# taz.de -- CO2-Grenzwerte für Lastwagen: Ampel streitet über Lkw-Emissionen | |
> Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen | |
> entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel. | |
Bild: Auspuffanlage eines älteren VW-Busses mit Rußablagerungen | |
BERLIN taz | Der Streit um schärfere CO2-Grenzwerte für Lastwagenflotten in | |
der Europäischen Union schwelt weiter. Bis Donnerstagnachmittag konnte die | |
Bundesregierung keine Einigung über die Verschärfung erzielen. Am Mittwoch | |
hatte die FDP überraschend erklärt, dass sie den mit allen EU-Instanzen | |
abgestimmten aktuellen Kompromiss ablehnt. Daraufhin wurde die Entscheidung | |
in der EU von Mittwoch auf Freitag verschoben – ob die Abstimmung | |
stattfinden wird, war bis Redaktionsschluss unklar. | |
Im Januar hatte sich die EU nach langem Ringen auf einen [1][Kompromiss bei | |
den CO2-Standards für Lkws und Busse] geeinigt: Neue Laster sollen ab 2040 | |
90 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen als 2019, bis 2030 müssten | |
90 Prozent aller Busse in Stadtgebieten emissionsfrei – also vorwiegend | |
elektrisch – fahren. | |
Die restlichen 10 Prozent dürften weiterhin fossile Kraftstoffe tanken. | |
Schwere Lkws machen nur 2 Prozent des EU-weiten Verkehrs aus, aber fast 30 | |
Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, so die Organisation | |
Transport and Environment. | |
„Welchen Grund gibt es, dringend notwendige Reformen zu blockieren, die | |
sogar von der Industrie unterstützt werden?“, kritisierte die grüne | |
Europapolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg. Medienberichten zufolge wollen | |
die Liberalen eine [2][Anrechnung der sogenannten E-Fuels, also | |
synthetische Kraftstoffe], auf die Flottengrenzwerte erreichen. | |
## Wenn die FDP blockiert, muss sich Deutschland enthalten | |
Am Donnerstagvormittag hatte das Bundeskanzleramt ein Treffen einberufen, | |
an dem auch Vertreter:innen der Industrie teilnahmen. Laut Insidern | |
sprachen sich Lkw-Hersteller wie Daimler klar für die neue Verordnung aus. | |
Das [3][Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) äußerte] sich auf | |
Anfrage der taz nicht. Wenn die Ampelregierung keine Einigung erzielen | |
kann, muss sie sich enthalten. Das hätte die Wirkung einer Gegenstimme, die | |
Verordnung würde zu scheitern drohen. | |
Das wolle jedoch nicht zuletzt die belgische EU-Ratspräsidentschaft | |
vermeiden, hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Einigt | |
sich die Koalition nicht, wird damit gerechnet, dass die Abstimmung erneut | |
verschoben wird. | |
9 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://climate.ec.europa.eu/eu-action/transport/road-transport-reducing-co… | |
[2] /Streit-ueber-EU-Klimaziele/!5987262 | |
[3] /Kritik-an-Arbeitsbedingungen-bei-Moia/!5984697 | |
## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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