# taz.de -- TTIP und Lobbyeinfluss: Frühwarnsystem für Gesetze | |
> In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. | |
> Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze | |
> sichern. | |
Bild: Die Autoindustrie setzt sich für TTIP ein: Daimler-Chef Dieter Zetsche a… | |
BERLIN taz | In dieser Woche verhandeln die Chefunterhändler der EU und der | |
USA in Brüssel weiter über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. | |
Vermutlich werden sie dieses Mal nicht über das umstrittene Kapitel | |
diskutieren, das es Investoren erlaubt, Staaten vor einem Schiedsgericht zu | |
verklagen. Aber das Thema, das einem kürzlich geleakten EU-Papier zufolge | |
die aktuell laufende Runde bestimmen soll, birgt genauso viel | |
Streitpotenzial: die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit. | |
Dabei geht es darum zu verhindern, dass Standards oder Gesetze, die den | |
Handel behindern könnten, überhaupt erst entstehen. Ziel der Kommission sei | |
es, ein „effektives, wettbewerbsfreundliches, regulatorisches Umfeld zu | |
schaffen, das transparent und berechenbar für Bürger und Unternehmen ist“, | |
heißt es im Artikel 1 des geleakten Papiers. | |
Im Klartext bedeutet das: Europäer, die in den USA investiert haben, sollen | |
von der Gesetzgebung aus den USA nicht negativ überrascht werden – und | |
andersherum auch nicht. | |
Deswegen sollen alle an TTIP beteiligten Staaten einmal im Jahr eine Liste | |
der geplanten Gesetzesvorhaben vorlegen, geht es in Artikel 5 weiter. So | |
könnten im Rahmen des Freihandels bedenkliche Vorhaben frühzeitig erkannt | |
und Beratungen mit dem Partner bei einer zentralen Anlaufstelle beantragt | |
werden. | |
## "Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert" | |
Herzstück dieser Zusammenarbeit soll ein „Regulatory Cooperation Body“ | |
sein, ein Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit. Dieses solle sich | |
mindestens einmal im Jahr auch mit Interessenvertretern austauschen, heißt | |
es in Artikel 15. Dazu zählen theoretisch auch Gewerkschaften und | |
Verbraucherschutzverbände. | |
Aber zwei Drittel aller Lobbyisten in Brüssel verträten die Interessen von | |
Unternehmen, warnt Max Bank von der Organisation Lobbycontrol. Er sieht in | |
dem geplanten Gremium eine „Behörde, die Lobbyeinfluss | |
institutionalisiert“. Zudem greife sie weit in die demokratischen Rechte | |
der Mitgliedstaaten ein, „wenn Gesetze, bevor sie erlassen werden, | |
daraufhin geprüft werden, ob sie handelsfreundlich sind oder nicht“. | |
Der EU-Kommission gehe es nur darum, „eine Struktur zu schaffen, über die | |
man sich transatlantisch über Regulierung austauscht“, sagte ihr Berliner | |
Sprecher Reinhard Hönighaus. Die jeweiligen Gesetzgeber blieben frei darin, | |
ob sie nach den Beratungsgesprächen die Bedenken der Handelspartner | |
berücksichtigten. | |
3 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
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