# taz.de -- Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft: Gebt Merz keine Chance | |
> Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der | |
> Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse | |
> geteilt. | |
Bild: Offenbar nicht so sehr daran intessiert, was Oppositionschef Merz zu sage… | |
Karl Marx hätte sicherlich mit Freude den Brief der Unionsfraktion an | |
Kanzler Olaf Scholz analysiert. Denn ein Großteil der Maßnahmen, die | |
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt als Sofortprogramm für die Wirtschaft | |
vorschlagen, zielen vor allem darauf ab, den Faktor Arbeit für die | |
Unternehmen möglichst billig zu machen. So soll die Wirtschaft wieder | |
wettbewerbsfähiger werden, indem die Sozialabgaben auf 40 Prozent des | |
Bruttolohns gedeckelt und Überstunden steuerlich begünstigt werden. | |
Obendrauf soll es dann noch eine Steuersenkung und Bürokratieabbau geben. | |
Die Union nutzt, dass Wirtschaftsminister [1][Robert Habeck und | |
Finanzminister Christian Lindner] die Debatte um Steuernachlässe für | |
Unternehmen aufgemacht haben. Doch ein Gesprächsangebot ist der Brief an | |
Scholz nicht. Deshalb kann Merz auch gut auf einen Vorschlag verzichten, | |
wie er seine Maßnahmen finanzieren will. | |
Vielmehr ist sein Sofortprogramm ein vorgezogenes Wahlprogramm, mit dem | |
Merz zeigen will, wie er Deutschland am liebsten neoliberal umgestalten | |
würde, hätte er denn nach der nächsten Bundestagswahl das Sagen. Zu dumm | |
nur für den CDU-Chef, dass selbst in seiner eigenen Partei nicht alle seine | |
wirtschaftspolitischen Ansichten gänzlich teilen. | |
Fast zeitgleich zum Brief an Scholz forderte Sachsen-Anhalts | |
Ministerpräsident [2][Reiner Haseloff im Handelsblatt] die nochmalige | |
Aussetzung der Schuldenbremse. Den Ruf nach Steuersenkungen tat der | |
CDU-Mann mit dem Satz ab: „Was nützt es mir, die Unternehmenssteuern zu | |
senken, wenn das Stickstoffwerk in Wittenberg oder andere Betriebe den | |
Standort Deutschland grundsätzlich infrage stellen müssen?“ | |
Merz würde mit seinem [3][Sofortprogramm] der Konjunktur mehr schaden als | |
nützen. Denn was für das einzelne Unternehmen und ihre Eigentümer*in | |
gut ist, muss nicht unbedingt förderlich für die ganze Volkswirtschaft | |
sein. Denn zu ihr gehören auch die Beschäftigten. Und die würden unter den | |
Maßnahmen sicherlich leiden. Deshalb sollte Merz nie die Chance bekommen, | |
Kanzler zu werden. | |
12 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Steuerentlastungen-fuer-die-Wirtschaft/!5987263 | |
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reiner-haseloff-wir-stelle… | |
[3] https://www.deutschlandfunk.de/merz-cdu-und-dobrindt-csu-legen-scholz-zwoel… | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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