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# taz.de -- Union in der Haushaltsdebatte: Merz’ Spiel mit dem Verderben
> Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen.
> Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist
> gefährlich.
Bild: Was ist der Plan? Friedrich Merz am Tag nach der Generaldebatte im Bundes…
Opposition, abgeleitet vom lateinischen oppositio, heißt „das
Entgegensetzen“. Insofern ist die Rolle, die der Vorsitzende der größten
Oppositionspartei sich und seiner Partei verordnet, nachvollziehbar.
Friedrich Merz und die CDU blockieren, taktieren und verzögern gerade, wo
es geht. Das ist opportun – passend. Aber es ist auch eine brandgefährliche
Strategie. Sie könnte, ganz unlateinisch, total schiefgehen. Sie könnte die
Rechtsextremen noch weiter stärken.
Merz nutzte seinen Auftritt im Bundestag in der Haushaltswoche dazu, der
Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP jegliche Zusammenarbeit abzusagen.
Man sei in allen wichtigen Fragen grundlegend anderer Meinung, polterte
Merz. Und begründete damit auch die Weigerung seiner Fraktion, sich mit
Änderungsanträgen zu beteiligen.
Dieser Strategie folgend, bremsten die unionsgeführten Bundesländer das
Gesetz zur [1][Haushaltsfinanzierung] aus, das unter anderem die
schrittweise Abschaffung des Agrardiesels vorsieht. Das Gesetz wird nun
erst am 22. März im Bundesrat besprochen.
Merz’ Strategie ist es, den Druck auf die Ampel hoch und die Proteste der
Bauern am Köcheln zu halten. Er spekuliert auf Neuwahlen, um dann für die
CDU ins Kanzleramt einzuziehen. Das wäre auch sein ganz persönlicher
Triumph über diese vermaledeite Angela Merkel.
## Das Verderben bringen
Doch mit wem will Merz eigentlich regieren? Mit der Ampel verbindet ihn ja
nach eigener Aussage nichts. Zudem haut die Union beinahe täglich
Bedingungen raus, denen sich weder SPD noch Grüne unterwerfen könnten –
Bürgergeld abschaffen, Kernkraft wieder einführen – oder die unbezahlbar
sind. Man will obere Einkommen entlasten, was zu Steuerausfällen in
Milliardenhöhe führen würde. Vorschläge zur Gegenfinanzierung: null.
Selbst wenn es der Union mit solchen Schaufensteranträgen gelänge, die FDP
aus dem linksliberalen Lager zu lösen, käme man gemeinsam wohl kaum auf die
erforderliche Mehrheit. Ohnehin sind die Zeiten der klaren Mehrheiten
entlang der traditionellen politischen Lager der
[2][Bürgerlich-Konservativen und der Links-Grünen] vorbei,
lagerübergreifende Dreierkoalitionen auch in den Ländern längst die Regel.
Jetzt wäre ein starkes demokratisches Lager gefragt, das machen die
finsteren Pläne der Rechtsextremen und der Zulauf zur AfD deutlich. [3][Und
Merz und seine CDU täten gut daran], sich an der Bildung dieses
demokratischen Lagers konstruktiv – also aufbauend – zu beteiligen.
Alles andere nützt nur den Rechtsextremen. Das destruktive – zersetzende –
Spiel beherrschen sie am besten. Sollten sie gewinnen, wäre das fatal.
Kommt vom lateinischen fatalis und bedeutet etwa: Verderben bringend.
2 Feb 2024
## LINKS
[1] /Neuer-Haushalt-der-Ampelkoalition/!5985830
[2] /Proteste-gegen-rechts/!5985924
[3] /Generaldebatte-im-Bundestag/!5989525
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Ampel-Koalition
Friedrich Merz
CDU
GNS
CDU/CSU
Haushalt
Schuldenbremse
Kolumne Der rote Faden
Das Milliardenloch
Friedrich Merz
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