# taz.de -- Kommentar Ausnahmen vom Mindestlohn: Kein Ausdruck von Gerechtigkeit | |
> Die Versuche, das Mindestlohngesetz aufzuweichen, sind Ausdruck von purem | |
> Lobbyismus. Und sie zeigen, wie breit der Billiglohnsektor geworden ist. | |
Bild: MinijobberInnen stehen mit der allgemeinen Lohnuntergrenze vergleichsweis… | |
Es wird ein historischer Akt sein, wenn am Donnerstag eine gesetzliche | |
Lohnuntergrenze verabschiedet wird von 8,50 Euro brutto in der Stunde. | |
Jetzt, im Vorfeld der Abstimmung, in den Versuchen der Lobbyisten, noch | |
diese und jene Ausnahme in das Gesetz hineinzuschmuggeln, zeigt sich, | |
welche Panik herrscht. Die Debatte enthüllt schlaglichtartig, wie breit der | |
Billiglohnsektor in einem der reichsten Länder der Erde geworden ist, mit | |
ApfelpflückerInnen, Aushilfskellnern, FilmpraktikantInnen, | |
ZeitungsausträgerInnen und Hühnchenentbeinern. | |
Die Ausnahmen, die jetzt verhandelt werden, sind dabei Ausdruck von purem | |
Lobbyismus und nicht etwa von Gerechtigkeit. So sollen Zeitungsvertriebe | |
den Mindestlohn von 8,50 Euro für ihre ZustellerInnen erst mit zeitlicher | |
Verzögerung zahlen müssen, da werden sich die Arbeitgeber im Gastgewerbe | |
fragen, warum sie das nicht auch dürfen nach der verfassungsrechtlich | |
garantierten Gleichbehandlung. | |
Die Lohnuntergrenze wird zudem Nebenwirkungen haben. So vermindert ein | |
Mindestlohn die Entgeltunterschiede im Betrieb, wenn etwa der Spüler in der | |
Küche dann genauso viel bekommt wie die qualifizierte Servicekraft im | |
Restaurant. MinijobberInnen stehen mit der allgemeinen Lohnuntergrenze | |
vergleichsweise gut da, denn ihr Brutto von 8,50 Euro bringt ihnen die | |
gleiche Summe im Netto – sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hingegen | |
müssen hohe Abgaben zahlen. Manche Effekte sind nicht wünschenswert, aber | |
man wird sie hinnehmen müssen. | |
Jede vierte erwerbstätige Frau wird vom Mindestlohn profitieren, erklärt | |
der Deutsche Frauenrat mit Verweis auf entsprechende Rechnungen. Der | |
Mindestlohn in Deutschland hat eine Tragweite, die er bei der Einführung in | |
Großbritannien vor vielen Jahren nicht hatte. Mit allen Risiken und | |
Nebenwirkungen. Doch die Wirtschaftslage ist gut. Ein besserer Zeitpunkt | |
für die Einführung einer Lohnuntergrenze wäre nicht gekommen. | |
30 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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