# taz.de -- Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweis… | |
> Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch | |
> Habeck will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der | |
> Ampel. | |
Bild: Der liberale Finanzminister und der grüne Wirtschaftsminister stecken au… | |
BERLIN taz | Die jüngsten Vorstöße aus der [1][Ampelkoalition] zur Senkung | |
der Unternehmenssteuern stoßen bei Ökonom*innen auf ein geteiltes Echo. | |
Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen wäre „keine gezielte | |
Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung“, warnt | |
etwa Steuerexpertin Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und | |
Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. | |
Bundesfinanzminister [2][Christian Lindner] hatte am Wochenende die | |
Abschaffung des Solis ins Spiel gebracht: „Wenn wir nichts tun, wird | |
Deutschland ärmer, weil das Wachstum ausbleibt“, sagte der FDP-Politiker am | |
Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wenn wir wirklich etwas | |
an den Steuersätzen tun wollen“, dann sei „der einfachste und schnellste | |
Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte Lindner und plädierte | |
damit für Steuersenkungen. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ebenfalls die | |
Unternehmen entlasten. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine | |
Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr | |
wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er der Welt | |
am Sonntag. | |
Zuspruch erhielt Habeck dafür vom arbeitgebernahen Institut der deutschen | |
Wirtschaft (IW). „Robert Habeck hat recht, Deutschland ist schon lange ein | |
Hochsteuerland“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Die Abschaffung des | |
restlichen Solis sei „überfällig“. Dieser sei im Grunde eine „verkappte… | |
Unternehmenssteuer. Mit knapp 7 Milliarden Euro zahle die Wirtschaft den | |
größten Teil des Soli-Steueraufkommens. | |
## 12,3 Milliarden Euro durch den Soli | |
Habeck zeigte sich allerdings mit Blick auf die Abschaffung des Solis | |
skeptisch. Ihn ganz zu streichen, würde das Haushaltsloch vergrößern, sagte | |
der Vizekanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Seit 2021 | |
wird der Solidaritätszuschlag nur noch für Spitzenverdienende und | |
Unternehmen erhoben. Für dieses Jahr rechnet der Bund damit, durch ihn rund | |
12,3 Milliarden Euro an Steuern einzunehmen. Etwa 4,1 Milliarden Euro davon | |
entfallen auf die Lohnsteuer. Der Rest sind etwa Einkommens- und | |
Körperschaftssteuern. | |
Für IMK-Steuerexpertin Rietzler ist die Abschaffung des Zuschlags keine | |
Option, da sie auch Spitzenverdienenden zugutekäme. „Sie würde 2024 über 12 | |
Milliarden Euro kosten, keine Investitionen garantieren und | |
Verteilungskonflikte verschärfen“, so Rietzler. Stattdessen müsse der | |
Schwerpunkt auf der Förderung öffentlicher wie privater Investitionen | |
liegen. | |
„Wir müssen die Transformation beschleunigen. Dabei brauchen wir einen | |
Instrumentenmix“, rät sie. Gezielte Investitionszuschüsse für | |
transformative Investitionen gehörten dazu, auch Subventionen seien | |
teilweise sinnvoll, sollten aber nur übergangsweise gewährt werden. | |
„Wichtig ist auch Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum“, so | |
Rietzler. | |
Allerdings steht für die Ökonomin fest, dass diese Maßnahmen nicht mit den | |
derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden können. „Dafür | |
muss die Schuldenbremse reformiert werden oder notfalls ein weiteres | |
ausgenommenes Sondervermögen geschaffen werden“, sagt Rietzler. | |
## Uneinigkeit bei der Schuldenbremse | |
Über solche Schritte sind sich Habeck und Lindner allerdings weiterhin | |
uneins. „Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt Subventionen auf Pump an | |
die Unternehmen zu geben“, sagt Lindner und will weiterhin unverändert an | |
der [3][Schuldenbremse] festhalten. Habeck hingegen wirbt dafür, ein | |
milliardenschweres Sondervermögen zu schaffen, um der Wirtschaft unter die | |
Arme zu greifen. | |
5 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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