen entsprechenden Beschluss
fassen wird.
Erika Steinbach, die Leiterin der Desiderius-Erasmus-Stiftung, war früher
auch Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen. Im Kuratorium der Stiftung
sitzen unter anderem mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe
und dem Wirtschaftsprofessor Max Otte zwei CDU-Mitglieder, aber auch
Vertreter der Neuen Rechten: der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider und der Publizist Karlheinz Weißmann.
7 May 2018
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Schwerpunkt AfD
Erika Steinbach
Stiftung
Parteienfinanzierung
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