# taz.de -- Koalition einigt sich über Mindestlohn: Ausnahmen im Akkord | |
> SPD und CDU/CSU klopfen das umkämpfte Gesetz zum Mindestlohn fest. Von | |
> der Regelung soll es in mehreren Branchen eine große Zahl von | |
> Abweichungen geben. | |
Bild: Der Mindestlohn kommt jetzt vielleicht wirklich bald. | |
BERLIN rtr | Eine Spitzenrunde der Koalition aus Union und SPD hat den Weg | |
für die Verabschiedung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der | |
kommenden Woche geebnet. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurden am | |
Freitag Erleichterungen für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit und für | |
die Beschäftigung von Praktikanten vereinbart, wie Reuters aus Kreisen der | |
Koalition erfuhr. | |
Geplant sei nun, dass Zeitungsverlage ihren Zustellern bis Ende 2016 | |
weniger als den Mindestlohn zahlen dürften. Der bisher geplante Rabatt bei | |
den Sozialabgaben für Zeitungszusteller sei nach dem scharfen Protest des | |
Wirtschaftsflügels der Union gekippt worden. | |
Mit diesen Vereinbarungen sei der Weg frei für den Mindestlohn, hieß es an | |
mehreren Stellen in der Koalition. Dies sei die klare Ansage der | |
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD). Das | |
Gesetzespaket soll am kommenden Donnerstag vom Bundestag verabschiedet | |
werden. Der Mindestlohn soll ab 2015 gelten. | |
Konkret vereinbart wurde den Angaben zufolge eine Lockerung der | |
Beschäftigungsmöglichkeiten für Praktikanten. Freiwillige Praktika während | |
Ausbildung und Studium dürfen nun drei Monate statt wie bisher geplant | |
sechs Wochen dauern, ohne dass der Mindestlohn anfällt. | |
## Länger kurzfristig | |
Mit Blick auf Erntehelfer sei geplant, die gesetzliche Regelung für | |
sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigungen zu ändern. Sie würden auf | |
70 statt 50 Arbeitstage ausgeweitet. Dies sei von der Landwirtschaft als | |
wichtiges Entgegenkommen gewertet worden. Bei Saisonarbeitern dürften | |
Arbeitgeber zudem Kosten für Kost und Logis vom Mindestlohn abziehen. | |
Eine Einigung gab es demzufolge auch bei der Haftung von | |
Generalunternehmern dafür, dass ihre Auftragnehmer ihren Beschäftigten den | |
Mindestlohn zahlen. Hier setzte sich Arbeitsministerin Nahles durch, indem | |
im Mindestlohngesetz auf die Regelungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz | |
verwiesen werde. Das Kanzleramt hatte eine abgeschwächte Version bevorzugt. | |
Der Zeitungsbranche soll die Umsetzung des Mindestlohns dadurch erleichtert | |
werden, dass sie 8,50 Euro erst ab Januar 2017 an ihre etwa 160.000 | |
Zusteller zahlen muss. 2015 dürften sie den Mindestlohn um 25 und 2016 um | |
15 Prozent unterschreiten, hieß es aus der Koalition. Ursprünglich sollten | |
die Verlage für fünf Jahre geringere Sozialabgaben für Minijobber | |
entrichten. In der Unions-Fraktion war aber protestiert worden, der | |
Mindestlohn würde dadurch aus der Sozialversicherung subventioniert. Für | |
die Zeitungsbranche wäre die Reduzierung der Sozialabgaben um rund 18 | |
Prozentpunkte für fünf Jahre allerdings lukrativer gewesen. | |
Zu den Details der Vereinbarungen wollten sich Vertreter der Koalition | |
nicht namentlich äußern. Die Arbeitsmarktexperten Karl Schiewerling (CDU), | |
Stephan Stracke (CSU) und Katja Mast (SPD) erklärten lediglich: „In zuletzt | |
offenen Fragen konnte eine grundsätzliche Einigung erzielt werden.“ Die | |
Details würden nun vom Arbeitsministerium ausgearbeitet. | |
27 Jun 2014 | |
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