| # taz.de -- Lindners Steuerpläne: Entlastet die Menschen | |
| > Finanzminister Lindner will die deutsche Wirtschaft anschieben. Dafür | |
| > sollte er aber lieber die Menschen im Land unterstützen als die | |
| > Unternehmen. | |
| Bild: Die Inflation drückt die Konjunktur, die Menschen sparen statt zu shoppen | |
| Finanzminister Christian Lindner müsste es eigentlich wissen: So sehr man | |
| ihn dreht und wendet – man kann jeden Euro nur einmal ausgegeben. Vor allem | |
| wenn man wie der FDP-Politiker neue Schulden tunlichst vermeiden will. | |
| Trotzdem hält Lindner an seinen Steuersenkungsplänen fest. Erste | |
| Vorschläge, wie er neben der Abschaffung des Solis [1][den Standort | |
| Deutschland stärken] möchte, will Lindner noch in diesem Monat vorstellen. | |
| Es steht außer Frage, dass es konjunkturmäßig gerade alles andere als rund | |
| läuft in Deutschland. Laut [2][Prognose der Industriestaatenorganisation | |
| OECD] wird die hiesige Wirtschaft dieses Jahr nur um 0,3 Prozent wachsen. | |
| Im Club der reichen Industriestaaten steht Deutschland damit an | |
| zweitletzter Stelle. Nur Argentinien ist noch schlechter aufgestellt. Doch | |
| liegt das einzig und allein an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit | |
| Deutschlands? | |
| Zwar leidet insbesondere die energieintensive Industrie schon länger unter | |
| hohen Energiepreisen. Gleichzeitig konnte die Industrie aber im Dezember | |
| das größte Auftragsplus seit dreieinhalb Jahren verbuchen. Auch wenn dies | |
| nur eine Momentaufnahme ist und die Unternehmen lange unter | |
| Auftragsengpässen litten, ist dies ein Indiz dafür, dass es anscheinend | |
| doch nicht so schlecht bestellt ist um die Wettbewerbsfähigkeit. | |
| ## Leben wird immer teurer | |
| Gleichzeitig drückt weiterhin die Inflation auf die Konjunktur. | |
| Lohnerhöhungen konnten den Kaufkraftverlust aufgrund der Teuerung der | |
| letzten Monate noch nicht auffangen, weshalb die Menschen im Land weiterhin | |
| sparen müssen. Dabei wird der steigende CO2-Preis das Leben an manchen | |
| Stellen noch teurer machen. Zudem schätzt die OECD, dass eine Verdoppelung | |
| der Seefrachtkosten aufgrund des Kriegs im Nahen Osten die Inflation um 0,4 | |
| Prozentpunkte nach oben treiben wird. | |
| Vermutlich ist also [3][eine Entlastung der Menschen im Land] eher angesagt | |
| als eine Entlastung der Unternehmen. Etwa in Form des bereits versprochenen | |
| Klimageldes. Hilfen für die Wirtschaft sind höchstens sinnvoll, wenn sie | |
| zielgerichtet und an Bedingungen geknüpft sind, statt Steuergeschenke mit | |
| der Gießkanne. | |
| 6 Feb 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Simon Poelchau | |
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