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# taz.de -- Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft: Gebt Merz keine Chance
> Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der
> Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse
> geteilt.
Bild: Offenbar nicht so sehr daran intessiert, was Oppositionschef Merz zu sage…
Karl Marx hätte sicherlich mit Freude den Brief der Unionsfraktion an
Kanzler Olaf Scholz analysiert. Denn ein Großteil der Maßnahmen, die
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt als Sofortprogramm für die Wirtschaft
vorschlagen, zielen vor allem darauf ab, den Faktor Arbeit für die
Unternehmen möglichst billig zu machen. So soll die Wirtschaft wieder
wettbewerbsfähiger werden, indem die Sozialabgaben auf 40 Prozent des
Bruttolohns gedeckelt und Überstunden steuerlich begünstigt werden.
Obendrauf soll es dann noch eine Steuersenkung und Bürokratieabbau geben.
Die Union nutzt, dass Wirtschaftsminister [1][Robert Habeck und
Finanzminister Christian Lindner] die Debatte um Steuernachlässe für
Unternehmen aufgemacht haben. Doch ein Gesprächsangebot ist der Brief an
Scholz nicht. Deshalb kann Merz auch gut auf einen Vorschlag verzichten,
wie er seine Maßnahmen finanzieren will.
Vielmehr ist sein Sofortprogramm ein vorgezogenes Wahlprogramm, mit dem
Merz zeigen will, wie er Deutschland am liebsten neoliberal umgestalten
würde, hätte er denn nach der nächsten Bundestagswahl das Sagen. Zu dumm
nur für den CDU-Chef, dass selbst in seiner eigenen Partei nicht alle seine
wirtschaftspolitischen Ansichten gänzlich teilen.
Fast zeitgleich zum Brief an Scholz forderte Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident [2][Reiner Haseloff im Handelsblatt] die nochmalige
Aussetzung der Schuldenbremse. Den Ruf nach Steuersenkungen tat der
CDU-Mann mit dem Satz ab: „Was nützt es mir, die Unternehmenssteuern zu
senken, wenn das Stickstoffwerk in Wittenberg oder andere Betriebe den
Standort Deutschland grundsätzlich infrage stellen müssen?“
Merz würde mit seinem [3][Sofortprogramm] der Konjunktur mehr schaden als
nützen. Denn was für das einzelne Unternehmen und ihre Eigentümer*in
gut ist, muss nicht unbedingt förderlich für die ganze Volkswirtschaft
sein. Denn zu ihr gehören auch die Beschäftigten. Und die würden unter den
Maßnahmen sicherlich leiden. Deshalb sollte Merz nie die Chance bekommen,
Kanzler zu werden.
12 Feb 2024
## LINKS
[1] /Steuerentlastungen-fuer-die-Wirtschaft/!5987263
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reiner-haseloff-wir-stelle…
[3] https://www.deutschlandfunk.de/merz-cdu-und-dobrindt-csu-legen-scholz-zwoel…
## AUTOREN
Simon Poelchau
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