# taz.de -- Sozialdemokraten und Freihandel: Kompromissvorschlag zu Ceta | |
> Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz | |
> zu kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in | |
> Streitfällen entscheiden. | |
Bild: Auch du, Genosse, machst mit beim Investitionsschutz! | |
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seinen | |
sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen Kompromiss für das | |
Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) vorgeschlagen. So soll es klare rote | |
Linien für den umstrittenen Investitionsschutz geben – Kritiker fürchten, | |
dass vor privaten Schiedsgerichten nationale Gesetzesentscheidungen | |
ausgehebelt werden könnten. | |
In einem Beschlusspapier der sozialdemokratischen Handelsminister wird | |
betont, dass dies verhindert werden soll. Statt privaten Schiedsgerichten | |
wird die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs ins Spiel gebracht. | |
Unter anderem soll das Ändern von Gesetzen, auch wenn dies die Gewinnmargen | |
deutlich senkt, keinen Klagegrund mehr darstellen. Zudem soll eine | |
Berufungsoption eingeräumt werden, wenn Investoren in solchen Verfahren | |
Recht bekommen. Und Investoren müssen sich entscheiden, ob sie vor einem | |
nationalen Gericht klagen oder vor einem Schiedsgericht. Um die Zahl der | |
Verfahren zu minimieren, soll das Prinzip „Der Verlierer zahlt“ gelten. | |
Dies liegt auf einer Linie mit Überlegungen der EU-Kommission. | |
Ceta ist die Blaupause für das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA. Die | |
Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) ist bei beiden ein | |
Hauptknackpunkt. Ceta ist eigentlich ausverhandelt, derzeit läuft die | |
Prüfung der Rechtsförmlichkeit, bis Ende 2015 sollen die EU-Staats- und | |
Regierungschefs entscheiden, dann die nationalen Parlamente. An diesem | |
Montag gibt es große Beratungskongresse der deutschen Wirtschaft und der | |
SPD zu Ceta und TTIP in Berlin. Gerade in Deutschland ist der Widerstand | |
gegen die Abkommen groß. | |
## Berufsrichter sollen entscheiden | |
„Wir fordern einen neuen Ansatz zur Durchsetzung des Rechts auf Regulierung | |
und des Investitionsschutzes“, betonten die Minister mit Blick auf einen | |
neuen Investitionsgerichtshof. Die Richter für solche Verfahren sollen | |
zudem aus einem festgelegten Pool von hochqualifizierten, von der EU, | |
Kanada und den EU-Mitgliedstaaten benannten Schiedsrichtern ausgewählt | |
werden „und soweit möglich qualifizierte Berufsrichter und Wissenschaftler | |
umfassen“. | |
Generell betonen die Minister, der Investitionsschutz solle keine | |
Möglichkeit zur Anfechtung nationaler Gerichtsentscheidungen bieten. | |
Schiedsgerichte dürften nicht „de facto als oberstes Gericht“ fungieren und | |
nationale Gerichtsentscheidungen aufheben. | |
22 Feb 2015 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
Sigmar Gabriel | |
Freihandel | |
CETA | |
Investitionsschutz | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Wladimir Putin | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Angela Merkel in Brüssel: TTIP soll zügig kommen | |
Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker | |
soll das umstrittene Freihandelsabkommen bis Ende 2015 stehen. | |
Deutsche Charme-Offensive für TTIP: „Nebelkerzen“ aus Berlin | |
TTIP-Gegner machen vor dem Besuch von Merkel und Gabriel in Brüssel mobil. | |
Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament wird harsch kritisiert. | |
Kommentar Sozialdemokraten und TTIP: Links blinken, rechts abbiegen | |
Wie die SPD die Akzeptanz der umstrittenen Freihandelsabkommen erhöhen | |
will, klingt gut. Aber eine entscheidende Frage stellt sie nicht. | |
Die SPD und das TTIP: Frau Malmström sagt Nein | |
Sigmar Gabriel will seine Partei für den Freihandelsdeal begeistern. Doch | |
die EU-Kommissarin lehnt seine Forderungen ab. | |
Angela Merkel in Kanada: Die eigenen Interessen zuerst | |
Die Bundeskanzlerin besucht Kanadas Premier Harper. Beide verteidigen das | |
Freihandelsabkommen CETA und beschwören Einigkeit gegen Russland. | |
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA: Kampf geht in die nächste Runde | |
Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen. | |
In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum Investorenschutz | |
fest. | |
Verhandlungen zu TTIP: Geheimhaltung auf dem Prüfstand | |
Mehrere NGOs beschweren sich wegen mangelnder Transparenz bei der | |
Europäischen Bürgerbeauftragten. Die prüft nun eine Untersuchung. | |
TTIP und Lobbyeinfluss: Frühwarnsystem für Gesetze | |
In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. | |
Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze | |
sichern. | |
Debatte TTIP: Der „Markt“ soll's richten | |
Das Freihandelsabkommen mit den USA liegt in Trümmern. Die Proteste könnten | |
trotzdem zu schwach sein, um den Vertrag mit Kanada zu kippen. |