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# taz.de -- Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richt…
> Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau
> das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
Bild: Trotz Grübelns ein mieser Haushalt: Spitzen der Bundesregierung, Berlin,…
Selten sind sich Vertreter:innen von Organisationen politisch
entgegengesetzter Richtungen so einig: Ob Unternehmensvereinigungen,
Sozialverbände, Umweltorganisationen oder Gewerkschaften – sie kritisieren
den Haushalt der Ampelregierung massiv. Bei allen Unterschieden verbindet
sie eine Einschätzung: Die Ampel investiert nicht genug in die
kaputtgesparte Infrastruktur und den klimagerechten Umbau von Wirtschaft
und Gesellschaft. Sie riskiert den Zusammenhalt der Gesellschaft und die
Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen.
Die Vertreter:innen der Organisationen liegen völlig richtig. SPD,
Grüne und FDP verabschieden [1][einen Sparhaushalt], der ein großes
Unvermögen dokumentiert: Sie sorgen weder dafür, dass die Konjunktur
stabilisiert wird, noch, dass die Klimaziele erreicht werden. Gleichzeitig
treiben sie die Umverteilung von unten nach oben voran.
Bei vielen Kritiker:innen der Haushaltsbeschlüsse steht die
[2][Schuldenbremse im Fokus], weil diese Vorgabe die Geldbeschaffung für
Investitionen blockiert. Ja, es wäre besser, die Schuldenbremse würde
abgeschafft oder wenigstens reformiert. Aber: Der ständige Ruf danach
verstellt den Blick auf das, was trotz Finanzierungsblockade mit ein wenig
gutem politischen Willen möglich wäre. Statt Spielräume zu nutzen,
entlastet die Ampel systematisch Wohlhabende. Die gewährten
Steuererleichterungen überkompensieren bei Gutverdienenden die Belastungen
durch diverse steigende Abgaben, Leute mit wenig oder mittleren Einkommen
haben unterm Strich weniger. Die Ampel sorgt selbst dafür, dass ihre
Spielräume beim Haushalt kleiner werden. Um die Lücken zu schließen, wird
der Rotstift angesetzt. Aber nicht da, wo es sinnvoll wäre: In den Ausbau
von Autobahnen fließt viel Geld, bei Radwegen und Schiene wird gespart. Die
massiv steigenden Militärausgaben werden nicht infrage gestellt.
Gleichzeitig wird im Entwicklungshilfeetat drastisch gekürzt – obwohl die
Ampel versprochen hatte, dass diese Gelder mit denen für die Bundeswehr
steigen sollten. Haushaltslöcher mit Kürzungen bei Bürgergeldbeziehenden zu
stopfen, die die Kontrolle über ihr Leben verloren haben und als
„Totalverweigerer“ gebrandmarkt werden, ist niederträchtig. Erst recht,
wenn umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg für
Topverdienende nicht angerührt werden.
[3][Viele Bürger:innen lehnen diese Prioritätensetzung ab]. Die Ampel
regiert gegen eine wachsende Mehrheit. Der Preis dafür ist hoch: eine
dramatische Rechtsverschiebung. Die FDP mag das nicht stören. Aber es ist
unfassbar, dass Grüne und SPD bereit sind, diesen Preis zu bezahlen.
31 Jan 2024
## LINKS
[1] /Ifo-Institut-senkt-Prognose/!5987882
[2] /Wirtschaftsweise-fuer-mehr-Investitionen/!5988530
[3] /Wirkungsorientiertes-Haushalten/!5984239
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Das Milliardenloch
Schuldenbremse
Wirtschaftspolitik
Christian Lindner
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