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# taz.de -- CO2-Grenzwerte für Lastwagen: Ampel streitet über Lkw-Emissionen
> Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen
> entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
Bild: Auspuffanlage eines älteren VW-Busses mit Rußablagerungen
Berlin taz | Der Streit um schärfere CO2-Grenzwerte für Lastwagenflotten in
der Europäischen Union schwelt weiter. Bis Donnerstagnachmittag konnte die
Bundesregierung keine Einigung über die Verschärfung erzielen. Am Mittwoch
hatte die FDP überraschend erklärt, dass sie den mit allen EU-Instanzen
abgestimmten aktuellen Kompromiss ablehnt. Daraufhin wurde die Entscheidung
in der EU von Mittwoch auf Freitag verschoben – ob die Abstimmung
stattfinden wird, war bis Redaktionsschluss unklar.
Im Januar hatte sich die EU nach langem Ringen auf einen [1][Kompromiss bei
den CO2-Standards für Lkws und Busse] geeinigt: Neue Laster sollen ab 2040
90 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen als 2019, bis 2030 müssten
90 Prozent aller Busse in Stadtgebieten emissionsfrei – also vorwiegend
elektrisch – fahren.
Die restlichen 10 Prozent dürften weiterhin fossile Kraftstoffe tanken.
Schwere Lkws machen nur 2 Prozent des EU-weiten Verkehrs aus, aber fast 30
Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, so die Organisation
Transport and Environment.
„Welchen Grund gibt es, dringend notwendige Reformen zu blockieren, die
sogar von der Industrie unterstützt werden?“, kritisierte die grüne
Europapolitikerin Anna Deparnay-Grunenberg. Medienberichten zufolge wollen
die Liberalen eine [2][Anrechnung der sogenannten E-Fuels, also
synthetische Kraftstoffe], auf die Flottengrenzwerte erreichen.
## Wenn die FDP blockiert, muss sich Deutschland enthalten
Am Donnerstagvormittag hatte das Bundeskanzleramt ein Treffen einberufen,
an dem auch Vertreter:innen der Industrie teilnahmen. Laut Insidern
sprachen sich Lkw-Hersteller wie Daimler klar für die neue Verordnung aus.
Das [3][Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) äußerte] sich auf
Anfrage der taz nicht. Wenn die Ampelregierung keine Einigung erzielen
kann, muss sie sich enthalten. Das hätte die Wirkung einer Gegenstimme, die
Verordnung würde zu scheitern drohen.
Das wolle jedoch nicht zuletzt die belgische EU-Ratspräsidentschaft
vermeiden, hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Einigt
sich die Koalition nicht, wird damit gerechnet, dass die Abstimmung erneut
verschoben wird.
9 Feb 2024
## LINKS
[1] https://climate.ec.europa.eu/eu-action/transport/road-transport-reducing-co…
[2] /Streit-ueber-EU-Klimaziele/!5987262
[3] /Kritik-an-Arbeitsbedingungen-bei-Moia/!5984697
## AUTOREN
Nanja Boenisch
## TAGS
Verkehrswende
Europäische Union
FDP
Lkw
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Klimawandel
EU
Parkplatz
Schwerpunkt Klimawandel
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