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# taz.de -- Umstrittenes Freihandelsabkommen: TTIP soll auch Armen nutzen
> Bundesminister Müller fordert, dass Entwicklungsländer bei TTIP mitreden
> dürfen. Eine Studie zeigt negative Effekte des Abkommens.
Bild: Finden TTIP grundsätzlich doof – Mitspracherecht von Entwicklungslän…
BERLIN taz | Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Entwicklungs-
und Schwellenländer an den Gesprächen über das geplante Freihandelsabkommen
TTIP mit den USA beteiligen. Das sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in
Berlin. Dort stellte der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung eine Studie über die Folgen von TTIP für ärmere Drittländer
vor.
Diese hatte er beim Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in
Auftrag gegeben, nachdem er erklärt hatte, er werde dem Vertrag nur
zustimmen, wenn solche Staaten nicht unter der Vereinbarung leiden würden.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich TTIP sowohl positiv als auch
negativ auf Drittstaaten auswirken würde. Die negativen Effekte könnten
„mitunter überwiegen“. Der Grund dafür ist etwa, dass Handelsströme
umgelenkt werden: Anbieter aus den TTIP-Ländern könnten dank geringerer
interner Handelskosten in den Partnerstaaten theoretisch ihre Produkte
günstiger anbieten, heißt es in der Studie. „Dies kann zu Lasten von
Anbietern aus Drittstaaten erfolgen, die in der EU und den USA potentiell
Marktanteile verlieren.“ In 80 Prozent der Staaten könne dadurch das
Pro-Kopf-Einkommen sinken.
Allerdings müssten sich diese Länder nur noch auf einen Produktionsstandard
für zwei Handelsräume einrichten. Drittstaaten könnten auch durch die
erwarteten Einkommens- und Produktionszuwächse in den TTIP-Ländern
profitieren, da dies zu einer verstärkten Nachfrage beispielsweise nach
Kakaobohnen aus der Elfenbeinküste oder einem Urlaub in Thailand führe.
## „Rein spekulativ“
Zwar basiert die Studie nicht nur auf Modellrechnungen – die Forscher haben
auch Fachleute und Nichtregierungsorganisationen befragt und Fallstudien
für neun Länder erstellt. Doch laut Francisco Marí, Handelsexperte beim
Hilfswerk Brot für die Welt, hätten die Wissenschaftler eine rein
„ökonomistische Betrachtungsweise“, die auf spekulativen Annahmen fuße. So
sei noch nicht geklärt, ob sich die EU und USA überhaupt auf einheitliche
Standards einigen wollen. „Auch die Erwartung von sogenannten
Wohlstandgewinnen für Entwicklungsländer als Ausgleich für Handelsverluste
durch TTIP, weil wir dann wegen unserer angeblich höheren Einnahmen durch
das Abkommen mehr Südprodukte kaufen, ist ziemlich gewagt“, sagt Marí.
Marí kritisiert auch den Ton der Studie: Sie mündet in einen
10-Punkte-Plan, in dem beispielsweise gefordert wird, eine „glaubwürdige
Perspektive für die zukünftige Teilnahme von Dritt- und
Entwicklungsländern“ zu entwickeln. Zudem müssten den Staaten
Informationsrechte zur Arbeit der an den Verhandlungen beteiligten Gremien
eingeräumt werden. "Das erinnert an die Entwicklungspolitik in den 60er
Jahren“, kritisiert Marí. "Die Großen beraten und helfen den Kleinen dabei,
sich an die von ihnen vorgegebenen Standards anzupassen."
Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, begrüßte die
Forderung des Ministers, die Drittstaaten in die Verhandlungen zu
integrieren. Allerdings sei sie nicht realistisch: „Bei den
TTIP-Verhandlungen werden nur Vertreter aus den EU-Ländern und der USA am
Tisch sitzen“, sagte der Grüne. Würde Müller seine Ankündigungen ernst
nehmen, hieße es, TTIP in der jetzigen Form zu stoppen und den Charakter
grundsätzlich zu verändern: von einem exklusiven zu einem inklusiven
Abkommen.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium,
Brigitte Zypries (SPD), verwies auf den Mangel an Transparenz bei den
Verhandlungen, was Details des Abkommens angeht. Hier müsse man nachlegen,
sagte Zypries. Zugleich forderte sie die TTIP-Kritiker auf, nicht weiter
unbegründete Behauptungen aufzustellen. Sie verwies dabei auf einen Beirat
im Ministerium zu Fragen des Abkommens. Dieser solle eine
Informationsoffensive sein. (mit epd)
22 Jan 2015
## AUTOREN
Julia Maria Amberger
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